Die SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen haben angesichts der Querelen um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Manuela Schwesig, die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist". Ihr brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke sieht ebenfalls Versäumnisse, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil forderte die Regierung nun zur Geschlossenheit auf. Auch aus der bayerischen SPD kommt Kritik - hier vor allem an FDP und Grünen, den Berliner Koalitionspartnern.
Schwesig beunruhigt über AfD-Umfragewerte
Besonders deutlich wurde Manuela Schwesig. Im SZ-Interview sagte sie, viele Bürger hätten große Sorgen, was infolge des GEG auf sie zukomme. Sie kann sich eigenen Worten zufolge nicht daran erinnern, "dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären". Die Bundesregierung müsse die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung der Gesetzesabstimmung nutzen, um zu erklären, was konkret beschlossen wird. Schwesig sorgt sich auch angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD. Diese nutze "Frustration und Verunsicherung" als großes Mobilisierungsthema.
Ähnlich kritisch und besorgt hatte sich Schwesig auch beim TV-Sender Phönix geäußert. "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen." Die SPD-Politikerin, die wegen ihrer Unterstützung für die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 selbst in der Kritik steht, sieht überdies Fehler des Bundes beim LNG-Beschleunigungsgesetz. Dass der Hafen von Mukran auf Rügen als Standort für ein Flüssiggasterminal in Frage kommen soll, ist für sie unverständlich. Nachdem der Bund zwei andere Vorschläge abgelehnt habe, werde nun versucht, "gegen den Widerstand der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger" auf Rügen ein Terminal zu bauen. Schwesig sagte wörtlich: "Wenn man alle gegen sich hat, muss man sich als Bund fragen, was man verkehrt gemacht hat."
Woidke: Menschen mitnehmen beim Klimaschutz
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Umfragen nun inzwischen vor der SPD. In Brandenburg ist die AfD in Umfragen zurzeit ebenfalls vorn. Auch hier ist die SPD Teil der Regierung - und im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an. SPD-Ministerpräsident Woidke äußerte ebenfalls Kritik am Vorgehen beim sogenannten Heizungsgesetz. Die Politik müsse die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Beim Klimaschutz müsse frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit keiner finanziell überfordert werde. Dies müsse "die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein". Dieser Appell dürfte wie auch andere jüngste Äußerungen von SPD-Politikern die Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz sein, Streit in der Koalition künftig schneller zu beenden und Gesetzespläne in die Richtung besser zu kommunizieren.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist ebenfalls alles andere als zufrieden mit dem Ist-Zustand. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien viele Menschen hochgradig unzufrieden mit der Politik und suchten daher ein Ventil für ihren Unmut; das sei "allzu oft die AfD". Geschadet habe vor allem die "unzulängliche Vorbereitung" beim Heizungsgesetz. Weil sieht eigenen Angaben zufolge insbesondere die FDP in der Pflicht, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es sei "ein Gebot der Vernunft, daraus zu lernen und in Zukunft gern intern streitig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten".
Bayerns SPD-Chef Von Brunn verärgert über FDP und Grüne
Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn rief derweil sowohl FDP als auch Grüne dazu, "ihren dämlichen öffentlichen Streit zu beenden". Man brauche keine Opposition, wenn die Koalitionspartner das selbst übernähmen, so von Brunn in der SZ.
Audio: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Gespräch mit Evi Seibert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Im SWR-Interview der Woche verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert derweil das vor allem von der Union immer wieder als zu hoch kritisierte Tempo beim GEG. Weil das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werde, brauche es Klarheit - auf Seiten der Verbraucher und der Dienstleister. Allerdings: Auch Kühnert ließ in dem Gespräch durchklingen, dass er sich andere Ergebnisse und eine andere Außendarstellung erwünscht hätte. Man hätte schneller fertig sein können, sagte er, "wenn nicht immer wieder einzelne Akteure bereits getroffene Einigungen aufgeschnürt hätten".
Fakt ist: Ein entspannter Start der parlamentarischen Sommerpause sieht anders aus. Wie sehr die intensiven Debatten, der viele Streit und die aufgeheizte Stimmung an den Nerven einiger Parlamentarier gezehrt haben, wurde in der turbulenten Freitagssitzung deutlich. Mangels Anwesender war das Parlament nicht beschlussfähig - und das Bundestagspräsidium verhängte eine seltene Ordnungsstrafe gegen den bayerischen SPD-Abgeordneten Michael Schrodi. Der 46-Jährige hatte sich über das Verhalten der Union in der Heizungsdebatte empört, insbesondere über den gemeinsamen Beifall einiger Abgeordneter von CSU, CDU und AfD. Das Sitzungsprotokoll verzeichnete anschließend folgende Äußerung Schrodis: "Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht!"
Mit Informationen von dpa
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