An der tschechischen und polnischen Grenze sollen möglicherweise kurzfristig stationäre Grenzkontrollen eingerichtet werden. Das könnte auch einige der gut 30 Grenzübergange zwischen Bayern und Tschechien betreffen. Entsprechende Maßnahmen würden aktuell geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Maßnahme zuvor in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" angekündigt.
Auf die Frage, ob es an der tschechischen und auch der polnischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, sagte die Ministerin: "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen." Sie habe bereits die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze deutlich verstärkt. Bislang hatte Faeser eine Schleierfahndung an den beiden Grenzen angeordnet. Zuletzt hatte die Union auf stationäre Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Österreich gedrängt.
Tschechien spricht von "ausgewählten Grenzübergängen"
Auch der tschechische Innenminister Vít Rakušan sagte am Freitag laut Radio Prag, dass über mögliche stationäre Kontrollen an ausgewählten Grenzübergängen nachgedacht werde. Er habe sich mit seiner deutschen Amtskollegin Faeser auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen illegale Migration und die Schleuserbanden verständigt, hieß es weiter. Welche Grenzübergänge das sein könnten, blieb zunächst unklar.
Polizei begrüßt Faesers Vorschlag
Zuspruch bekam Faeser vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei der polizeifachlich richtige Ansatz, mit vorübergehenden stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien allerdings personell und technisch nicht machbar.
360 Kilometer Grenze zwischen Bayern und Tschechien
Bayern und Tschechien teilen sich eine gemeinsame, rund 360 Kilometer lange Grenze. Sie berührt Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern. Entlang dieser Grenze gibt es ein gutes Dutzend Straßenübergänge. Die wichtigsten Grenzübergänge mit dem meisten Verkehr sind Selb-Plößberg und Schirnding in Oberfranken, Waidhaus und Furth im Wald in der Oberpfalz, sowie Bayerisch Eisenstein und Philippsreut in Niederbayern.
Mit Material von dpa, AFP und KNA.
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