In der Debatte über die Flüchtlings- und Asylpolitik schmiedet Bayern Allianzen mit anderen unionsgeführten Bundesländern, um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Vor einer Woche hatte das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen getagt, heute folgte in Wunsiedel ein demonstrativer Schulterschluss mit der sächsischen Landesregierung.
Bayern und Sachsen hätten beim Thema Migration klare Erwartungen an den Bund, betonte Söder bei der anschließenden Pressekonferenz. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai müsse "endlich was passieren", nötig sei "ein Ruck". Auch sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer betonte mit Blick auf die Beratungen nächste Woche, es müsse gehandelt werden. Angesichts einer stark steigenden Zahl von Flüchtlingen und anderer Migranten - neben den zahlreichen Ukraine-Flüchtlingen - klagen Kommunen seit längerem, dass sie bei der Unterbringung und Versorgung an ihre Grenzen stoßen.
Söder fordert Bekenntnis zu Abschiebungen
Söder erneuerte die Forderung nach mehr Geld aus dem Bund für die Kommunen zur Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen, nach verlässlichen Rahmenbedingungen und besseren Unterbringungsmöglichkeiten in Liegenschaften des Bundes. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von den Ländern fordere, mehr zu zahlen, sei das "grob länderunfreundlich".
Darüber hinaus sei insgesamt eine Steuerung der Zuwanderung nötig, sagte der CSU-Politiker. Es brauche zum einen eine "Vorfahrt für eine Migration in Arbeit", zum anderen aber auch ein klares Bekenntnis zu Abschiebungen - beispielsweise von illegal Zugewanderten und von Straftätern.
Der bayerische Ministerpräsident forderte, die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich an den Abschiebungen orientieren. "Länder, die einer Rückführung nicht zustimmen, die sollten auch damit rechnen können, dass Entwicklungs- oder Wirtschafshilfe einfach gekürzt wird." Ferner müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Das sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
"Grenzsicherung in Deutschland ausbauen"
Am Wochenende hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Bundesregierung wolle sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Konkret solle die Registrierung und Identifizierung der Geflüchteten schon an den Außengrenzen stattfinden, sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch. Dabei werde darüber verhandelt, ob Flüchtlinge an den Außengrenzen für einen ersten Teil der Asylprüfung zwölf Wochen festgehalten werden dürfen.
Söder sagte zu dieser Ankündigung, der Bund wolle somit das "eigentlich ohnehin schon standardisierte Verfahren" an den Außengrenzen forcieren. "Das ist sicherlich gut." Wichtig wäre seiner Meinung nach aber darüber hinaus, "die eigene Grenzsicherung in Deutschland auszubauen".
Kretschmer: Zahl der Migranten reduzieren
Sein Amtskollege Kretschmer betonte, es brauche ein entschlossenes Handeln: Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse reduziert werden. "Dazu müssen wir uns engagieren an den Außengrenzen der Europäischen Union."
Erforderlich sei auch ein gemeinsames Verständnis, "dass wir nicht in so einer Zeit noch weitere freiwillige Aufnahmeprogramme machen können, die vom Bund alleine entschieden werden" - ohne Abstimmung mit der kommunalen Ebene und den Ländern. "So kann man nicht miteinander umgehen." Auch Söder mahnte, Deutschland dürfe nicht auch noch Sonderwege gehen.
AfD: EU-Außengrenzen abschotten
Der bayerische AfD-Fraktionschef Ulrich Singer sagte bei BR24live, kurz vor der bayerischen Landtagswahl versuchten CSU und CDU wieder ihre konservative Seite zu entdecken. Die AfD habe viele dieser Forderungen seit Jahren gestellt und sei dafür immer wieder beschimpft worden. "Deswegen nehme ich das auch mit einer gewissen Freude und Lächeln auf." Aber diese Wünsche und Versprechen müssten natürlich auch nach der Wahl eingehalten werden.
Es sei wichtig, die illegale Migration insgesamt zu bekämpfen und "dass wir unsere Außengrenzen in Europa ganz klar abschotten", sagte Singer. Bayern müsse zudem endlich diejenigen abschieben, die kein Recht hätten, in diesem Land zu sein. "Da muss Bayern einfach auch geltendes Recht umsetzen."
Grüne: Auch Länder in der Pflicht
Die Grünen sehen derweil sowohl beim Bund als auch bei den Ländern Handlungsbedarf. "Wir glauben als Grüne, dass finanzielle Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig sind die Länder auch in der Pflicht", sagte Parteichef Omid Nouripour im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder seien diejenigen, die auch Geld an die Kommunen weiterreichen müssten. "Das ist zuweilen nicht der Fall gewesen." Nouripour sieht bei den Ländern auch andere Herausforderungen. Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien nicht digitalisiert. Dies müsse sich ändern, sagte er. "Ausländerbehörden sind Landessache."
Zur geplanten Reform des EU-Asylsystems mit einer Vorprüfung an den EU-Außengrenzen äußerte sich der Grünen-Chef in einem bestimmten Rahmen kompromissbereit. Es brauche Lösungen auf europäischer Ebene. "Die Frage der Registrierung der Leute ist nicht dasselbe wie ein Asylverfahren. Was sicher nicht geht, ist, Grundrechte aushebeln und die Leute davon abzuhalten, dass sie einen Asylantrag stellen, der dann auch überprüft wird. Wir brauchen Humanität und Ordnung", erklärte er und betonte dabei das Wort "und". "Es wird keine Einigung geben für uns um jeden Preis."
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Das BR24live zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen
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