Im aktuellen Streit um eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rabenstein bei Zwiesel im Landkreis Regen hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zugesagt. Das hat der CSU-Politiker Stefan Ebner bekannt gegeben, der als CSU-Direktkandidat im Stimmkreis Regen-Freyung-Grafenau bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert.
Runder Tisch vor endgültiger Entscheidung
Ebner hat sich zusammen mit Ronny Raith, dem CSU-Landratskandidaten für den Landkreis Regen, bei Joachim Herrmann für einen solchen Runden Tisch eingesetzt. Stattfinden soll das Gespräch in der zweiten Oktoberhälfte und damit, so Ebner, noch vor einer endgültigen Entscheidung zur Asylunterkunft. An dem Gespräch sollen Vertreter der Stadt Zwiesel, des Landkreises und der Regierung von Niederbayern teilnehmen.
Unterkunft im 4-Sterne-Hotel geplant
Der Streit in Rabenstein dreht sich um eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 140 Asylbewerber in einem Vier-Sterne-Hotel, das vor einer guten Woche noch von Touristen bewohnt wurde. Ein Investor aus Liechtenstein kaufte das Hotel und bot es mit Erfolg der Regierung von Niederbayern zum Mieten an.
Geplant wäre eine Belegung ab dem ersten Quartal 2024. Momentan liegt ein Antrag für eine Nutzungsänderung - vom Hotel in eine solche Unterkunft - bei der Stadt Zwiesel. Darüber muss der Stadtrat entscheiden. Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (SPD) kündigte bereits an, dass er Möglichkeiten prüfen will, die Umnutzung zu verhindern.
In Rabenstein, einem Dorf mit gut 600 Einwohnern, das zu Zwiesel gehört, hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Sie sammelt seit Sonntag in einer Online-Petition Unterschriften gegen die geplante Unterkunft. Mehrere Tausend Stimmen sollen sie bereits zusammen haben, hieß es am Dienstag.
Unterkunft berge "gesellschaftliche Risiken und sozialen Sprengstoff"
Viele Rabensteiner finden das Dorf zu klein für so viele Geflüchtete. Stefan Ebner teilt die Bedenken der Rabensteiner: "Eine so große Unterkunft in einem kleinen Dorf würde enorme gesellschaftliche Risiken und sozialen Sprengstoff in sich bergen. Die Dorfgemeinschaft wäre nachvollziehbar überfordert, zumal das Dorf auch über keine Infrastruktur verfügt, die für ein Asylheim notwendig wäre. Es fehlt sowohl an der Nahversorgung als auch an ausreichenden ÖPNV-Verbindungen", schreibt der CSU-Politiker in einer Pressemitteilung.
Die Regierung von Niederbayern, die die Immobilie anmieten würde, verweist auf die angespannte Lage bei den Unterkünften. Alle bisherigen Kapazitäten in Niederbayern seien "nahezu ausgelastet", so die Pressestelle auf BR24-Anfrage. "Solange die Bundesregierung den Zugang nicht begrenzt, müssen neue Kapazitäten geschaffen werden."
Aktuelle Lage in Niederbayern
Aktuell sind laut Regierung rund 12.700 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niederbayern registriert. In der Stadt Zwiesel, die insgesamt rund 9.000 Einwohner hat, gibt es momentan keine Asylunterkunft.
- Zum Artikel: Geflüchtete - Die Lage in Landkreisen und Gemeinden
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