Beim BR-Sonntags-Stammtisch kritisiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für deren Auftritte auf der umstrittenen Erdinger Demo gegen das Heizungsgesetz scharf.
Wenn Aiwanger auf der Bühne davon spreche, "die schweigende Mehrheit muss sich jetzt die Demokratie zurück erkämpfen", sei das "wirklich gefährlich". Zu der Demo mit dem Motto "Stoppt die Heizungsideologie" kamen 13.000 Menschen, organisiert wurde sie unter anderem von der Kabarettistin Monika Gruber. In Bezug auf die Pfiffe, die Söder dort erntete, sagte Lang: "Für mich hatte das gestern etwas von einem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief." Söder habe in den vergangenen Wochen im bayerischen Wahlkampf gern "rechte Kulturkampf-Motive" verwendet.
Auch FDP-Politiker Hagen dabei: "Ziemlich gewundert"
Der Plan, Stimmen aus dem rechten Lager abzuwerben, gehe aber nicht auf: "Gestern hat Söder auf der Bühne gemerkt: Wenn Konservative und Bürgerliche das machen, dann gewinnen die am Ende gar nicht selbst, sondern dann gewinnt eigentlich das Original."
Auch Martin Hagen, der Vorsitzende der Bayern-FDP, hatte auf der Demo gesprochen. "Darüber habe ich mich ehrlich gesagt ziemlich gewundert", sagte Lang. Hagen ist selbst Mitglied im Bundesvorstand der FDP und somit zumindest indirekt auch Teil der Ampel-Koalition.
Der Kabarettist Harald Schmidt äußerte sich über Söders Auftritt auf der Demo, auf der auch Anhänger der AfD und des rechtspopulistischen Lagers vertreten waren, ebenfalls skeptisch: "Ich habe mich gewundert, dass der Ministerpräsident dahingeht." Seiner Meinung nach sei für diesen "das Risiko größer, als was zu gewinnen ist".
Lang über Koalition: "Weniger öffentlich streiten und mehr arbeiten"
Lang zeigte sich am Stammtisch auch selbstkritisch: Durch die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen der Ampel-Parteien und den offen ausgetragenen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz würden die Menschen Vertrauen in die Politik verlieren. "Ich würde mir wünschen, wir kommen wieder dazu, weniger öffentlich zu streiten und mehr einfach zu arbeiten – ich glaube, das erwarten auch die Leute."
Lang: Asyl-Reform wird Grüne nicht spalten
Doch nicht nur zwischen den Ampel-Parteien, allen voran FDP und Grünen, herrscht Unruhe. Auch die grüne Partei scheint gespalten: Über die in Luxemburg beschlossene EU-Asyl-Reform, welche eine Verschärfung des Asylrechts bedeutet, hatte Lang getwittert, diese werde "dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht". Sie komme deshalb zu dem Ergebnis, dass Deutschland dieser "nicht hätte zustimmen dürfen".
Ihr Co-Vorsitzender Omid-Nouripour hingegen bezeichnete die Zustimmung als "notwendigen Schritt". Innerhalb der Partei gab es viele kritische Stimmen zu der Entscheidung, denn der EU-Kompromiss zur Asyl-Reform fiel anders aus als von den Grünen erhofft: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte sich nicht mit der von der Koalition gemachten Vorgabe durchsetzen, Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen. Migranten ohne Bleibeperspektive kommen demnach nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen. Dort soll innerhalb von drei Monaten geprüft werden, ob sie eine Chance auf Asyl haben – falls nicht, sollen die Geflüchteten wieder zurückgeschickt werden.
Am Stammtisch betonte Lang, die zum linken Flügel der Partei zählt, dass diese Differenzen die Partei nicht spalten werden. Sie und Nouripour stünden in engem Austausch. "Wir werden auch mal streiten, aber wir werden am Ende zusammenbleiben." Stammgast Christian Neureuther betonte, dass die gefundene europäische Lösung ein großer Fortschritt sei. Harald Schmidt hingegen dämpfte den Optimismus etwas und verwies auf die Auswirkungen künftiger Wahlen in EU-Ländern und die noch anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament.
Lang hofft auf Verhandlungen im EU-Parlament
Ricarda Lang hat hohe Erwartungen an diese Verhandlungen: Dort werde man sich weiter dafür einsetzen, "dass man noch eine bessere Verteilung hinbekommt und wirklich alle Länder Verantwortung übernehmen". Zudem sollten Kinder und Familien von der Regelung ausgenommen werden: Es sei ein "Herzensthema" für sie, "keine Kinder in solchen Lagern unterzubringen".
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