Streitfrage Sonntagsöffnung: Debatte über digitale Supermärkte

Eine Kundin an einer SB-Kasse 

Für die meisten Läden hält Bayern an Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr fest - digitale Supermärkte können rund um die Uhr verkaufen. Die Freien Wähler wollen in der Regierung für SB-Märkte den Betrieb am Sonntag erreichen. Dagegen gibt es Widerstand.

Sonderweg beim Ladenschluss: Nur ein Reförmchen in Bayern - trotzdem Konfliktpotenzial

Kunden kaufen in einem Supermarkt ein (Symbolbild)

Erstmals nach vielen Jahren will sich die bayerische Staatsregierung ans heikle Thema Ladenöffnungszeiten heranwagen. Der bayerische Sonderweg beim Ladenschluss soll bleiben – geplant ist ein Reförmchen. Konfliktpotenzial gibt es trotzdem.

Sonderweg beim Ladenschluss: Nur ein Reförmchen in Bayern

Archivbild: Klimaaktivisten blockieren eine Straße 

Ein Bericht im Auftrag der Vereinten Nationen rügt den Umgang bayerischer Sicherheitsbehörden mit Klimaaktivisten: Bayern behindere mit der Präventivhaft die Ausübung des Demonstrationsrechts. Innenminister Herrmann hält die Vorwürfe für "abwegig".

Nach UN-Rüge: Herrmann verteidigt Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Der Staatsschutz ermittelt zu Vorfällen am Rande des AfD-Parteitags. 

Der Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Greding. Am Wochenende soll eine Gruppe in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Bei den Feiernden waren nach BR-Informationen auch AfD-Mandatsträger.

Radikale Parolen nach AfD-Parteitag: Staatsschutz ermittelt

Was muss ein Lokführer können? Und was verdient er?

Der Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft GDL geht weiter. Die GDL fordert 555 Euro mehr Lohn im Monat sowie eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Was muss ein Lokführer können? Und was verdient er?

Lokführer: Wie die Ausbildung läuft, was man verdient

Windkrafträder in der Nähe von Thalmässing in Mittelfranken.

Im Freistaat kommt der Ausbau der Windenergie weiter nicht so recht in Fahrt.

Der Verband Windenergie klagt, dass der Bau neuer Windräder nicht in Gang kommt. Tatsächlich sind in diesem Jahr in Bayern 14 neue Windräder genehmigt worden. Diese Verfahren müssten beschleunigt werden, so Bayerns Beauftragter für Bürokratieabbau.

Windkraft-Ausbau: Bayern Schlusslicht bei Flächenländern 

12.12.2023, Bayern, München: Die Angeklagte Andrea Tandler (2.v.r) steht zu Prozessbeginn an ihrem Platz im Gerichtssaal 

Gericht verkündet Urteil gegen Tandler – Maximal knapp fünf Jahre Haft

Im Steuerprozess gegen die Politikertochter Andrea Tandler will das Landgericht München I heute das Urteil verkünden. Tandler muss maximal vier Jahre und neun Monate in Haft. Bei dem mitangeklagten Darius N. sind es maximal vier Jahre. 

Urteilsverkündung gegen Tandler – Maximal knapp fünf Jahre Haft

Andrea Tandler, begleitet von einer Polizistin

Im Prozess um Steuerhinterziehung bei Corona-Maskengeschäften hat die Angeklagte Andrea Tandler einem Verständigungsangebot des Landgerichts München zugestimmt. Demnach muss Tandler mehr als vier Jahre in Haft.

Deal im Maskenprozess: Wohl mehr als vier Jahre Haft für Tandler

Tandler und ihr Partner vor Gericht

Unter Tränen hat die Unternehmerin Andrea Tandler im Prozess um Corona-Maskengeschäfte eigene Nachlässigkeit eingeräumt. Es geht um eine mögliche Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und ein Büro in Grünwald, das wohl kaum genutzt wurde.

Tandler räumt in Maskenprozess Steuer-Versäumnisse ein

Blick auf Tastatur an einem Schreibtisch. Computerspiele gelten als Innovationstreiber. Die Ideen der Games-Branche werden sogar dringend im Automobilbereich, im Gesundheitswesen oder bei der digitalen Verwaltung gebraucht. Der von Bayern aufgelegte Fördertopf reicht den Entwicklern noch nicht.

Computerspiele gelten als Innovationstreiber. Die Ideen der Games-Branche werden  etwa im Automobilbereich, und im Gesundheitswesen gebraucht. 

Die deutsche Games-Branche durchlebt ungewisse Zeiten. Zugleich sind Computerspiele Innovationstreiber und Keimzellen der heute so wichtigen IT-Technologie. Gefördert wird die Branche in Bayern in diesem Jahr mit gut 4,4 Millionen Euro. Reicht das?

Daniel Knopp Schwerpunkt Landespolitik

Daniel Knopp
Schwerpunkt Landespolitik