Freie Wähler selbstbewusst: "Wir sind die Kerndemokraten"
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Landesparteitag der Freien Wähler Bayern

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Freie Wähler selbstbewusst: "Wir sind die Kerndemokraten"

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Freien Wählern und CSU sind das große Thema bei der Landesversammlung der Freien Wähler. Die Basis gibt ihr uneingeschränktes "Go". Und dann gibt es auch immer wieder Spitzen Richtung CSU.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Erstmal feiern sich alle gegenseitig für das Wahlergebnis von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl: die Basis ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger - und die Parteiführung die Basis. Laut Aiwanger hat sie "hervorragende Arbeit" geleistet und ihn getragen. Trotz schwieriger Zeiten. Ob Aiwanger hier auf die Flugblattaffäre anspielt, das lässt er offen. Doch auch sie schwingt im niederbayerischen Bad Gögging mit. Hier sind die Freien Wähler knapp eine Woche nach der Landtagswahl zusammengekommen.

"Hubert, Du bist der Erste, der sowas überlebt hat"

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, lobt die Partei. Sie hätten im "schmutzigen Wahlkampf" bewiesen, dass sie nicht zusammenfallen, wenn einer angegriffen werde. Deshalb hätten sie ungeahnte Stärke entwickelt und seien so auch die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag geworden. An Aiwanger gerichtet ruft Streibl auf der Bühne: "Hubert, Du bist der Erste, der sowas überlebt hat." Dabei bezieht er sich auf eine "politische Todeszone", in der Aiwanger während der Flugblattaffäre gewesen sei.

Freie Wähler demonstrieren Selbstbewusstsein

Die Basis erteilt aber nicht nur den Koalitionsverhandlungen mit der CSU ihren Segen, sie stimmt auch darüber ab, dass Hubert Aiwanger wieder stellvertretender Ministerpräsident werden soll. Alle hier versammelten Parteimitglieder sind dafür. Die Freien Wähler demonstrieren Selbstbewusstsein, denn über den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten müssen die Koalitionäre erst noch verhandeln. Und in der CSU gibt es durchaus Unbehagen, dass Aiwanger diesen Posten wiederbesetzt.

Auch für den Bundestag wollen die Freien Wähler 2025 antreten, das bekräftigen sie erneut. Mit ihren kommunalen Wurzeln sieht Fraktionschef Florian Streibl die Freie Wähler als Nachfolger der Athener Demokratie. Auch Athen sei ein Kommunalparlament gewesen.

Freie Wähler hätten AfD kleiner gehalten

Auch wenn Aiwanger in seiner Rede nicht größer auf die Koalitionsverhandlungen eingeht, macht er klar, was er von dem Demokratiebekenntnis, das die CSU von den Freien Wählern gefordert hat, hält. "Wir haben nicht nötig, dass wir uns rechtfertigen müssten, wie weit wir es mit der Demokratie handhaben. Wir sind die Kerndemokraten."

Die Freien Wähler hätten die richtigen Themen angesprochen und Schwarz-Grün verhindert. Aiwanger ist überzeugt; wenn es die Freien Wähler in Bayern nicht gäbe, dann wäre die AfD bei der Landtagswahl bei mindestens 20 Prozent gelandet.

Rumpfvertrag soll bis nächsten Freitag stehen

Über die Verteilung von Ministerien, in denen es im Vorfeld zwischen CSU und Freien Wählern Spannungen gegeben hatte, fällt bei der Landesversammlung kein Wort. Inhaltlich sehen die Freien Wähler keine großen Differenzen zur CSU. Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl, der bei den Verhandlungen zwischen CSU und FW eine wichtige Rolle spielt, glaubt sogar, dass bis Ende nächster Woche bereits ein Rumpfvertrag stehen wird.

Die Freien Wähler strotzen nach der bayerischen Landtagswahl vor Selbstbewusstsein.
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Die Freien Wähler strotzen nach der bayerischen Landtagswahl vor Selbstbewusstsein.

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