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Kaufbeurer Unternehmer machen sich für Flüchtlinge stark
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Die Liste der Beispiele ist auch in Schwaben lang: Bestens integrierten Flüchtlingen, die seit Jahren zuverlässig für Unternehmen arbeiten, wird plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen. Unternehmer aus Kaufbeuren wollen das nicht mehr hinnehmen.

"Geordnete Rückkehr" – Länder ziehen nicht mit
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Ein halbes Jahr ist das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer in Kraft – doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um.

Kurden in Bayern: Wie viel politisches Engagement ist erlaubt?
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30 Jahre in Deutschland, fester Job, vier Kinder, Eigentumswohnung - und dann die Abschiebung: Die Behörden sehen den Kurden Murat Akgül als Gefährder. Er selbst argumentiert, er habe mit der PKK nichts zu tun und nur seine Grundrechte ausgeübt.

Passauer Afghane aus Abschiebehaft entlassen
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Ein junger Afghane mit Aussicht auf einen Ausbildungsplatz in Passau sollte abgeschoben werden. Ein Passauer Bündnis hatte deshalb eine Mahnwache angekündigt. Jetzt kam alles ganz schnell ganz anders.

Bundespolizei: Zahl der Abschiebungen 2019 gesunken

    Es gibt immer mehr Ausreisepflichtige in Deutschland. Trotzdem sinkt die Zahl der Abschiebungen. Immer mehr Ausweisungen scheitern, Ausreisepflichtige werden zunehmend geduldet. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor, so ein Zeitungsbericht.

    Abgelehnter Asylbewerber stürzt auf der Flucht vom Dach
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    In Deggendorf ist ein Asylbewerber vor der Polizei geflüchtet und dabei von einem Dach gestürzt. Er verletzte sich am Bein. Laut Polizei sollte er abgeschoben werden.

    Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

      Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern, unter anderem durch eine Ausnahmeregelung bei der Abschiebungshaft. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben die Länder bisher keinen Gebrauch davon gemacht.

      Migrationspolitik 2019: Ein Mammutprojekt und eine Wandlung
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      "Steuern und Ordnen": So lautet das Credo der großen Koalition beim Thema Migration. Mit dem Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung und einem Gesetzespaket für mehr Abschiebungen hat die Bundesregierung zwei große Vorhaben abschließen können.

      Bericht: Schärferes Aufenthaltsgesetz im Kampf gegen Clans

        Der Fall um Clan-Chef Ibrahim Miri wird nach einem Medienbericht zu einer Gesetzesverschärfung führen. Miri war nach seiner Abschiebung in den Libanon trotz Einreiseverbots zurück nach Deutschland gekommen. Das soll künftig härter bestraft werden.

        Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden
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        Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, in Lübeck.