Martin Sellner hat richtig gute Laune. Der bekannte Rechtsextremist aus Österreich sitzt in einem Auto, draußen ist es bereits dunkel. Sellner filmt sich während der Fahrt: "Ich war grad am Schwabenkongress, Raum Augsburg. Großartige Veranstaltung, viele Leute."
Das Video hat Sellner am 11. November auf der Plattform "Telegram" hochgeladen. Es liegt dem BR vor. Begeistert erzählt er darin von dem Treffen im schwäbischen Dasing. Er habe dort eine Rede gehalten über den "Widerstand", sagt er. Auch ein rechtes Kinderbuch sei dort verteilt worden.
Thema: Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund
Die Veranstaltung, von der Sellner spricht, ist auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Demnach steckt die Gruppierung "Reconquista 21" dahinter, eine Gruppierung, die auch der rechtsextremen Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Auf Instagram hat die Gruppierung am frühen Abend einen Beitrag veröffentlicht und berichtet von dem "Geh-Heim-Treffen", wie sie es nennt. In dem Post bestätigt sie, dass es bei der Veranstaltung auch um das Thema "Remigration" ging. Rechtsextreme verstehen darunter in der Regel die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Post heißt es dazu: Sellner habe darüber gesprochen, wie auf "humanem Wege durch Remigration die Masseneinwanderung und Überfremdung unserer Heimat rückgängig" gemacht werden könne.
Teilgenommen haben mehrere Akteure aus der rechtsextremen Szene. Neben Sellner war etwa eine Führungsfigur der sogenannten "GegenUni" dabei, die laut Verfassungsschutz das Ziel verfolgt, die "rechtsextremistische Dominanz im vorpolitischen Raum" zu erreichen. Und: Zwei Landtagsabgeordnete der AfD waren offenbar ebenfalls vor Ort.
Dem Bayerischen Rundfunk liegen Fotos der Veranstaltung vor. Sie zeigen Sellner bei einem Vortrag auf der Bühne, im Hintergrund das Symbol von "Reconquista 21". Und sie zeigen in der gleichen Location die Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid. Die Verfassungsschützer gehen deswegen davon aus, dass zwei Landtagsabgeordnete die Veranstaltung besucht haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: "Die AfD ist immer wieder im Kontakt mit eindeutig rechtsextremistischen Leuten. Das ist offenkundig."
AfD-Abgeordnete immer wieder auffällig
Daniel Halemba und Franz Schmid haben bislang nicht auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks reagiert. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München bestätigte allerdings, dass zwei AfD-Landtagsabgeordnete bei dem Treffen mit Sellner dabei waren - Namen nannte er jedoch nicht.
Schmid und Halemba fielen beide in den vergangenen Wochen immer wieder auf. Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Schmid war kürzlich in einem Video zu sehen, in dem fremdenfeindliche Parolen gesungen wurden. Er bestreitet aber, sie selbst gesungen zu haben.
Der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka sagt, das Treffen in Dasing sei keine offizielle Veranstaltung der AfD mit der Identitären Bewegung gewesen. "Es war ein Vortragsabend, an dem der Herr Martin Sellner einen Vortrag gehalten hat. Laut Aussage von Herrn Schmid gab es da kein persönliches Treffen."
Dass sich zwei Abgeordnete den Vortrag eines Rechtsextremen anhören - für AfD-Chef Protschka überhaupt kein Problem: "Ich spreche mit allen Menschen. Weil es wichtig ist. Das ist es, was den Menschen an der AfD gefällt. Die Altparteien machen das nicht mehr, dass sie rausgehen und mit den Bürgern reden. Und deswegen rede ich mit jedem."
Grüne und SPD fordern AfD-Verbot
Das Treffen in Dasing sorgt nun für teils massive Kritik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt den Vorfall "unerträglich". "Die neuen Enthüllungen zu einem radikalen #Geheimtreffen auch in Schwaben machen größte Sorge", schreibt er auf X. "Die #AfD-Landtagsfraktion wirkt immer mehr wie der radikalste Block innerhalb der AfD." Wer an dem Treffen nachweislich teilgenommen habe, müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, verlangt Söder.
Grüne und SPD im Landtag fordern erneut, ein Verbot der AfD zu prüfen. Man müsse die "neuen Nazis entschiedener" bekämpfen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn: "Das unterstreicht nur nochmal, dass die AfD sich immer weiter radikalisiert. Dazu gehört auch die Landtagsfraktion der AfD. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir in Bayern die Einstufung des Verfassungsschutzes bekommen und damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren schaffen."
Herrmann: Weitere Erkenntnisse sammeln
Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD überhaupt realistisch? In Bayern wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Herrmann will nun vorerst weitere Erkenntnisse zusammentragen. "Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Einschätzung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen jetzt verfestigen", so Herrmann. "Daraus können dann weitere Schlüsse gezogen werden." Weiter betont er: Die bayerische AfD versuche so zu tun, als habe sie gar nichts mit Rechtsextremen zu tun. Aber das sei offenkundig falsch.
Verbindungen zur Identitären Bewegung
Die AfD führt eigentlich eine Unvereinbarkeitsliste. Das bedeutet, dass Mitglieder bestimmter Gruppierungen, wie etwa der rechtsextremen Identitären Bewegung, nicht Mitglied in der AfD werden können. Allerdings gibt es immer wieder Überschneidungen. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren immer wieder Kontakte zwischen „Angehörigen der Identitären Bewegung und Teilbereichen der AfD – darunter auch Funktionäre – sowie der Jungen Alternative Bayern“ festgestellt. So teilte es dem BR auf Anfrage mit.
So waren etwa Aktivisten der Identitären Bewegung beim Parteitag der AfD vor wenigen Wochen in Greding dabei oder nahmen an Kundgebungen der AfD am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz oder einer Drag-Queen-Lesung im vergangenen Jahr teil.
Im Video: Innenminister Herrmann zum Rechten-Treffen in Schwaben
Innenminister Herrmann zum Rechten-Treffen in Schwaben
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