Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen umstrittenen Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon erklärt, die Flüchtlingskrise sei zu einer "Demokratieproblematik" für Europa geworden. Die Europäer wollten nicht unter "Terrorgefährdung" leben und verlange, dass die Grenzen geschützt werden, die Politik setzte dies aber oft nicht um. Während CSU-Chef Horst Seehofer die rechtsstaatliche Gesinnung Orbáns betonte, hielt die Kritik von SPD, Grünen und Linken an dem Besuch an. SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, Seehofer müsse Orbán in der Flüchtlingsfrage "und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen" aufzeigen.
Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist tot. Er starb nach einer Mitteilung des Bundestags gestern im Alter von 85 Jahren. Jenninger gehörte dem Bundestag von 1969 bis 1990 an. Von 1984 bis 1988 war er dessen Präsident. In einer Feierstunde des Bundestags am 10. November 1988 zum Gedenken an die Opfer der anti-jüdischen Pogrome 50 Jahre zuvor hielt Jenninger eine missverständlich formulierte Rede. Er trennte nicht deutlich genug zwischen Zitaten aus der Zeit des Nationalsozialismus und eigenen Worten und löste damit einen Eklat aus. Jenninger trat am Tag darauf zurück.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die EU-Mitgliedsländer aufgefordert, stärker gegen Schwarzarbeit von illegalen Migranten vorzugehen. Um illegale Migration zu bekämpfen sei es notwendig, Fluchtanreize zu reduzieren: "Es ist unbedingt erforderlich, zu vermeiden, dass irreguläre Migranten irreguläre Arbeit auf dem Schwarzmarkt in Europa finden". Zugleich ermahnte Avramopoulos die EU-Staaten, Illegale verstärkt abzuschieben: "Wir wissen, dass sich im Jahr 2016 eine Million Drittstaatenangehörige irregulär in der EU aufhielten." Davon sei nur ein Viertel zurückgeführt worden.
Der zu den iranischen Hardlinern zählende Kleriker Ahmad Chatami hat demonstrierenden Gegnern der islamischen Führung mit dem Tode gedroht. Beim Freitagsgebet in der schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in Teheran bezeichnete er sie als "Feinde des Islam und des Irans". Es dürfe kein Erbarmen für sie geben. Es war die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die seit mehr als einer Woche demonstrierenden Regimekritiker.
Der Computer-Hersteller HP hat eine weltweite Rückruf-Aktion für Akkus von Notebooks wegen Brandgefahr gestartet. Die Akkus könnten sich überhitzen und Kunden gefährden, teilte das Unternehmen mit. Die betroffenen Akkus wurden in den Modellen ProBook, Envy, Pavilion und ZBook fest verbaut, die zwischen Dezember 2015 und Dezember 2017 verkauft wurden. Einen Wechsel und einen Ersatzakku bietet HP kostenlos an. Nutzer sollen prüfen, ob ihre Geräte betroffen sind und den Akku in den Sicherheitsmodus versetzen.