Die AfD-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Katrin Ebner-Steiner, hat in der BR24 Wahlarena ihre Forderung nach einer schärferen Migrationspolitik bekräftigt. Sie sprach sich für einen sofortigen "effektiven Grenzschutz" aus, beispielsweise mit Drohnen. "Ich würde Pushback-Zentren bauen, dass nicht mehr so viele unkontrollierte Massenzuwanderung nach Bayern kommt", sagte Ebner-Steiner.
Laut der AfD-Politikerin sind in Bayern 9.000 Menschen "sofort zur Abschiebung bereit". Diese Menschen sollten Ebner-Steiner zufolge binnen sechs Monaten zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auf die Kritik eines Fragestellers, der ein AfD-Plakat mit dem Slogan "Abschieben schafft Wohnraum" als widerwärtig bezeichnete, entgegnete Ebner-Steiner: "Selbstverständlich wird dann auch die Wohnung frei."
Gleichzeitig wolle ihre Partei auch mit anderen Konzepten den Wohnungsbau fördern, unter anderem mit weniger Vorgaben für die Gebäudedämmung und mit innerhalb eines Monats genehmigten Bauanträgen. Ebner-Steiner sprach sich zudem dafür aus, vergünstigte Kredite "für unsere bayerischen Familien" zu schaffen.
Gegen "illegale Massenzuwanderung", für Fachkräfte
Während sie sich in der BR24 Wahlarena mehrfach gegen "illegale Massenzuwanderung" aussprach, betonte Ebner-Steiner auch: "Wir als AfD stehen dazu, dass wir qualifizierte Fachkräfte ins Land holen." Wegen der hohen Steuern und Abgaben, des Wohnungsmangels und mangelnder Sicherheit gebe es aber viele Menschen, die "nicht nach Deutschland einwandern wollen, um dort zu arbeiten".
Die 45-jährige Ebner-Steiner führt die AfD als Spitzenkandidatin zusammen mit Martin Böhm in die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober. Beide gehören in der Partei zum völkisch-nationalen Lager rund um den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen. Von einem Zuschauer auf Neonazis in der AfD angesprochen, sagte Ebner-Steiner: "Ich kann Ihnen versichern, dass derartige Personen nicht in unserer Partei sind."
Getrennte Schulklassen – Wirbel um Inklusion
In der Schulpolitik stellte sich Ebner-Steiner hinter das "bewährte bayerische Schulsystem" inklusive Förderschulen. Gleichzeitig erklärte sie: "Wir haben das Problem, dass in manchen Klassen in Bayern schon über 80 Prozent Migrationsanteil ist." Dort könne man auf diese "besonderen Kinder nicht richtig eingehen - und deswegen stehen wir weiterhin zur Förderschule". Später erklärte die AfD-Politikerin, sie habe nicht gemeint, dass Kinder mit Migrationshintergrund in die Förderschulen sollten. Stattdessen sei sie für "Welcome Classes", in denen diese Kinder Deutsch lernen und dann in die Regelklasse gehen könnten.
Ein Mann, der nach eigenen Angaben mit schwerer Behinderung geboren wurde und nach einem Medizinstudium heute als Notarzt arbeitet, kritisierte die Position von Ebner-Steiner und Höcke zur Inklusion. Das Argument, es ziehe andere Schüler runter, sei falsch. Es gebe viele Studien, "wonach ein gemeinsamer Unterricht besser ist als, wenn man einfach die Leute trennt, separiert und ausgrenzt".
Sie finde es toll, dass er es mit der Inklusion geschafft habe, antwortete Ebner-Steiner. Das sei aber "eher wahrscheinlich ein Einzelfall". Es gebe viele solcher Fälle, entgegnete der Mann.
"Moderne Kernkraftwerke in Bayern"
Ebner-Steiner sprach sich zudem erneut dafür aus, wieder auf Atomkraft zu setzen. In Deutschland wird das auf Bundesebene entschieden. "Wir wollen moderne Kernkraftwerke in Bayern wieder einsetzen, damit die Energieversorgung klappt", sagte die AfD-Politikerin.
Die Frage, ob sie auch ein Endlager in Nordbayern befürworten würde, beantwortete sie so: "In der Forschung ist der Dual-Fluid-Reaktor." Dieser könne die alten Brennstäbe wiederverwerten. Ob die Technik in absehbarer Zeit verfügbar ist, erläuterte die AfD-Spitzenkandidatin nicht.
Gleichgeschlechtliche Ehe? "Überall wo Liebe ist..."
Eine Zuschauerin fragte, wie Ebner-Steiner zur gleichgeschlechtlichen Ehe stehe. "Vater, Mutter, Kind" sei die "Idealvorstellung", antwortete die AfD-Politikerin. "Aber überall, wo Liebe ist, muss auch eine Beziehung stattfinden können." Selbstverständlich könnten gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten – und Kinder haben.
Eine andere Fragestellerin kritisierte das Menschenbild der AfD: "Wie können Sie in einer bunten Welt die Meinung vertreten, dass manche Menschen teilweise weniger wert sind als andere?" Ebner-Steiners Antwort: "Das möchte ich zurückweisen. Für mich sind alle Menschen gleich viel wert."
Die BR24 Wahlarenen
An drei Abenden finden sechs einzelne Wahlarenen in der Länge von jeweils 30 Minuten statt. Das Konzept der BR24 Wahlarenen ist angelehnt an die Sendung "jetzt red i", ein Sendeformat des BR, in dem Bürgerinnen und Bürger live vor Ort mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen diskutieren. Es moderieren Franziska Eder und Christian Nitsche, Helene Reiner greift die Fragen aus dem Netz auf.
Bei jeder der drei Sendungen haben etwa 90 Studiogäste die Möglichkeit zur Teilnahme. Um den speziellen Anforderungen der Wahlsendungen gerecht zu werden, soll das Publikum in seiner Zusammensetzung die ganze Breite der bayerischen Bevölkerung widerspiegeln – die Auswahl des Publikums besorgt jeweils das Institut Infratest dimap.
Die weiteren BR24 Wahlarenen, in denen sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien den Fragen von Bürgern stellen, finden am Mittwoch, 27. September (20.15 Uhr Florian von Brunn, SPD, sowie 21 Uhr Martin Hagen, FDP) statt. Am 13. September waren Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu Gast in der Wahlarena, am 20. September neben Katrin Ebner-Steiner (AfD) auch Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
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