Trotz einiger Widerstände in den betroffenen Regionen sollen die vom bayerischen Umweltministerium vorgeschlagenen neuen Flutpolder zum Hochwasseschutz im Freistaat gebaut werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München sagte. Die Polder sollen demnach auf der Grundlage der Gutachten umgesetzt werden, die das Umweltministerium vor zwei Wochen vorgestellt hatte. "Wir wollen da keine Zeit verlieren", betonte Söder.
Maßgabe für den Bau sei aber, dass die beiden Polder Wörthhof (ab 2031) und Bertoldsheim (ab 2032) als letzte umgesetzt werden. Die Priorität sei, dass der Unterlauf der Donau und Niederbayern besonders geschützt würden, betonte der Ministerpräsident.
Aiwanger: Dezentraler Schutz auf den Weg gebracht
Die Frage, ob zehn Jahre bis zur Fertigstellung der Polder angesichts zunehmender Starkregen-Ereignisse nicht zu lang seien, beantwortete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ausweichend. Die Potenziale seien begrenzt - "bei den Planern, bei den Behörden, bei den Wasserwirtschaftsämtern, bei den Bauträgern".
Grundsätzlich zeigte sich auch Aiwanger, früher ein Gegner der Flutpolder, zufrieden mit dem Polder-Beschluss. Es sei nun ein "dezentraler Schutz auf den Weg gebracht". Zudem werde der Dialog vor Ort fortgeführt: "In den nächsten zehn Jahren wird die Situation immer weiter beleuchtet."
Schutz für 120.000 Menschen
Flutpolder sind Rückhaltebecken, die bei einem drohenden Hochwassers geflutet werden und auf diese Art die Flüsse um große Wassermassen entlasten. Insgesamt geht es bei dem nun beschlossenen Polder-Plan um eine Flutpolder-Kette mit den neun Standorten Leipheim, Helmeringen, Neugeschüttwörth, Bertoldsheim, Riedensheim, Großmehring, Katzau, Wörthhof-groß und Öberauer Schleife. Laut Umweltministerium können damit rund 120.000 Menschen vor Hochwasser geschützt werden.
Auf die Frage, ob diese Menschen wegen Personalmangels in Wasserwirtschaftsämtern und Planungsbehörden noch viele Jahre auf den Schutz warten müssten, antwortete Wirtschaftsminister Aiwanger: "Wenn Sie es so zuspitzen wollen, müssen wir das so einräumen, dass wir nicht alles von heute auf morgen stemmen können. Da geht es am Ende um Milliardensummen." Und es gehe um immense Bauwerke, die Hunderte Hektar groß seien. Das gehe nicht alles an allen Stellen gleichzeitig.
Die Überschwemmungen der jüngsten Zeit haben politische Folgen: Nun sollen Polder zum Hochwasserschutz an den großen Flüssen eingerichtet werden.
"Hochwasser-TÜV" und Sirenen-Programm beschlossen
Die Staatsregierung bringt laut Söder zudem einen "Hochwasser-TÜV" auf den Weg. "Wir wollen jetzt, dass verpflichtende Check-ups gemacht werden, wo die Kommunen einfach mal sich selber vergewissern, wie ist ihre Hochwasser-Situation", erläuterte der Ministerpräsident. Auf dieser Grundlage werde dann geklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Dies wird dann gemeinsam zwischen Staat und den Kommunen besprochen."
Um die Bevölkerung künftig besser vor Gefahren zu warnen, hat das Kabinett auch ein Sirenen-Programm beschlossen. Viele Kommunen hätten die Sirenen abgebaut, sagte Söder. Ziel sei nun, die Zahl der Sirenen im Freistaat auf rund 26.000 zu verdoppeln. Der CSU-Politiker forderte mehr Geld vom Bund für den Sirenen-Ausbau - bisher seien für Bayern hier zehn Millionen Euro vorgesehen, da müsse mehr her.
Eine Sirene hat laut Staatskanzlei den Vorteil, dass sie innerhalb eines großen Radius gut zu hören sei. Außerdem sorge sie durch den "Weckeffekt" dafür, dass auch schlafende Personen alarmiert würden. Darum sollten künftig alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb geschlossener Bebauungen mit einer Sirenenwarnung erreicht werden können.
"An diesem Thema kommen wir nicht vorbei"
Es gelte, jede Kommune "hochwasserfitter machen, als sie heute ist", erklärte Aiwanger. Allerdings gibt es nach seinen Angaben schon jetzt nicht zu wenig Geld dafür, sondern es werde zu wenig bereits bereitgestelltes Fördergeld abberufen. "An diesem Thema kommen wir nicht vorbei", betonte Aiwanger mit Blick auf den Hochwasserschutz im Freistaat. Jeder Einzelne ist laut ihm zusätzlich aufgerufen, seine Immobilie besser gegen Hochwasser zu schützen - nicht alles könne der Staat erledigen.
Ministerpräsident Söder
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