Die Stadt Zwiesel im Bayerischen Wald will sich weiterhin dagegen wehren, dass ein 4-Sterne-Hotel im Dorf Rabenstein, das zu Zwiesel im Kreis Regen gehört, in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt wird.
Zwieseler Stadtrat einstimmig gegen Nutzungsänderung
Der Stadtrat hat Montagabend in der Bauausschusssitzung einstimmig gegen den Antrag auf Nutzungsänderung für das Gebäude gestimmt. Man müsse ein Zeichen setzen, dass man eine Unterkunft für rund 140 Asylbewerber in einem Dorf mit rund 650 Einwohnern nicht für geeignet hält, so der Tenor im Stadtrat. Eine solche Unterkunft vertrage sich außerdem nicht mit dem Tourismus in Rabenstein, wo es ein weiteres 4-Sterne-Superior-Hotel, Chalets, Ferienwohnungen, Wanderwege und Langlaufloipen gibt.
Investor aus Liechtenstein will 45 Zimmer für 140 Asylbewerber
Das Nein zur Nutzungsänderung, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (SPD), werde jedoch nichts nutzen. Das Landratsamt werde das Nein des Stadtrats durch ein Ja ersetzen. Denn rein baurechtlich gebe es keine Handhabe, die Umnutzung in eine Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Die Verwaltung der Stadt habe alles geprüft. Die Möglichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte seien vom Gesetzgeber zuletzt stark erleichtert worden. Sie werden bauplanungsrechtlich entweder als Anlagen für soziale Zwecke betrachtet oder als Wohngebäude und sind deshalb sowohl in Wohn- als auch in Mischgebieten ohne Weiteres zulässig.
Der Investor aus Liechtenstein, der das Hotel in Rabenstein gekauft hat und in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln möchte, will auch - wie am Montag im Stadtrat bekannt wurde - beim Brandschutz für das Haus nachrüsten und alle Auflagen erfüllen. Statt der ehemals 39 Zimmer für maximal 80 Hotelgäste soll es dort künftig 45 Zimmer geben, die jeweils mit zwei bis fünf Personen belegt werden.
CSU hofft auf weniger Flüchtlinge oder nur Familien mit Kindern
Die CSU-Fraktion im Zwieseler Stadtrat hatte einen Antrag gestellt, dass für das betroffene Gebiet ein Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre aufgestellt werden soll. Dieser Antrag war von der Stadtverwaltung geprüft worden. Doch: Auch er hätte keine Chance, die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.
Beschlossen wurde stattdessen, dass die Stadt mit den Verantwortlichen, wie dem Bundesinnenministerium und der Regierung von Niederbayern, die das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft anmieten würde, verhandeln soll, um auf politischem Weg eine verträglichere Lösung zu finden. Man müsse zum Beispiel prüfen, so CSU-Stadträtin Elisabeth Zettner, ob die Personenzahl reduziert werden könne oder ob in dem Haus zum Beispiel nur Familien mit Kindern untergebracht werden können. "Man muss einfach alle Möglichkeiten ausloten", so Zettner.
Runder Tisch mit Innenminister Herrmann in Zwiesel
An der Sitzung hatten am Montagabend auch viele Rabensteiner als Zuhörer teilgenommen. Sie sind enttäuscht, dass die Unterkunft quasi "von oben her" per Gesetz angeordnet und die Bevölkerung überhaupt nicht beteiligt werde. Das Dorf sei mit rund 650 Einwohnern zu klein, um 140 Asylbewerber integrieren zu können.
Jetzt hoffen der Bürgermeister und die Dorfbevölkerung auf einen internen Runden Tisch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am 12. Oktober in Zwiesel stattfinden soll.
In einem 4-Sterne-Hotel im Landkreis Regen soll eine Asylunterkunft für 140 Menschen entstehen.
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