Gut zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler bei ihren Koalitionsgesprächen alle inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt. "Wir sind heute ein großes Stück weitergekommen", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek am Montag nach einer Spitzenrunde mit den Parteichefs im Landtag. "Heute war der Tag der Inhalte." Der Text des neuen Koalitionsvertrags sei "im Konsens entstanden" und es sei "wirklich ein gutes Werk geworden".
Über konkrete Inhalte äußerten sich Vertreter beider Parteien wie schon in den vergangenen Tagen vorerst nicht. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Fabian Mehring schrieb dazu am Montagabend im Kurznachrichtendienst X: "Zu den Inhalten unserer Agenda für Bayern haben wir bis zum finalen Abschluss der Gespräche Stillschweigen miteinander vereinbart und halten uns daran." Bekannt ist bisher, dass der Vertrag eine Präambel enthalten soll, in der sich beide Parteien zur Demokratie bekennen und klar von der AfD abgrenzen wollen.
Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich Ende dieser Woche unterzeichnet werden. "In den nächsten Tagen werden wir den Sack zumachen", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er rechne mit einer Unterschrift "allerspätestens" am Donnerstag. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte auf Reporterfrage nicht antworten.
Einigung über Ministerposten steht noch aus
Während es nach Einschätzung von Beobachtern inhaltlich keine allzu großen Hürden zu überwinden galt, steht allerdings die Klärung der wohl größten Streitfragen noch aus: Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSU und Freie Wähler einen öffentlichen Schlagabtausch über die Postenverteilung in einer neuen Staatsregierung geliefert. Die Freien Wähler meldeten angesichts ihrer Zuwächse bei der Landtagswahl Ansprüche auf einen vierten Ministerposten an, die CSU äußerte sich ablehnend.
Die offenen Fragen sollen nun in den nächsten Tagen geklärt werden: "Wir werden jetzt auch noch über Themen diskutieren müssen, wie wir uns Ministerien vorstellen, Zuschnitte, andere Dinge", sagte Holetschek dazu. Im BR-Interview ergänzte der CSU-Fraktionschef am Abend: "Es war immer klar, dass es um Posten erst ganz zum Schluss geht." Darüber werde nun diskutiert. "Am Schluss muss man eine Lösung erzielen oder auch nicht." In diesem Zusammenhang gelte der alte Grundsatz: "Es ist erst alles beschlossen, wenn alles verhandelt ist." Daher wolle er den Diskussionen auch nicht vorgreifen.
Tagelanger Streit nach der Wahl
Nach dem öffentlichen Streit in den ersten Tagen nach der Landtagswahl hatte es am 12. Oktober in einer Sondierungsrunde eine fast dreistündige Aussprache zwischen Spitzenvertretern beider Parteien gegeben. Dabei sollen sehr klare Worte gefallen sein. Söder hatte nach der Wahl Zweifel an Aiwangers Demokratieverständnis geäußert und die Arbeit der Freie-Wähler-Minister in der vergangenen Legislaturperiode kritisiert. Die Freien Wähler wiederum beklagten Demütigungen durch die CSU.
Beide Parteien regieren seit 2018 gemeinsam im Freistaat. Am 13. Oktober Tag begannen dann offiziell die Koalitionsverhandlungen, über die nur sehr wenig nach draußen drang.
Landtag konstituiert sich kommenden Montag
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass nächsten Montag der neue Landtag erstmals zusammentritt. Für den folgenden Tag ist die Wahl des Ministerpräsidenten geplant. Das neue Kabinett könnte dann am 8. November vereidigt werden. Im neuen Landtag verfügen CSU und Freie Wähler zusammen über eine Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.
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