Am 4. November 2020 endet offiziell die Mitgliedschaft der USA am internationalen Klimavertrag, dem Paris-Protokoll von 2015. Es ist reiner Zufall, dass das genau der Tag nach der Präsidentenwahl in den USA ist. Bleibt Donald Trump Präsident, wird sich daran nichts ändern. Aber auch, wenn Joe Biden die Wahlen gewinnt, sind die USA am 4. November aus dem Klimaabkommen ausgetreten - zunächst.
Warum endet die Mitgliedschaft genau am Tag nach den Wahlen in den USA?
Das ist reiner Zufall, der dem Regelwerk des Pariser Klimaabkommens geschuldet ist: Dieses wurde zwar 2015 beschlossen, trat aber erst dann in Kraft, als genügend Staaten es unterschrieben und ratifiziert hatten: am 4. November 2016. Festgeschrieben in den Statuten ist auch, dass es frühestens drei Jahre später gekündigt werden kann, mit einem Jahr Kündigungsfrist.
Donald Trump, der bereits im Juni 2017 verkündete, aus dem Klimavertrag austreten zu wollen, kündigte den Austritt vertragsmäßig am 4. November 2019 den Vereinten Nationen (UN) an. Und so erfolgte der offizielle Austritt am 4. November 2020.
Wenn Biden zum neuen US-Präsident gewählt wird, dann ...
... treten die USA dennoch am 4. November aus dem Klimaabkommen aus. Denn die Amtsübergabe an den neuen Präsidenten erfolgt erst am 20. Januar 2021.
Doch dann will Joe Biden nach eigenen Angaben schnellstmöglich dem Paris-Protokoll wieder beitreten. Und das könnte er sehr schnell: Laut Aussage des UN-Klimasekretariats reicht dazu ein Brief des US-Präsidenten aus. Dreißig Tage später wären die USA wieder Mitglied des internationalen Klimaabkommens.
Wichtiger noch als dieser Brief ist aber, ob ein neuer US-Präsident der Absichtserklärung auch klimapolitische Taten folgen lässt. Und auch diese hat Präsidentschaftskandidat Biden angekündigt: Er will den US-amerikanischen Energiesektor weg von fossilen Brennstoffen hin zu mehr erneuerbaren Energien wie Wind- oder Solarkraft bringen. Ein rund 1,5 Billionen Euro teures Klimaschutzpaket soll die Trendwende ermöglichen. Das ist allerdings sehr viel weniger, als der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders veranschlagt hatte. Klimaschutz gehört nicht zu den wahlkampfentscheidenden Themen in den USA.
Bleibt Trump US-Präsident, dann ...
... werden die USA am 4. November wohl endgültig aus dem Klimaabkommen austreten. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass der Klimavertrag seiner Ansicht nach der US-Wirtschaft schade.
Schlimmer ist jedoch, dass Trump insgesamt von Klimaschutz nicht viel hält - ebenso wenig wie von der Klimaforschung. Erst vor einem Monat verkündete er angesichts der Waldbrände in Kalifornien, das Klima werde sich von alleine wieder abkühlen und die Wissenschaft wisse eben nicht alles.
Trump redet aber nicht nur gegen Klimaschutz, er verhindert ihn auch konkret: In seiner bisherigen Amtszeit hat er nach Angaben der Columbia Law School in New York 164 "Deregulierungsschritte" angeordnet und damit Teile der Klima- und Umweltpolitik der USA rückgängig gemacht.
Dennoch sanken in den USA im Jahr 2019 die Treibhausgasemissionen. Das liegt zum einen allerdings daran, dass umstrittenes Gas-Fracking derzeit wirtschaftlich lohnend ist und damit der Anteil an Kohle als Energiequelle in den USA zurückging. Zum anderen steuern aber auch einige Länder der USA der US-Regierung entgegen und setzen weitaus mehr Klimaschutz in der Landespolitik um.
2020 könnten die Emissionen weiter gesunken sein - als Folge eingeschränkter Mobilität durch die Corona-Krise, vermutet der Climate Action Tracker.
Wie wird es dem globalen Klima gehen, wenn Trump bleibt?
Trotzdem bleiben die USA das Land mit dem zweitgrößten Ausstoß an Treibhausgasen, nach China. China hat jedoch angekündigt, bis 2060 klimaneutral sein zu wollen. Die meisten anderen Staaten haben sich verpflichtet, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Denn nur mit einer drastischen Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen (oder anderer Treibhausgase wie Methan) lässt sich die Erderwärmung auf vermutlich "nur" 1,5 Grad beschränken.
"Bei einem Sieg der Republikaner und weiteren vier Jahren Trump im Weißen Haus wird es schwer, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen." Professor Niklas Höhne vom NewClimateInstitute
Klimaabkommen selbst ist nicht in Gefahr
Doch der Klimavertrag von Paris ist auch ohne die USA gültig. 196 andere Staaten haben sich damit zum Klimaschutz verpflichtet. Niemand habe sich vom Beispiel der USA anstecken lassen, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Interview mit der Rheinischen Post Düsseldorf.
"Das weltweite Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen bleibt felsenfest. Für die USA wird es darum gehen, ob sie von dieser Entwicklung abgehängt werden." Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Blick auf Kribati
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