An der deutsch-tschechischen Grenze starten Grenzkontrollen, unter anderem bei Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab, wo täglich tausende Autos die Binnengrenze passieren. Das Bundesinnenministerium hat am Montag eine entsprechende Anordnung herausgegeben.
Tausende Fahrzeuge passieren deutsch-tschechische Grenze
Demnach gibt es ab sofort "vorübergehende Binnengrenzkontrollen", bestätigt ein Sprecher der Bundespolizei in Waidhaus. Wie diese Kontrollen konkret aussehen, dazu gibt es bislang keine Informationen von der Bundespolizei. Bisher griffen die Bundespolizisten Schleuser über die so genannte Binnengrenzfahndung auf, also stichpunktartige Kontrollen von auffälligen Fahrzeugen. Bei der bayerischen Grenzpolizei werden diese Art von Kontrollen Schleierfahndung genannt.
Fast so viele illegale Einreisen wie 2015
Die bayerische Grenzpolizei kontrolliert bereits seit mehr als einer Woche verstärkt an bestimmten Tagen, meist in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll. Waidhaus gilt mit der B14 und vor allem der A6 als "Tor zum Osten". Die Zahl illegal eingereister Menschen ist hier seit einiger Zeit fast so hoch wie im Jahr 2015 bei der sogenannten Flüchtlingskrise. Zwischen Januar und August hat die Bundespolizei bei Waidhaus heuer 1.892 Menschen aufgegriffen, ähnlich viele bereits im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Im Jahr 2015 waren es knapp mehr als 2.000 Menschen. Das teilt die Bundespolizei mit.
Im Herbst nehmen Schleusungen zu
Die Monate im Herbst gelten allgemein als schleusungsintensiv, das bestätigen die Bundespolizei und auch die bayerische Grenzpolizei. Zwischen Januar und August wurden in Waidhaus bereits 31 mutmaßliche Schleuser festgenommen, in Waldmünchen waren es vier aufgedeckte Schleusungen. Die bevorzugte Art, illegal Personen nach Deutschland zu bringen, ist laut Bundespolizei per Auto oder auch per Bus.
In die Oberpfalz gelangen vor allem Syrer und Türken. Etwa die Hälfte der festgenommenen Schleuser, die bei Waidhaus gestoppt wurden, starteten ihre Tour in Serbien. Weiterer häufiger Ausgangspunkt ist Rumänien. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Weiden. Neben der Bundespolizei greifen auch die bayerische Grenzpolizei und der Zoll illegale Migranten auf.
Kontrollen in direkter Grenznähe
Die Oberpfälzer Grenzübergänge werden auch von der Bundespolizei Waldmünchen im Kreis Cham kontrolliert. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Dienstag BR24 sagte, fänden die Kontrollen räumlich und zeitlich flexibel statt, jedoch in unmittelbarer Grenznähe. Wie genau kontrolliert wird, dazu wollte sie sich nicht äußern.
Laut der Sprecherin werden Beamte regelmäßig vor Ort sein und die Schleusungsrouten kontrollieren. Die Beamten achteten darauf, dass es so wenige Auswirkungen wie möglich auf den Pendlerverkehr gebe, so die Sprecherin. Ganz verhindern lasse sich das aber nicht. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Montag, an den betroffenen Grenzübergängen solle auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden: "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen."
Kontrollen an den Landesgrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ausdrücklich zu einem nötigen Schutz der deutschen Binnengrenzen im Kampf gegen irreguläre Migration bekannt. In der EU seien Verabredungen nötig, um dieses Thema in den Griff zu bekommen, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. "Aber wir müssen selbst einen Beitrag leisten, etwa durch den ausreichenden Schutz der Grenze."
Gewerkschaft sieht Bundespolizei unzureichend ausgestattet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich kritisch. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte: Die Gewerkschaft habe sich auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen". Roßkopf fordert die nötige Ausstattung ein. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier "unter der Heckklappe" ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeiten müssten, so der Gewerkschafter.
Auch Ermittlungsdienstbeamte und die technische Ausstattung, um Handys von Schleusern rasch auslesen zu können, fehlten. Dass nun von Bahnhöfen und Flughäfen Polizisten und Polizistinnen abgezogen und an die Grenze geschickt worden seien, habe bei den Betroffenen zu Unmut geführt, sagte Roßkopf.
Landräte setzen auf Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) begrüßt die Entscheidung zu weiteren stationären Grenzkontrollen. "Ich bin sehr froh über diese Kehrtwende", sagte die Landrätin dem BR, "weil ich mir davon verspreche, dass wir einigermaßen abschreckend auf die Schleuserbanden wirken." Es gehe nicht darum, die "Menschen abzuhalten, die Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen", sondern darum, gewerbsmäßige Schlepper zu stoppen. Die Grenzkontrollen in Passau an der deutsch-österreichischen Grenze hätten bewiesen, "dass einiges abgefangen werden kann". Auch Schleierfahndungen seien "immer sehr erfolgreich". Das dürfe man nicht außer Acht lassen.
Auch der Landrat von Rottal-Inn, Michael Fahmüller, setzt auf zusätzliche Schleierfahndung. "Stationäre Grenzkontrollen führen in erster Linie dazu, dass Schleuser auf nicht kontrollierte Schleichwege ausweichen", sagte der CSU-Politiker auf BR-Anfrage. Deshalb forderte Fahmüller Ende September in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser, die Bundespolizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten, um verdächtige Fahrzeuge flächendeckend kontrollieren zu können.
Im Video: Aktion gegen Schleuser - So kontrollieren die Beamten
Polizeibeamte bei einer Kontrolle.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!