Die Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag", der auch der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört, wird seit Dezember vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. "Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte das "Main-Echo" darüber berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen
Laut dem bayerischen Verfassungsschutz liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. So sei im Haus der Burschenschaft rechtsextreme Musik abgespielt worden. Die Burschenschaft habe außerdem ihre Räumlichkeiten dazu genutzt, Propagandamaterial der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" zu lagern. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt.
Die rechtsextreme Ausrichtung der Gruppe zeige sich außerdem an zahlreichen in den Gemeinschaftsräumen der Burschenschaft angebrachten Aufklebern mit Bezug zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Partei "III. Weg" oder der "Identitären Bewegung". BR24 hatte im November über die Burschenschaft berichtet. Der Redaktion wurden Bilder derartiger Aufkleber zugespielt, sie sollen gut sichtbar in einem Gemeinschaftsraum der "Teutonia Prag" angebracht gewesen sein. Außerdem berichtete die Redaktion über ein Video, das die Überwachungskamera der Burschenschaft aufgenommen haben soll. Zu sehen war ein Mann, der auf dem Grundstück der Burschenschaft "Teutonia Prag" den rechten Arm zweimal zum Hitlergruß hob.
Ausschnitt eines Bildes der rechtsextremen Aufkleber auf dem Wandschrank
Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt
Darüber hinaus heißt es vom Verfassungsschutz, man habe NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsräumen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt, die sich insbesondere gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und gegen das Rechtsstaatsprinzip richteten. Bei zwei Veranstaltungen sei zudem ein Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg anwesend gewesen. Außerdem gebe es starke personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der Aktivitas der Burschenschaft und der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der Partei AfD.
Ermittlungen gegen Halemba wegen Volksverhetzung
Gegen den AfD-Politiker Halemba wird bereits wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Zwischenzeitlich war Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde dann aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Mit Informationen der dpa.
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