Eigentlich laufen die Geschäfte im Gas- und Stromnetz-Geschäft von Siemens Energy gut. Doch diese robuste Entwicklung wird seit langem von immer neuen Problemen bei der Windkrafttochter Siemens Gamesa überlagert. Deswegen hat der Konzern inzwischen Probleme, branchenübliche Bank-Garantien zur Absicherung neuer Aufträge zu bekommen. Auch Großaktionäre wie die frühere Mutter Siemens halten sich zurück.
Staat soll mit Milliardenbürgschaft Siemens Energy helfen
Nun soll nach dem Willen des Managements der Staat einspringen. Man sei in intensiven Verhandlungen über entsprechende Bürgschaften, wurde inzwischen vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Ein Regierungssprecher betonte, dass Siemens Energy eine wichtige Rolle beim Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zukomme. Mit wirklich konkreten Äußerungen zu einer möglichen Unterstützung hält man sich dort bislang allerdings zurück.
Bei Siemens Energy handle es sich um ein für die Transformation relevantes Unternehmen, so der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das sei der Bundesregierung bewusst. Welche Konsequenzen das hat und ob der Bund das Unternehmen gegebenenfalls stützen wird, dazu könne man aber derzeit nichts sagen. "Wir sind jetzt in engen und vertrauensvollen Gesprächen. Die dauern auch an, sodass ich Ihnen keine näheren Details nennen kann." Laut "Wirtschaftswoche" geht es dabei um ein Volumen von 15 Milliarden Euro.
Großaufträge müssen mit hohen Sicherheiten abgesichert werden
Das 2020 aus dem Siemens-Konzern herausgelöste Unternehmen hat akute Probleme in der Windkraftsparte. Für bestimmte Anlagen an Land können - Unternehmensangaben zufolge - vorerst keine weiteren Aufträge angenommen werden. Um solche Aufträge abwickeln zu können, müssen Unternehmen häufig finanzielle Garantien stellen, dass sie den Auftrag wirtschaftlich auch wirklich durchstehen. Das kann beispielsweise mit Bankbürgschaften oder -krediten oder mit Eigenkapital gemacht werden.
Ein Knackpunkt ist offenbar, inwieweit sich der Siemens-Konzern, der noch rund ein Viertel der Aktien der ehemaligen Energiesparte hält, bei einer Stützungsaktion beteiligen würde. Dort heißt es in einer Mitteilung: "Siemens befindet sich in engen und fortlaufenden Gesprächen mit allen Beteiligten. Wie bereits in der Vergangenheit betont, werden wir unsere Entscheidungen im Einklang mit den Interessen der Siemens AG und ihrer Aktionäre treffen."
Hat mangelnde Kommunikation von Siemens Energy die Probleme mitverursacht?
Anlegerschützer werfen Siemens Energy mangelnde Kommunikation vor. Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir wissen einfach gar nicht: Wie groß ist denn das Problem wirklich?" Da müsse der Vorstand endlich klare Kante zeigen und eine Bandbreite benennen, wie groß die Probleme tatsächlich seien und wie schwerwiegend sich das auf Siemens Energy auswirken werde. "Wenn man das weiß, kann man die Planungen weiter aufnehmen. Dann werden auch die Banken wieder Vertrauen in Siemens Energy haben."
Ähnlich argumentiert Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz im Gespräch mit dem BR. "Man spricht über Garantien und die Garantien sind da, um das Geschäft zu garantieren. Es heißt aber nicht, dass Siemens Energy in Kapitalnot ist. Diese Ad hoc Mitteilung war so unglücklich formuliert, dass der Markt dachte: Jetzt brennt es bei Siemens Energy, und das tut es nicht." Sicher brauche man, wenn die Aufträge weiterhin so hoch seien, auch weiteres Kapital. Aber jetzt gehe es im Moment um Garantien, um das Geschäft weiter zu garantieren.
FDP und ifo-Institut kritisieren mögliche Staatshilfe
Kritik an diesem Vorgehen kommt unter anderem von Clemens Fuest. Der Präsident des Münchener ifo-Instituts sprach sich klar gegen mögliche Staatshilfen aus. Es gebe keine überzeugende Rechtfertigung für eine solche Unterstützung. Sie wäre laut Fuest ein Transfer von Steuergeldern an die Gläubiger und Aktionäre von Siemens Energy, die eigentlich haften müssten.
Gemeint ist damit unter anderem der Siemens-Konzern. Er ist dem Vernehmen nach bisher nicht willens, Geld für neue Bürgschaften bereitzustellen. Im Übrigen könnten Windräder auch aus anderen Ländern importiert werden. Autarkie, so Fuest gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sei auf diesem Gebiet unnötig und für die Energiewende nicht erforderlich.
Auch aus der regierenden Ampel gab es kritische Stimmen. Tenor: Es sei zunächst einmal Aufgabe der Eigentümer, Siemens Energy zu stabilisieren, hieß es zum Beispiel bei der FDP.
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