Angesichts zuletzt deutlich gesunkener Umfragewerte der Union setzt CSU-Chef Markus Söder darauf, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Trendwende herbeiführt. Es müsse jetzt über Inhalte diskutiert werden, betont Söder im ARD-Sommerinterview. Eigentlich müsse man über große Themen streiten wie die Corona-Krise, Afghanistan, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz - stattdessen beschäftige man sich seit Monaten unter anderem mit Lebensläufen und Nebensächlichkeiten.
Zu den anstehenden TV-Auseinandersetzungen der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sagt Söder: Darin könne Laschet fernab von Nebengeräuschen "unsere und seine Positionen" darlegen. "Wir hoffen, dass das die Trendwende bringt." Er selbst unterstütze Laschet zu 100 Prozent, erklärt Söder: "Er kann Kanzler, und er wird auch Deutschland gut führen." Man könne nicht sagen, dass Laschet den Wahlkampf vergeige - es gebe zum Teil unfaire Attacken. Der CSU-Chef betont aber auch, dass die aktuellen Umfragewerte als Wahlergebnis "ein Desaster" wären: "Wir können schon noch deutlich zulegen." Im ARD-Deutschlandtrend lag die Union zuletzt bei 23 Prozent, zwei Prozentpunkte vor der SPD.
Söder warnt vor "Linksruck" - und stichelt gegen Scholz
Wie bereits andere Unionsvertreter in den vergangenen Tagen warnt Söder vor einem "Linksruck" durch Rot-Rot-Grün oder vor einem "so halben" Linksruck mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe zuletzt klargemacht, dass er sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen könne. Auch SPD-Chefin Saskia Esken und Juso-Chef Kevin Kühnert stünden nicht für eine bürgerliche Politik. Unter anderem für Mittelstand, Handwerk und Familien hätte Rot-Rot-Grün laut Söder "weitreichende Konsequenzen", für letztere etwa durch eine mögliche Reform des Ehegattensplittings.
Allerdings räumt Söder auch ein, dass laut den aktuellen Umfragen diverse Regierungskoalitionen denkbar seien. Wunschpartner der Union sei weiterhin die FDP - ob er in einem wahrscheinlichen Dreier-Bündnis zusätzlich lieber mit SPD oder Grünen zusammengehen würde, sagt Söder nicht. Klar ist aber laut ihm: Bei einem möglichen Jamaika-Bündnis mit den Grünen werde es keine Flugverbote oder ein Tempolimit geben.
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Dem SPD-Kanzlerkandidaten attestiert Söder "eine Art Erbschleicherei". Scholz versuche, "mit irgendwelchen Symbolen den Eindruck zu erwecken, er sei quasi der Nachfolger von Angela Merkel". Der 63-jährige Scholz ist laut Söder zwar ein erfahrener Finanzminister, habe aber den "Kurs finanzieller Solidität" aufgegeben. Söder verweist auch auf den Wirecard-Skandal, bei dessen Bekanntwerden Scholz bereits einige Jahre im Amt war.
Söder: Schäuble war harter Rivale
Unionsintern hält sich Söder dagegen mit Kritik zurück. Im Frühjahr unterlag Söder Laschet im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur, seitdem stichelte er immer wieder gegen den Unionskandidaten. "Lasst uns endlich richtig Wahlkampf machen", forderte er zuletzt. Im ARD-Sommerinterview verweist Söder nur indirekt und ganz kurz auf das knappe Rennen mit Laschet, das dieser nicht zuletzt wegen der Mauerhaltung von CDU-Mann Wolfgang Schäuble gegen einen Spitzenkandidaten Söder für sich entscheiden konnte. Wer der härtere Rivale gewesen sei, Horst Seehofer oder Armin Laschet? "Schäuble", sagt Söder.
Die Frage, wann sämtliche Corona-Regeln für geimpfte oder genesene Menschen fallen, beantwortet der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident zurückhaltend. Er verweist auf die Abkehr von der Inzidenz als zentrale Entscheidungsgrundlage und das Ziel, die Schulen offen zu halten. Zunächst müsse man beim Impfen noch deutlich vorankommen, dann könnten "schon relativ bald" alle Beschränkungen aufgegeben werden. Wann eine Herdenimmunität genau erreicht sei, müssten aber Virologen sagen, betont Söder. Sein Ziel: "Impfen, wo es nur geht." Dabei wolle man jedem die Hand reichen, der noch skeptisch sei - und mit Argumenten überzeugen.
Afghanistan: Hilfe, aber nicht Hunderttausende aufnehmen
Konkrete Zahlen, wie viele Menschen aus Afghanistan angesichts der dortigen desaströsen Lage in Deutschland aufgenommen werden sollten, nennt Söder derweil nicht. Noch sind laut ihm nicht mal alle deutschen Staatsbürger ausgeflogen. Wichtig seien künftig zudem viel Geld für die afghanischen Anrainer-Staaten und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Laut Söder soll es bei den Flüchtlingszahlen keine Wiederholung des Jahres 2015 geben - man könne nicht sagen, "wir nehmen wieder Hunderttausende oder sogar noch mehr Menschen auf". Stattdessen brauche es "Hilfe, wo es nur irgendwie geht", man wolle dabei auch nicht herzlos sein. Die Mehrzahl der Menschen in Afghanistan wolle im Land oder in der Nähe bleiben, sagt Söder.
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Hinweis: Das ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder wurde am Sonntagmittag (29.08.21) aufgezeichnet und wird um 18:05 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Es ist auch online bei tagesschau.de abrufbar (hier gelangen Sie zum Video).
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