Die in der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zusammengeschlossenen Sozialverbände fordern mehr Geld und eine bessere Finanzierung ihrer Leistungen. Drei Wochen vor der Landtagswahl warnt die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Diakonie-Präsidentin Sabine Weingärtner, bei einer Pressekonferenz in Nürnberg, dass ansonsten das soziale Netz im Freistaat reißen könnte. Sollte sich nichts ändern, könnten die Verbände ihren Aufgaben in der Kinderbetreuung, der Altenpflege und der sozialen Betreuung und Beratung nicht mehr nachkommen.
Angebote bereits eingeschränkt
Einzelne Stationen in Pflegeheimen mussten bereits geschlossen werde, weil das Geld fehlt. In Kindergärten wurden die Betreuungszeiten verkürzt, weil die Finanzen nicht mehr stimmen. Kita-Leitungen müssen in den Gruppen oder in der Küche aushelfen, statt ihre Führungsaufgaben zu erledigen. In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie, der Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden und die Paritätische Wohlfahrtverband zusammengeschlossen. Diakonie-Präsidentin Weingärtner wählt drastische Worte: "Die Einrichtungen der Wohlfahrt erfüllen Aufgaben des Staates – der uns dabei aber immer weniger unterstützt."
Rückgang der Kirchensteuer belastet
"Wir müssen Geld mitbringen, um unsere Aufgaben anbieten zu können", erklärt Weingärtner. Und nennt ein Beispiel: Die Kosten von Kindertageseinrichtung werden nur zu 90 Prozent aus öffentlichen Geldern erstattet. Der Rest wird bisher aus eigenen Mitteln, wie etwa Spenden und Kirchensteuer bezahlt. Das rechne sich aber nicht mehr. Schon weil die Einnahmen aus der Kirchensteuer zurückgehen. Das habe zur Folge, dass die Verbände draufzahlen. Deshalb fordern sie von der Landespolitik höhere Zuschüsse und eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit.
"Die hohen Inflationsraten stellen die sozialen Träger in allen Bereichen der Sozialen Arbeit seit drei Jahren vor große Herausforderungen", so Weingärtner. Gemeinnützige Einrichtungen könnten die rapide steigenden Kosten nicht kompensieren und blieben somit auf den Verlusten sitzen. "Am Ende droht die Insolvenz", sagt Weingärtner. Davon sei nicht nur die Altenhilfe betroffen. Auch Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe kämpften ums Überleben.
Folgen für die Wirtschaft Bayerns
Die Folgen sind nach Weingärtners Worten dramatisch. Wenn Angebote eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden müssten, treffe dies die Schwächsten der Gesellschaft. Doch nicht nur die: Wenn die Kita schließt und die ambulante Pflege nicht kommt, können Eltern und Angehörige nicht mehr arbeiten, weil sie die Versorgung ihrer Kinder oder pflegebedürftigen Eltern übernehmen müssen, so Weingärtner. "Dann stehen nicht nur die Räder der Sozialwirtschaft still, dann steht auch die Wirtschaft still."
Sozialwirtschaft wichtige Branche im Freistaat
Gemeinsam erbringen die sechs Verbände in der Freien Wohlfahrtspflege Bayern mit mehr als 455.000 hauptamtlichen und rund 136.500 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Rund sechs Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, davon allein rund 95.000 in Pflegeheimen und weitere etwa 86.000 in Kindertagesstätten, arbeiten nach Informationen des Verbands in der Sozialwirtschaft.
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