Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das Heizungsgesetz und damit die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erneut kritisiert. "Das Heizungsgesetz ist nach wie vor ein Murksgesetz", sagte Huber am Mittwochabend in der Sendung jetzt red i im BR Fernsehen.
Nach einem Eilantrag der Unions-Fraktion hat das Bundesverfassungsgericht nun die Lesung des Gesetzes gestoppt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden sollte. Martin Hubers Kritik: Das Gesetz wäre ein massiver Eingriff in das Eigentum der Menschen und überhastet. Huber versprach: "Wir schaffen das Heizgesetz ab, wenn wir im Bund wieder regieren."
CSU macht Ampel für Rezession verantwortlich
Seinen Unmut über das Heizgesetz verband der CSU-Politiker außerdem mit einer grundsätzlichen Kritik an der Klimapolitik der Ampel-Koalition. Diese sei dafür verantwortlich, dass Menschen und Unternehmen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland verlieren würden. Während die Wirtschaft überall sonst in Europa wachse, sei das hierzulande nicht der Fall. "Deutschland ist in der Rezession und das liegt an der verfehlten Politik der Ampel", so Huber. Diese würde bei Unternehmern die Unsicherheit schüren.
Grüne Badum: "Gesetzgeberisch kein Schönheitspreis"
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Lisa Badum widersprach in der Sendung jetzt red i. Sie machte die Union für die Rezession verantwortlich, weil sie in den vergangenen Jahren verhindert habe, dass grüner Strom für Unternehmen günstiger wurde. "Diese Möglichkeiten haben sie ja blockiert. Sie haben die Stromleitungen gekappt und haben uns von Gas abhängig gemacht", entgegnete die Sprecherin für Klimapolitik in Richtung CSU-Generalsekretär Huber.
Auch in Sachen Heizgesetz sagte Badum: "Ich gebe zu, das Verfahren hat gesetzgeberisch keinen Schönheitspreis verdient, aber das Thema CO2 einzusparen ist total wichtig!" Außerdem sei es ein Trugschluss, dass Klimapolitik die Wirtschaft bremse. Deutschland sei in Sachen erneuerbare Energien viel träger als beispielsweise China und die USA. Badums Fazit: "Söder und die bayerische Regierung sind ein Standort-Risiko für die deutsche Wirtschaft."
Klimakrise macht Bürgern Sorgen
jetzt red I sendete an diesem Mittwochabend aus Würzburg, wo das Thema Klimakrise den Bürgerinnen und Bürgern besonders große Sorgen bereitet. Unterfranken gilt als Hitzekammer Bayerns, Würzburg als Hitzekessel. Winzer, Landwirte und Unternehmer zeigten sich aufgrund von Trockenheit und Extremwetterereignissen besorgt. "Da kann ich in fünf Jahren aufhören", sagte zum Beispiel Winzer Markus Hillerbrand, der über zu trockene Böden klagte.
Schlagabtausch zwischen Letzter Generation und CSU
Außerdem entbrannte ein Schlagabtausch zwischen einer Aktivistin der Letzten Generation und CSU-Generalsekretär Huber. Die Psychologin Maria Haun bekannte sich zum "friedlichen zivilen Widerstand" und fragte Huber: "Wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen, in einer Partei zu sein, die eher Klimaschutz bremst als beschleunigt?" Hubers Rechtfertigung: "Klimaschutz funktioniert nur mit gesellschaftlicher Akzeptanz und nicht mit der Brechstange. Und gerade beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn Klimaschutz mit der Brechstange gemacht wird."
Darüber hinaus startete der CSU-Generalsekretär einen Gegenangriff: "Wie rechtfertigt es denn die Letzte Generation, Rettungswägen zu blockieren?" Die Aktivisten würden diejenigen ausbremsen, die in der Früh zur Arbeit fahren und das Land am Laufen halten, so Martin Huber.
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