Nach dem Schlachthof-Skandal in Aschaffenburg hat der derzeitige Betreiber der Einrichtung die Frist zur Räumung verstreichen lassen und um einen neuen Gesprächstermin gebeten. Das bestätigte Meinhard Gruber, Rechtsreferent der Stadt Aschaffenburg auf BR24-Anfrage. Demnach will der nach den Tierschutzverstößen neu eingesetzte Geschäftsführer Stefan Sutor am Mittwoch nochmals mit Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) ein Gespräch führen.
Die Stadt ist Eigentümerin und Verpächterin des Schlachthofs und hatte dem Betreiber eine Frist zur Räumung bis zum 15. Oktober gesetzt.
Stadtverwaltung kommt Gesprächsaufforderung nach
Was genau der neue Geschäftsführer mit dem OB besprechen wolle, wisse er nicht, so Gruber. Aber als vor einem Monat im Stadtrat der Beschluss gefallen ist, den Pachtvertrag zu kündigen, seien sich die Stadträtinnen und Stadträte einig gewesen, dass der Tierschutz in einem neuen Vertrag verankert werden müsse. Im Klartext: Bei erneuten Tierschutzverstößen würde der Schlachthof sofort geschlossen und der Vertrag gekündigt.
Derzeitiger Betreiber hat keine vertraglichen Änderungen vorgelegt
Wie Gruber weiter im BR24-Gespräch berichtet, habe man dem Schlachthofbetreiber die Möglichkeit gegeben, mit einem dementsprechend angepassten Vertrag weiterzumachen. Daraufhin habe aber der Betreiber nicht reagiert. Die Ergebnisse des Gesprächs mit dem Schlachthof-Geschäftsführer und dem Aschaffenburger Oberbürgermeister am Mittwoch wird einen Tag später die nach dem Schlachtskandal eingesetzte Task-Force besprechen. Sie kann aber nichts entscheiden, sondern gibt dem Stadtrat nur Empfehlungen. Der kommt am kommenden Montag (23. Oktober) zusammen. Laut Rechtsreferent Gruber ist aber noch nicht klar, ob das Thema auf der Tagesordnung landet. Und selbst wenn, werde das im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erörtert.
Laut Gruber hat die Stadt parallel zu dem neuen Gesprächstermin bereits eine Räumungsklage in Auftrag gegeben. Zur Räumungsklage sagte Gruber: "Das kann sich jetzt alles hinziehen". Sollte sich der Betreiber dagegen wehren, sei es möglich, dass der Fall bis vor den Bundesgerichtshof geht.
Miltenberger Schlachthofbetreiber gibt Zulassung zurück
Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Tierschutzprobleme in Aschaffenburg war auch ein zweiter Betrieb am Untermain ins Visier der Behörden geraten. Der Schlachthof in Miltenberg war vom örtlichen Landratsamt wegen gravierender Mängel beim Tierschutz geschlossen worden. Die dortigen Betreiber haben sich nun zurückgezogen. "Bevor die EU-Zulassung von Seiten der Behörden entzogen worden wäre, gab der Betreiber diese freiwillig zurück", so das Landratsamt Miltenberg am Dienstag.
Eingeschränkter Schlachtbetrieb in Aschaffenburg
Nach wie vor im Gange ist dagegen ist der Schlachtbetrieb im Aschaffenburger Schlachthof, wenn auch nur eingeschränkt. Zudem führt die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) dort weiter engmaschig Kontrollen durch. Momentan hat die Behörde nur die Schlachtung von Mastschweinen freigegeben, nicht aber von Muttersauen, Ferkeln oder Rindern. Hier hat der Schlachthof die teils baulichen Auflagen noch nicht erfüllt.
Aktivisten deckten Tierschutzverstöße auf
Der Aschaffenburger Betrieb musste Mitte Juli zunächst schließen, nachdem die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht hatte. Diese zeigten, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen eine zweistellige Personenanzahl - unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekanntgegeben haben soll. Auch gegen einen Gesellschafter sowie einen Geschäftspartner des Schlachthofs werde ermittelt.
Auch gegen Mitarbeiter des Miltenberger Betriebes sowie gegen mindestens einen Tierhalter wird ermittelt. Dort zeigt das Tierschützer-Material etwa Tierrechtsverstöße beim Abladen und Betäuben der Tiere.
Mit Informationen von dpa
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