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Zensur im Netz: Wolfgang Schäuble warnt vor "totaler Offenheit"

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Der Bundestagspräsident hält "grenzenlose Freiheit" für "selbstzerstörerisch" und sieht das Wissen auf bedenkliche Weise "monopolisiert" bei Netz-Konzernen. Bei der Wiedereröffnung der Berliner Staatsbibliothek forderte er "professionelle Filter".

Bundestag führt wegen steigender Corona-Zahlen Maskenpflicht ein

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Das Coronavirus verbreitet sich weiter - manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft deshalb jetzt die Regeln für das Parlament und hat eine Maskenpflicht angeordnet.

Schäuble zu Europa: "Die Chance nicht wieder verpassen"

    Bundestagspräsident Schäuble will die Corona-Krise nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz. Schäuble warb auch dafür, Europas Abhängigkeit durch die Globalisierung zu senken.

    Diskussion um Auto-Kaufprämie geht weiter

      Vor den Koalitionsgesprächen kommende Woche verschärft sich die Debatte um die Auto-Kaufprämie. CSU-Chef Söder wirbt dafür. Bundestagspräsident Schäuble (CDU) findet die Maßnahme "phantasielos". Er will eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft.

      Schäuble prüft Steuergelder-Missbrauch bei Seehofers Masterplan

        Bundestagspräsident Schäuble lässt prüfen, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer Ressourcen aus seinem Ministerium für seine Arbeit als CSU-Chef genutzt hat. Es geht um die Frage, woher das Geld für die Erstellung des "Masterplans Migration" kam.

        Schäuble über Asylstreit: "Haben in den Abgrund geschaut"

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich kritisch zum "dramatischen" Unionsstreit zur Asylpolitik geäußert. Er verteidigte die harte Linie von Kanzlerin Merkel und übte zugleich heftige Kritik am Verhalten des Bundesinnenministers Seehofer.

          Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach BR-Informationen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

          Pflegeausbildung: Bundestag beschließt neue Regeln

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          Pflegeberufe sollen aufgewertet werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundestag am Abend gebilligt. Sie sieht ab dem Jahr 2020 die Abschaffung des Schulgelds im Pflegesektor und eine Ausbildungsvergütung vor.

          Schäuble: Merkel hätte bei Alleingang Seehofers keine Wahl

            Bundestagspräsident Schäuble hat Innenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asyl- und Flüchtlingsfrage gewarnt. Sollte es dazu kommen, hätte die Kanzlerin gar keine andere Wahl, als ihn zu entlassen.

            Bericht: Schäuble soll im Asyl-Streit der Union vermitteln

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            Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Medienbericht zufolge auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Schäuble besitze die nötigen Eigenschaften, um als Moderator in den Konflikt fungieren zu können.