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Neueste Artikel

Grundsteuer: Scholz kommt Bayern entgegen

Bundesfinanzminister Scholz hat sich kompromissbereit im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer gezeigt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kündigte er an, die von der Unionsfraktion und Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen.

Kreisklinik Roth befürwortet bestehende Sterbehilfe-Regelung

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit der Frage, ob das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung hat. Mediziner der Kreisklinik Roth haben zur Sterbehilfe eine klare Meinung.

#fragBR24💡: Wann ist Sterbehilfe erlaubt?

Das Thema Sterbehilfe wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. In welchen Fällen ist Sterbehilfe in Deutschland überhaupt erlaubt? #fragBR24

Kontroverse um Sterbehilfe: Kein Recht auf Tod?

Nicht nur private Sterbehilfe-Vereine, auch Palliativmediziner halten das Sterbehilfe-Gesetz von 2015 für zu streng. Deshalb haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Kirchenvertreter dagegen fürchten einen Dammbruch.

Strafrechtsparagraf 217: Streit um Sterbehilfe-Regelung

Ende 2015 wurde das Gesetz zur Sterbehilfe geändert. Damals wurde die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht berät heute über Klagen. Warum ist die Regelung so umstritten?

Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.

EU-Wahl: Eilantrag zum Stimmrecht für Behinderte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl. Zwar ist die Reform bereits beschlossene Sache - nach dem Willen der Regierung soll diese aber erst nach der Europawahl greifen.

Verena Bentele: Betreute Menschen mitwählen lassen

Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, erhofft sich vom Verfassungsgericht eine Entscheidung, die Behinderten noch die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai ermöglicht. Wer dauerhaft betreut wird, kann derzeit nicht wählen.

Illegales Filesharing: Schweigen schützt nicht vor Haftung

Es geht um eine Familie aus München mit drei Kindern - eines hatte illegal Musik zum Download angeboten. Die Eltern wollen nicht sagen, welches. Das höchste Gericht entschied: Sie müssen trotzdem haften.

Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt

Psychisch Kranke und Behinderte dürfen künftig nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Freistaat bereite sich deshalb auf eine entsprechende Änderung seines Wahlrechts vor, bestätigte das Innenministerium.