Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek, hat sich in der Migrationsdebatte für eine Integrationsgrenze ausgesprochen. Vor dem Spitzentreffen des Bundes und der Länder am Freitag sagte Holetschek in der Sendung "jetzt red i" im BR-Fernsehen: "Wir haben eine Belastungsgrenze erreicht, wo wir inzwischen eine Überforderung haben. Helfen und Unterstützen: ja, aber wir müssen schauen, dass es nicht zu einer Überforderung kommt. Wir brauchen eine Integrationsgrenze."
Zuletzt hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Wahlkampf eine Integrationsgrenze gefordert. Diese soll festlegen, dass deutschlandweit maximal 200.000 Anträge auf Asyl gestellt werden können. Migrationsforscher kritisieren, dass dies nicht praktikabel umgesetzt werden könne und verweisen auf die von Deutschland ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention. Diese erlaubt jedem, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann geprüft werden muss.
Fachkräftemangel durch Arbeitserlaubnisse abfedern?
Katharina Schulze, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, betont hingegen, dass viele Kommunen in Bayern überfordert seien und unterstützt werden müssten. Schulze unterstrich in der Sendung, dass Asylsuchende schnell auf den Arbeitsmarkt gebracht werden müssten: "Aus einem Fremden wird ein Arbeitskollege, ein Steuerzahler, kann ein Freund werden. Wir haben Fachkräftemangel an jeder Ecke, so können wir zwei Herausforderungen auf einmal lösen", so Schulze in der jetzt "red i Arena" in Au in der Hallertau.
Ehrenamtlicher fordert Änderungen bei Arbeitserlaubnis
Der Ehrenamtliche Hainer Barth, der Flüchtlingen hilft, forderte von den Politikern einen anderen Umgang mit der Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden: "Ich verstehe das nicht, die Ukrainer dürfen ab dem ersten Tag arbeiten, und die anderen müssen in den Unterkünften rumgammeln. Das ist alles andere als zuträglich und füttert eigentlich die Rechten." Barth verwies zudem auf den Mangel an Kita-Plätzen und Sprachförderung für Asylsuchende.
Laut BayernTrend war die Migrationspolitik für die Wählerinnen und Wähler im Freistaat das wichtigste Thema. Am September gaben in Bayern 27 Prozent der Befragten an, dass Zuwanderung und Flucht für sie das wichtigste politische Problem sei.
Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtung
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