Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Details des neuen Heizungsgesetzes verständigt. Nun wird das Gesetz in den Ausschüssen beraten, weitere Experten werden gehört. Ende dieser Woche soll das Gebäude-Energiegesetz im Bundestag dann verabschiedet werden - da ist sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicher. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein", sagte er dem RBB-Sender Radioeins.
Oppositionsparteien wollen rechtliche Schritte prüfen
AfD und Linke kündigten an, für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren zu prüfen. Die Ampel-Koalition wolle das Gesetz "noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Welt". "Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte."
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Welt", das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und "zu sehr viel Angst und Wut" geführt. "Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt." Eine "solide Beratung" und Verbesserung des Gesetzes seien so unmöglich. "Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen", sagte Bartsch.
Kommunen kritisieren fehlende Planungssicherheit
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer schnellen Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, "aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post".
Er sehe die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden müsse. Das gefährde auch das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Noch viele Fragen offen
"So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann", sagte Landsberg. Ebenfalls sei fraglich, ob ab dem Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. "Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität."
Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. "In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten", monierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Politologin Münch spricht von "Umgehung" des Bundestags
Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, kritisiert die Ampelkoalition für ihren Umgang mit dem Parlament. Im Interview mit Bayern 2 sagte die Professorin: "Mich stört ehrlich gesagt gewaltig, diese Umgehung des Deutschen Bundestags, also nicht völlige Umgehung, aber man kann nicht seriös Sachverständige anhören, selbst beraten, sich ein Bild in dieser Kürze der Zeit herstellen."
Die Politikwissenschaftlerin fügte aber an: "Natürlich beim Thema Klimaschutz sollte man nicht ständig noch weiter in die Ferne gehen. Das drängt und Ankündigungen allein verbessern überhaupt nichts." Dennoch fasste sie zusammen: "Das ist eine Zumutung. So kann ein Parlament nicht vernünftig arbeiten."
Grüne haben sich "dogmatisch verkämpft"
Münch sieht vor allem die Rolle der Grünen beim Heizungsgesetz kritisch: "Man hat sich dogmatisch verkämpft. Man hat gesagt, das muss unbedingt so sein, hat gleichzeitig unheimlich viele Detailregelungen eingebaut, um wieder Sonderfälle und Sondertatbestände zu schaffen. Also das war ausgesprochen schlecht gemacht. Insofern kann man nur hoffen, dass die nächsten besser gemacht werden." Münch fügte an: "Vielleicht hat man ja womöglich sogar was gelernt."
Im Audio: Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch
Prof. Ursula Münch
Mit Informationen von dpa und AFP
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