Nach der Bayernwahl ist vor der Europawahl: Kaum ist die Regierungsbildung in Bayern abgeschlossen, richtet CSU-Chef Markus Söder den Blick auf den nächsten Wahlkampf - und nimmt dabei besonders auch seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, ins Visier.
Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München betonte Söder, die Christsozialen seien die "einzige echte Partei aus Bayern für Bayern in Europa" - auch im Gegensatz zum Koalitionspartner im Freistaat. Bei den Freien Wählern stehe zwar vorn auf der Europaliste eine Kandidatin aus Bayern, dahinter folgten aber "alle möglichen Leute aus ganz Deutschland", sagte der CSU-Chef. "Und deswegen werden wir es in den Mittelpunkt stellen." Zusätzlich zum gemeinsamen Programm mit der CDU für die Europawahl am 9. Juni 2024 wird die CSU laut Söder auch eigene Akzente setzen: mit einer "Bayern-Agenda".
CSU-Vize Weber: Freie Wähler sind Bundespartei
Ähnlich wie Söder äußerte sich auch Parteivize Manfred Weber, der zugleich Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. "Wir sind - wie schon angesprochen - die einzige Partei, die rein bayerische Kandidaten hat." Bei den Freien Wählern folge auf die Spitzenkandidatin erst wieder auf Rang sieben ein Kandidat aus dem Freistaat. Die CSU werde im Europawahlkampf klarstellen, "dass die Freien Wähler Bundespartei sind", kündigte Weber an. "CSU wählen, heißt, Bayern wählen - Bayern stark machen in Brüssel."
Für Weber ist die Europawahl "ein Stück weit Schicksalswahl": "Wenn Sie sich europaweit die Umfragewerte anschauen, steht die Frage im Raum, ob es im nächsten Europäischen Parlament gelingt, eine demokratische proeuropäische Mehrheit zu formen, die arbeitsfähig ist, die gestalten kann." Es gelte also, die Bedeutung der Wahl deutlich zu machen. Auch Söder sprach von einer wichtigen Wahl. "Das ist für uns jetzt vergleichbar mit einer Bundestagswahl", sagte er. Die Herausforderung bei einer Europawahl sei besonders groß: "Weil immer noch viele Menschen glauben: Da kann man mal anders wählen oder es sei nicht so ernst."
"Wir werden nicht dulden, dass die AfD Europa kaputt macht"
Top-Themen auf europäischer Ebene sind laut Weber aktuell zum einen die Sicherung des Wohlstands und zum anderen die Migrationsfrage. "Kann es uns gelingen, die Menschen nicht nur zu beschreiben, wo wir hinwollen, sondern können wir zeigen, dass wir umsetzen, dass wir liefern?" Die Zahlen von irregulärer Migration müssten gesenkt werden. Dafür seien Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wichtig, aber auch Gesetzgebung in Europa. "Wir wollen bis Ende des Jahres den Migrationspakt abschließen. Das bedeutet, dass in Lampedusa an der Außengrenze direkt geprüft wird, ob jemand Bleibeperspektive hat oder nicht."
Weber mahnte: "Wer die AfD kleinhalten will, wer Rechtsextremismus in Europa kleinhalten will, muss jetzt einen Beitrag leisten, dass wir in der Sache vorankommen und die Zahlen reduzieren." Mit Blick auf die AfD betonte der CSU-Politiker: Es gebe Parteien, die forderten, dieses Europa müsse sterben. Weber rief dazu auf, den Kampf gegen die AfD aufzunehmen. "Wir werden es nicht dulden, dass die AfD unser Europa kaputt macht. Wir stehen für dieses Europa, es ist unser Europa. Und wir werden es in diesen Wahlkampf verteidigen."
Weber soll wieder Spitzenkandidat werden
Manfred Weber soll die CSU wieder als Spitzenkandidat in die Europawahl führen: Der CSU-Vorstand nominierte Weber einstimmig für den ersten Listenplatz, wie Söder erläuterte. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber." Der EVP-Chef sei die "stärkste bayerische politische Figur" in Europa. "Der einzige Bayer, der in Brüssel etwas bewegt, ist Manfred Weber."
Auf den Plätzen dahinter sollen CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler, der Junge-Union-Vorsitzende Christian Doleschal sowie die Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Markus Ferber folgen. Unter den ersten zehn Kandidaten seien vier Frauen und drei Junge, erläuterte Söder. Offiziell aufgestellt wird die Liste am 25. November bei einem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Freie Wähler: CSU eine Regionalpartei
Die bayerische Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders reagierte gelassen auf die Kampfansage der CSU. "Söder und Weber haben Recht, CSU gibt es ausschließlich regional in Bayern, sozusagen als bayerische Regionalpartei, wogegen sich die Bürger in ganz Deutschland für unsere Freie Wähler Politik der bürgerlichen Mitte entscheiden können", teilte Enders auf BR24-Anfrage mit.
Die Freien Wähler seien in ganz Deutschland wählbar und seien bereits seit zwei Legislaturperioden im Europaparlament vertreten. Dabei schaue ihre Partei über den Tellerrand hinaus und habe deutschlandweit einen wachsenden Einfluss. "Das ist gut für Bayern und für die ganze Bundesrepublik."
Markus Söder und Manfred Weber nach einer CSU-Vorstandssitzung
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