Regierung und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig vorgeworfen, in der Migrationspolitik zu versagen. Die Union hatte den sogenannten "Deutschland-Pakt" eingebracht – ein Maßnahmenpaket, mit dem sie die irreguläre Migration begrenzen will. Davon spricht man, wenn Menschen EU-Grenzen übertreten, ohne die rechtlichen Anforderungen für Einreise, Aufenthalt oder Verbleib in der EU zu erfüllen. CDU und CSU warfen der Regierung vor, im Kampf dagegen zu wenig zu tun. Die Koalitionsparteien dagegen beschuldigten die Union des Populismus.
Dobrindt: "Innenministerin verschärft Migrationskrise"
Die Bundestagsdebatte lief seit ungefähr einer halben Stunde, als FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ans Rednerpult trat. Und er war sichtlich unzufrieden mit dem, was er von der Union gehört hatte: "Sie haben mit ihrem Tonfall eine Schärfe in die Debatte gebracht, die völlig unangemessen ist." Es war der Auftritt von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der Kuhle so erboste.
Dobrindt hatte der Regierung in der Migrationsdebatte zwar angeboten, "dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann". Aber kaum war das gesagt, griff Dobrindt Bundesinnenministerin Faeser scharf und frontal an: Sie sei auf EU-Ebene eben kein Zugpferd, sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise", sagte Dobrindt. Die Ministerin torpediere bei diesem Thema eine europäische Einigung.
Faeser: "Populismus stärkt nur die Rechtsextremen"
Faeser warf Dobrindt daraufhin vor, die Union mache Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten. Dobrindt habe die Debatte nur angeheizt, "und das halte ich angesichts der Lage für unangemessen", so die Ministerin. Populismus stärke nur die Rechtsextremen. Sie argumentierte, sie habe viele Reformen auf den Weg gebracht. "Wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher", sagte Faeser. Sie räumte aber auch ein, die Herausforderungen in der Migrationspolitik seien groß. Presseberichte, nach denen es Pläne zur Ausweitung des Familiennachzuges gebe, seien falsch.
Union will irreguläre Einwanderung begrenzen
Die Union schlägt in ihrem "Deutschland-Pakt zur Migrationspolitik" unter anderem vor, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, auch an anderen Außengrenzen stationäre Grenzkontrollen einzuführen, wie es sie in Bayern schon gibt, und für Migranten, die schon im Land sind, eher Sachleistungen als Geldleistungen zu gewähren. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten einzusetzen.
Die AfD fordert mehr: Sie hatte schon gestern im Bundestag Grenzschließungen verlangt, heute sagte der Abgeordnete Baumann, die Migrationszahlen seien gigantisch, es müsse etwas getan werden. Die Linke dagegen warf der Union vor, nur auf Abschottung und Entrechtung zu setzen.
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sprach dann doch den einen Punkt an, in dem sich alle einig waren: dass die Kommunen Enormes leisten und an die Grenze der Belastungsfähigkeit stoßen, ihnen müsse schnell geholfen werden, sagte Göring-Eckardt.
Und immerhin da: Applaus von allen Seiten.
Im Video: Bundestagsdebatte zum Thema Migration
Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag
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