Rund 200 Menschen haben sich am Mittwoch auf dem Dorfplatz von Rabenstein im Kreis Regen versammelt, um ihre Unterschriftenlisten gegen eine geplante Asylunterkunft in einem Vier-Sterne-Hotel an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu übergeben. Auch mehrere Regionalpolitiker kamen zu dem Treffen in dem Ortsteil von Zwiesel.
Bürgerinitiative: "Unterkunft passt nicht in ein kleines Dorf"
Ziel sei, das Problem auf sachlicher Ebene lösen, betonte der Sprecher der Bürgerinitiative Johannes Garhammer, und nicht Beifall von rechtsradikaler Seite. Es gehe darum, dass eine Unterkunft für 140 Asylbewerber nicht in ein kleines Dorf mit rund 600 Einwohnern "in einer Randlage" passe. Man habe weder Dorfladen noch Gaststätte noch irgendwelche anderen öffentlichen Einrichtungen, außerdem nicht die nötige Infrastruktur oder gute Nahverkehrsanbindungen.
Garhammer übergab an Aiwanger Listen mit rund 1.000 in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft. Weitere rund 5.000 haben bisher eine Online-Petition unterschrieben.
Unterkunft in Rabenstein die richtige Immobilie?
Hubert Aiwanger zeigte Verständnis für die Rabensteiner, aber auch für die Lage der Regierung. Man habe im Moment in Niederbayern einen Zugang von rund 70 Asylbewerbern pro Tag, es sei also verständlich, "dass die Herrschaften irgendwelche Immobilien suchen müssen". Die Frage sei aber, ob das Hotel in Rabenstein die richtige Immobilie sei und das sei auch der Punkt, bei dem man ansetzen müsse.
Eine mögliche Lösung, so Aiwanger, könnte sein, dass sich vielleicht ein anderer Investor fände, der das Hotel doch touristisch nutzt und der Regierung so aus dem Mietvertrag "wieder heraushilft". Eine zweite Lösung könnte eine andere Unterkunft als Ersatz sein - eine Unterkunft, die zentraler liege und auch kleiner sei.
Nutzungsänderung wird im Stadtrat behandelt
Der Zwieseler Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (SPD) sagte, eventuell habe er eine Immobilie in einem Industriegebiet in Zwiesel in Aussicht. Das habe sich kurzfristig ergeben. Aber entschieden sei noch nichts. Für die Stadt stehe als nächster Punkt der Antrag des Investors, der das Rabensteiner Hotel gekauft hat, auf Nutzungsänderung an. Dieser Antrag soll am 2. Oktober im Stadtrat behandelt werden.
Man werde diesen Antrag sehr genau prüfen, unter anderem beim Brandschutz. Seines Wissens nach hätten die Hotelbesitzer durchaus einen Investor gesucht, der es wieder als Hotel übernehmen würde. Aber es habe sich da niemand gefunden. Beim jetzigen Käufer, einem Investor aus Liechtenstein, sei nun "ein Preis geflossen, den aus unserer Gegend hier niemand gezahlt hätte."
Runder Tisch in Zwiesel mit Innenminister Herrmann
Stefan Ebner, Landtagsdirektkandidat für die CSU im Landkreis Regen, erklärte, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe ihm zugesagt, dass das Genehmigungsverfahren für die Unterkunft vorerst gestoppt sei. Herrmann werde Mitte Oktober für einen Runden Tisch nach Zwiesel kommen, um Gespräche zu führen. Dabei werde auch die Regierung von Niederbayern vertreten sein.
Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) bezweifelte, dass das Genehmigungsverfahren so ohne Weiteres zu stoppen sei. Sie wisse aber nicht, "welche Möglichkeiten das Ministerium sieht, es auszusetzen." Ihrer Information nach sei der Kaufvertrag für das Hotel schon am 12. September unterschrieben worden. Der Antrag für eine Nutzungsänderung des Käufers in eine Asylunterkunft liege schon beim Landratsamt vor, und diesen Antrag müsse man behandeln.
Der Freyunger FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann dankte den Rabensteinern für ihren Umgang mit dem Thema und dass sie dabei "keinerlei rechte Hetze zulassen." Das habe man in anderen Orten schon ganz anders erlebt. Er empfahl, noch einmal mit der Regierung von Niederbayern und den zuständigen Ministerien zu reden.
Dieses Vier-Sterne-Hotel in Rabenstein soll eine Asylunterkunft werden. Bewohnerinnen und Bewohner von Rabenstein sind dagegen.
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