Noch ist die Zahl von 25.000 Unterschriften nicht offiziell, denn alle Unterschriften, die die Initiative "vote16" in den letzten fünf Monaten gesammelt hat, sind ungeprüft. Bedeutet: Die Unterschriften wurden noch nicht den zuständigen Rathäusern vorgelegt. Diese Prüfung geht dem Zulassungsantrag beim bayerischen Innenministerium allerdings voraus.
Um das Wahlalter auf 16 abzusenken, will "vote16" per Volksentscheid eine Verfassungsänderung bewirken. "Soweit sind wir noch nicht mit der Prüfung", sagt Jannik Jürß, ein Sprecher der Initiative, auf BR24-Anfrage. Die Initiative will jetzt erstmal Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausüben.
Wie stehen die Freien Wähler zu "vote16"?
Seit Freitag verhandeln CSU und Freie Wähler über die Ziele ihrer neuen Regierungskoalition. Dabei hofft "vote16" auf die Freien Wähler. Die hatten sich vor der Wahl für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen, zunächst aber nur auf kommunaler Ebene. Im Landtag hatten die Freien Wähler bisher aber aus Koalitionsdisziplin gegen die Wahlalter-Absenkung gestimmt. So auch bei einem Grünen-Gesetzentwurf im Sommer 2022.
Die Jugendorganisation der Partei "Junge Freie Wähler" hat hingegen "vote16" mitgegründet. Was das für die anstehenden Koalitionsverhandlungen genau bedeutet, kann Initiator Jürß nicht sagen. Auch ist ihm nicht bekannt, dass sich bei den Freien Wählern etwas verändert hat in den letzten Tagen. Die CSU ist gegen die Absenkung des Wahlalters, so auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin will bei der Diskussion Rechte und Pflichten von jungen Menschen betrachten. Keiner diskutiere zum Beispiel das Jugendstrafrecht auf 16 abzusenken, so Aigner beim Start der Unterschriftenaktion im Mai.
AfD schneidet gut ab bei jungen Wählern
Die AfD schneidet gerade bei jungen Wählergruppen zunehmend gut ab, das hat auch vor der Landtagswahl die U18-Wahl des Bayerischen Jugendrings gezeigt. Bei Befürwortern des Volksbegehrens verstärkt sich deswegen die Sorge, dass das gute Abschneiden der AfD die Unterstützer des Vorhabens verschreckt haben könnte. Die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Eva Lettenbauer, hat diese Bedenken allerdings nicht.
Weiterhin wollen die Grünen "vote16" unterstützen und gratulieren der Initiative zu dem Unterschriftenerfolg. Es gebe keinen Grund, den jungen Menschen das Wahlrecht zu verwehren, vielmehr sei es überfällig und könne nicht mehr verweigert werden, so Lettenbauer auf BR24-Anfrage. Angesprochen auf die Wahlerfolge der AfD fordern die Grünen mehr politische Bildung in Schulen. Auch Jugendverbände müssten mehr Geld für politische Bildungsarbeit bekommen, so Lettenbauer. Zudem müsste die Medienkompetenz, gerade auch beim Umgang mit Quellen, deutlich verbessert werden, so die Grünen-Politikerin.
Unterschiedliche Wahlrechte
Bundesweit ist Bayern mit seiner strikten 18-Jahre-Regelung in der Minderheit: In elf Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen, in fünf Ländern sogar bei Landtagswahlen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass 16- und 17-Jährige auch bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 wählen dürfen.
Wie läuft das Volksbegehren ab?
Mindestens 25.000 Unterschriften muss das Bündnis "vote16 - Wahlrecht ab 16 in Bayern" den jeweiligen Rathäusern zur Prüfung vorlegen. Auch prüft das bayerische Innenministerium den Antrag der Initiative, bevor es zum eigentlichen Volksbegehren kommen kann. Hierfür werden nochmal Unterschriften benötigt: zehn Prozent aller Wahlberechtigten. Danach wird im Landtag abgestimmt. Lehnt der Landtag das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Dieser läuft wie eine reguläre Wahl ab.
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