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#faktenfuchs zur BR Wahlarena: Der FDP-Kandidat im Faktencheck

Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei hält er für inakzeptabel. Und eine CO2-Steuer als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel für sozial unverträglich. Was ist dran an den Aussagen des FDP-Kandidaten Phil Hackemann in der BR Wahlarena?

Ampel könnte Verkehrschaos in Neuburg am Inn verschärfen

Tausende Lkw weichen der Grenzkontrolle auf der A3 aus und fahren über die Staatsstraße durch Neuburg am Inn (Lkr. Passau). Jetzt könnte eine Ampel in Neuburg die Situation zusätzlich verschärfen.

Diese Freiheiten bietet Europa für Studenten und Arbeitnehmer

Für viele Studenten und Arbeitnehmer bedeutet Europa vor allem Freiheit: Sie können innerhalb der EU arbeiten, wo sie möchten. Es gilt aber Unterschiede bei Steuern und Sozialabgaben zu beachten. In München gibt es nun ein Informationszentrum dazu.

Bayerische Veterinärämter können Tiertransporte nicht verhindern

Tiertransporte in Länder, die es mit dem Tierschutz nicht genau nehmen, sind umstritten. Der Freistaat Bayern will solche Transporte verhindern und zwar mit Hilfe einer Schwarzen Liste des Umweltministeriums.

Polizeigewerkschaft: Schleierfahndung statt Grenzkontrolle

Wegen der Kontrollen an der österreichischen Grenze fehlen laut Polizeigewerkschaft rund 600 Beamte für andere Aufgaben. Ihre Forderung: die stationären Kontrollen beenden und dafür die Schleierfahndung im Grenzgebiet verstärken.

Innenminister Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zu verlängern. Diese seien aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen."

Grenzkontrollen in Reding? Anwohner sprechen von "Todesstoß"

Die Verlagerung der Grenzkontrollstelle an der A3 im Landkreis Passau ist alles andere als konkret und schon gibt es Proteste: Dieses Mal von Anwohnern im Örtchen Reding in der Gemeinde Neuhaus am Inn. Sie befürchten unerträglichen Lärm.

Kennzeichen-Scan: SPD fordert Ende der Grenzkontrollen

Der Abgleich vom Autokennzeichen ist heute Vormittag Thema im Innenausschuss des Landtags. Die SPD sieht Bayerns Polizeirecht "auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz" und fordert ein Ende der Grenzkontrollen durch die bayerische Polizei.

Kommunalpolitiker empört über Vorwurf von de Maizière

Bayerische Kommunalpolitiker hätten darauf bestanden, dass die Flüchtlinge 2015 sofort weiterverteilt werden - ohne Registrierung. Das schreibt Ex-Bundesinnenminister de Maizière - und erzürnt damit nicht nur seinen Nachfolger Seehofer.

Innenminister Herrmann zieht Bilanz zur neuen Grenzpolizei

Im Juli vergangenen Jahres hat die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Zeit für Innenminister Joachim Herrmann und den Leiter der neuen Grenzpolizei, Alois Mannichl, Bilanz zu ziehen.