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#Faktenfuchs: Welche Partei will was verbieten? | BR24

© picture alliance/dpa

Verkehrsschilder Halteverbot

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    #Faktenfuchs: Welche Partei will was verbieten?

    Die Grünen werden oft "Verbotspartei" geschimpft. Aber auch andere Parteien fordern immer wieder Verbote. Wer steht dabei tatsächlich an der Spitze? Und wo sind die Bürger treibende Kraft? Der #Faktenfuchs hat die Wahlprogramme der Parteien geprüft.

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    Verbote - tief verachtet und heiß ersehnt. Die Grünen leiden seit ihrem Vorschlag für einen "Veggie-Day" unter dem Vorwurf, eine "Verbotspartei" zu sein. Dabei fordern ihre Gegner selbst Verbote - etwa das sogenannte Burka-Verbot.

    "Die grüne Verbotspartei ist in der Opposition besser aufgehoben", heißt es in einem Kommentar auf der BR24-Facebook-Seite. Doch welche Partei hat denn nun wirklich welche Verbote im Programm? Und wie viele? Und welche Forderungen taugen dazu, tatsächlich die Menschen in ihrem Alltag in Deutschland einzuschränken?

    Gemessen an der Zahl der Verbotsforderungen stehen tatsächlich die Grünen auf Platz 1. Dicht gefolgt von der AfD. Konkret in ihrem alltäglichen Leben betroffen wären die Bürger allerdings eher, wenn die Verbotsforderungen der AfD umgesetzt würden – vor allem Muslime.

    © BR Grafik / Screenshots Facebook

    Auch in Kommentaren zu BR24-Inhalten werden die Grünen "Verbotspartei" genannt.

    Wir haben die Wahlprogramme der Parteien geprüft, die seit Oktober im Landtag sitzen und die ihrer Bundesorganisationen für die Bundestagswahl 2017. Das Ziel, etwas abzuschaffen, oder Bekräftigungen für bestehende Verbote schlossen wir aus. Vielmehr fokussierten wir die Analyse auf explizite Forderungen nach einem Verbot.

    Die Grünen: Für Sicherheit und Umweltschutz

    In den Programmen der Grünen zur vergangenen Bundestagswahl und zur Landtagswahl im Oktober finden sich 13 Verbotsforderungen. Damit stehen die Grünen unserer Auswertung zufolge zahlenmäßig tatsächlich an der Spitze. Doch inhaltlich bewegen sie sich damit auf einer eher abstrakten Ebene der gesetzlichen Regelungen.

    Die meisten Verbotswünsche der Grünen haben mit Sicherheitspolitik zu tun: Sie wollen Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken in IT-Infrastrukturen verbieten. Zudem forderten die Grünen, dass Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Sie traten außerdem für ein Verbot von Atomwaffen und für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein - und stellten sich gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.

    © Bayerischer Rundfunk

    Anzahl der von Parteien geforderten Verbote (Wahlprogramme)

    Im klassischen Kern der Grünen, die Umwelt- und Tierschutzpolitik, liegen das eingeforderte Fracking-, Glyphosat und Neonicotinoid-Verbot, außerdem das Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast. Auch die Gesundheit des Menschen nehmen die Grünen mit drei Verbotsforderungen in den Blick: Ein Nachtflugverbot steht in ihrem Programm, ein Verbot von Außenwerbung für Nikotin und Alkohol und eines von Operationen zur sogenannten "Geschlechtsanpassung und -zuweisung" an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern.

    Im Finanzbereich wollten die Grünen erreichen, dass der Staat den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten und die provisionsgetriebene Beratung verbietet.

    AfD: Gegen Kopftuch und Vollverschleierung

    Knapp hinter den Grünen in unserem Verbotsranking landet die AfD. Deren Verbotsforderungen haben einen deutlichen Schwerpunkt: Muslime. Von den zwölf Verboten, die wir aus den Programmen für die Bundestagswahl 2017 und bayerische Landtagswahl 2018 filterten, richten sich allein fünf gegen deren religiöse Praxis und Lebensweise.

    Verboten werden soll nach Ansicht der AfD eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst (AfD Bayern), der Koranunterricht für Moscheevereine, die der Verfassungsfeindlichkeit verdächtig sind (AfD Bayern), das Predigen, wenn der Imam nicht in Deutschland ausgebildet wurde, und dass ein Imam ein Paar traut, bevor es standesamtlich getraut ist.

    In der Frage, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, gibt es keine deutschlandweit gültige gerichtliche Entscheidung. Generell ist es im öffentlichen Dienst nicht erlaubt, religiöse Zeichen zu tragen. Aber dieses Gebot zur Neutralität konkurriert mit dem Recht auf Religionsausübung. Letzteres kann im Einzelfall auch mal höher eingestuft werden. Streitfragen werden meist individuell vor den Gerichten verhandelt.

    Aber auch die jüdische Lebensweise greift die AfD an: die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten. Und bei Gewährung von Kirchenasyl fordert die AfD eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

    Damit richten sich zwei Drittel der verlangten Verbote auf den religiösen Bereich und bilden eine Liste von Reizthemen ab, die von der Bevölkerung immer wieder diskutiert werden. Zwei weitere Verbote zielen auf den politischen Betrieb.

    So soll "Ämterpatronage" unter Strafe gestellt werden, also die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch oder persönlichen Interessen. Desweiteren soll Parteien die Beteiligung an Unternehmen und die Annahme von Firmenspenden verboten werden (Programm Bundestagswahl). Eine recht spezifische Forderung enthält das Programm zur Bundestagswahl: die "Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden". Das bedeutet, dass die Kosten fürs Schuldeneintreiben der Gläubiger tragen soll und nicht derjenige, der seine Rechnungen nicht zahlt.

    Außerdem will die AfD die "Abmahnindustrie" verbieten. Vereine oder Anwaltskanzleien, die "unbescholtene Bürger" wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverstöße im Internet abkassieren wollen, sollen gesetzlich daran gehindert werden.

    FDP: Verbote nur zum Tier- und Umweltschutz

    Auf der Suche nach dem Gegenteil einer "Verbotspartei" dürften viele an die Liberalen, an die FDP denken. Und tatsächlich grenzte sie sich in ihrem Bundestagswahlprogramm vom vergangenen Jahr explizit ab von einer "Verbotspolitik". Darin findet sich auch wirklich keine einzige Forderung eines neuen Verbots. Im Gegenteil, viele existierende Verbote hält die FDP für verzichtbar.

    Im Programm für die bayerische Landtagswahl kommen allerdings auch die Liberalen nicht ganz ohne Verbotsforderungen aus - vor allem nicht im Tierschutz. Gleich zwei von drei Verbotswünschen fallen in diesen Bereich:

    "Tiertransporte dürfen künftig ausschließlich mit Videoüberwachung durchgeführt werden. Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten", verlangten die bayerischen Liberalen. Außerdem forderten die Liberalen im Freistaat ein Wildtierverbot in Zirkussen.

    Auch für den Umweltschutz hält die FDP Bayern nicht alle Verbote unumgänglich - und fordert eines für die Ausbringung von Klärschlamm.

    CSU und CDU: Medikamentenversand und Burkas

    Beide Unionsparteien - die zusammen ebenso nur drei Verbotsforderungen aufstellten - plädierten in den beiden letzten Programmen dafür, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Für die CDU ist das der einzige Wunsch nach neuen Verboten. In Bayern legten die Christsozialen dafür ihren Fokus auf Verbotspolitik gegen Muslime: Sie wollen das "Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten, wo immer dies rechtlich möglich ist", - ebenso wie extremistische Vereine.

    Freie Wähler: Verbotsforderungen der Antiverbotspartei

    Die Freien Wähler (FW) versuchten sich zur Bundestagswahl - wie die FDP auf Bundesebene - explizit abzugrenzen von einer negativ konnotierten "Verbotspolitik" und schrieben: "Wir sind keine Verbotspartei." Insgesamt fanden wir jedoch neun Forderungen von Verboten.

    Vor allem dort, wo es um die Regulierung des Lebens meist muslimischer Menschen geht, setzten sich die Freien Wähler für zahlreiche Verbote ein: Sie sprachen sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September 2017 für ein Verschleierungsverbot aus, ebenso für eines von Kinderehen - obwohl in Deutschland Eheschließungen Minderjähriger bereits seit Juli des Jahres verboten sind. Kinderehen können nur noch in besonderen Härtefällen und ab einem Mindestalter von 16 Jahren wirksam bleiben. "Religiösextremistische" Vereine (genauer: salafistische Gruppierungen) wollten die Freien Wähler ebenso konsequent verbieten.

    Auch gegen die "Großkopferten" wandten sich die Freien Wähler mit zwei Forderungen: Sie wollten es verbieten, Spitzenpolitiker anzumieten und Großspenden für Parteien zu tätigen. Noch ist es in Deutschland möglich, Spitzenpolitiker zu buchen, etwa über Parteifirmen oder –vereine, die Treffen und Gespräche mit den Politikern vermarkten. Das ist für Lobbyisten interessant

    Den Umweltschutz nahmen die Freien Wähler nicht nur im Bund in den Blick - dort wollten sie Fracking ganz verbieten (bisher ist die Methode streng reguliert) - ebenso wie im Freistaat. Vor der Landtagswahl 2018 in Bayern erklärten die Freien Wähler in ihrem Programm zudem, gesundheitsschädliche Zusatzstoffe von Lebensmitteln und Insektengifte mit starker Wirkung auf Bienen und Nicht-Zielorganismen verbieten zu wollen. Das sind Organismen, für die zum Beispiel Pflanzenschutzmittel nicht gemacht sind, die aber unter Umständen trotzdem dadurch zu Schaden kommen.

    In puncto Netzneutralität wünschen sich die Freien Wähler ein Verbot, bestimmte Online-Inhalte durch "Zero-Rating" zu bevorzugen. Damit ist gemeint, dass Netzbetreiber einzelne Dienste wie bestimmte Streaminganbieter vom monatlichen Transfervolumen ausnehmen können. Anbieter, die keinen Vertrag mit dem Netzbetreiber haben, werden dann benachteiligt.

    SPD: Zum Schutz von Umwelt und Tieren, gegen Waffenexporte

    Lässt man Verbote außer Acht, die schon bestehen und von der SPD weiterhin vertreten werden, schreiben sich die Sozialdemokraten vier Forderungen auf die Fahnen. Eine davon steht im Programm zur Landtagswahl in Bayern: ein "Verbot von hochgiftigen Insektengiften und hochgradig wassergefährdenden Substanzen" - ganz ähnlich der Forderung der Freien Wähler.

    Auch der Bundesverband will mit Verboten der Tierwelt helfen. Bei Haustieren sollen "Qualzuchten" verboten werden und Tiere sollen von Eingriffen verschont werden, die nur wirtschaftliche Gründe haben. Als Beispiele sind im Regierungsprogramm 2017 bis 2021 das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen und der Schenkelbrand bei Pferden genannt.

    Ein "grundsätzliches Verbot" fordert die SPD für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.

    Fazit

    Die meisten Verbotsforderungen finden sich in den aktuellsten Programmen der Grünen. Die AfD allerdings steht kaum hinter ihnen zurück. Auch die anderen Parteien fordern in verschiedenen Bereichen immer wieder Verbote - auch etwa die Freien Wähler. Und zwar in genuin grünen Bereichen.