Es könnte hitzig werden im Kanzleramt: Der Kohleausstieg ist zwar beschlossen, jetzt geht's aber ums Geld. Die Chefs der Kohleländer bringen eine lange Liste an Forderungen nach Berlin mit.
CDU und CSU haben Änderungswünsche am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Absage erteilt. Zuvor hatte sich die neue SPD-Spitze um Walter-Borjans und Esken für neue Verhandlungen über künftige Inhalte ausgesprochen.
Manuel Neuer vom FC Bayern hat den Verdienstorden des Landes NRW erhalten. Der Nationaltorwart wurde von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Düsseldorfer Staatskanzlei geehrt.
Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern hat Markus Söder (CSU) mit einem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat gedroht. Er warnte vor einem "bürokratischen Monstrum", das von Berlin aus in die Klassenzimmer "hineinregiert".
Wie rechtspopulistisch sind die Deutschen? Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisieren die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Ablenkungsmanöver, meint Achim Wendler.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus scharf kritisiert. Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintrete, sei nicht gleich rechtspopulistisch, so Gabriel.
Bundesfinanzminister Scholz will offenbar bei den Flüchtlingsmitteln sparen. Die CDU-Ministerpräsidenten Laschet und Bouffier reagieren verärgert. Letztgenannter erwartet "erhebliche Diskussionen" der Länder und Kommunen mit dem Bund.
Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf verständigten sich die Kabinette beider Länder bei einer Sitzung in der Münchener Residenz.
Einmal mehr gibt es heute eine gemeinsame Sitzung mit dem Ministerrat aus einem anderen Bundesland. Zu Gast ist diesmal kein direktes Nachbarland, wie Baden-Württemberg oder Hessen, sondern Nordrhein-Westfalen.
Trump und Putin in Helsinki gelandet +++ Laschet verteidigt Vorgehen im Fall Sami A. +++ 450 Bootsflüchtlinge in Sizilien an Land gegangen +++ Kassenärzte-Chef will Gebühr für Notaufnahme +++ Elon Musk beschimpft Höhlen-Retter