Die CSU ist zuerst da: Gut fünf Minuten vor dem angesetzten Termin kommt die CSU-Delegation zu den Sondierungsgesprächen im Weiße-Rose-Saal des Bayerischen Landtags. Umringt von seinen Ministern und Vertretern der CSU-Fraktion geht Ministerpräsident Markus Söder wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Auch der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mag sich vorab nicht erneut äußern: "Jetzt gehen wir erstmal rein", sagt er lediglich.
Die Freien Wähler lassen sich etwas Zeit – mit einem Lächeln im Gesicht treffen kurz nach 11 Uhr Parteichef Hubert Aiwanger und seine Mitstreiter ein. Anders als die CSU-Kollegen bleiben die Freien Wähler kurz stehen. Heute werde der Beginn der Koalitionsverhandlungen besprochen, sagt Aiwanger im BR24live. "Wir sind inhaltlich aufmunitioniert. Wir wären schon bereit, dass wir heute schon zum Abschluss kämen", sagt der Vize-Ministerpräsident und erntet gelöstes Lachen seiner Delegation. Wie viele Ministerien es am Ende für die Freien Wähler werden? "Schauen wir mal."
Streit um Zahl der Ministerposten
In den vergangenen Tagen hatten CSU und Freie Wähler vorab öffentlich über die Verteilung der Kabinettsposten gestritten. Die Freien Wähler machten nach ihren deutlichen Zugewinnen bei der Landtagswahl deutlich, dass sie mehr als die bisher drei Ministerposten haben wollen. "Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition", verkündete Aiwanger am Montag. Und FW-Fraktionschef Florian Streibl betonte, die "Verschiebung" bei den Kräfteverhältnissen müsse sich "natürlich auch im Kabinett abbilden".
Die CSU dagegen ist der Meinung, dass dem Partner rechnerisch keine weiteren Posten zustehen: Inklusive der beiden Staatssekretäre seien es in der vergangenen Legislaturperiode bereits fünf gewesen und damit "deutlich mehr" als nötig, rechnete Söder vor. "Wir waren freundlich." Die Zugewinne der Freien Wähler will die CSU nicht überbewertet sehen: Stärkste Kraft sei nach wie vor klar die CSU.
Der FW-Abgeordnete Fabian Mehring legte im Interview mit der Münchner "Abendzeitung" nach: "Zur vom Ministerpräsidenten zu Recht eingeforderten Demut vor dem Wähler gehört es, das Abstimmungsergebnis der Menschen in Bayern zu akzeptieren und in konkreter Politik zu spiegeln." Die Wähler hätten klar entschieden, dass sie sich eine Fortsetzung der Koalition mit gestärkten Freien Wählern wünschten. "Wie wir dieses erfreuliche Votum konkret abbilden, werden wir in den nächsten Tagen in aller Ruhe mit unseren Partnern von der CSU besprechen."
"Mädchenhaft" und "pubertär"
Auch sonst war der öffentliche Umgang miteinander seit Sonntag nicht besonders freundlich. Aiwanger riet dem CSU-Chef, nicht so mädchenhaft zu sein. Söder empfahl daraufhin wiederum dem Freie-Wähler-Politiker, nicht "pubertär zu agieren". Söder forderte von den Freien Wählern ein Bekenntnis zur Demokratie ein – Aiwanger warf der CSU vor, sie sei nach politischer Wetterlage "wankelmütig".
Zu Beginn der Sondierungsrunde soll es eine Aussprache über Grundsatzfragen geben. Im Wahlkampf sei viel passiert, "einfach Schwamm drüber" reiche nicht aus, sagte Söder. Auch Aiwanger und sein Fraktionschef Streibl sehen Redebedarf nach den "Demütigungen" durch die CSU in den vergangenen Jahren. Beide verwiesen beispielsweise darauf, dass Söder seinen Vize vor laufender Kamera gedrängt hatte, zu erklären, warum er noch nicht gegen Corona geimpft sei. "So etwas geht nicht", kritisierte Aiwanger.
Nach den Grundsatzfragen sollen Söder zufolge die inhaltlichen Positionen diskutiert werden und "ganz am Ende" erst die Postenaufteilung.
Ministerpräsident soll am 31. Oktober gewählt werden
Die Bayerische Verfassung gibt für die Regierungsbildung einen recht engen Zeitplan vor. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag zusammentreten - und anschließend innerhalb einer Woche den Ministerpräsidenten wählen. Söder gab als Ziel aus, dass der Koalitionsvertrag bereits übernächste Woche unterzeichnet wird.
Am 30. Oktober würde dann erstmals das neue Plenum tagen. "Unser Ziel wäre, dass wir einen Tag danach, wenn es möglich wäre, die Wahl des Ministerpräsidenten haben", sagte Söder. "Das heißt, in den nächsten zweieinhalb Wochen wird sehr hart gearbeitet werden."
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