Darum geht’s:
- Julian Assange und Edward Snowden stehen für den Kampf für Pressefreiheit. Für dieses Recht und die Belange der beiden Männer setzen sich viele Menschen ein.
- Für den Umgang mit Assange und Snowden werden die USA, aber auch andere westliche Länder kritisiert.
- Das macht sich prorussische Propaganda zunutze.
Weltweit setzen sich viele Menschen für zwei Männer ein: Für den Whistleblower Edward Snowden und den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Beide finden auch in Deutschland viele Unterstützer, in der Politik, in den Medien und in der Zivilgesellschaft. Wer für Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und gegen staatliche Überwachung eintritt, setzt sich oft auch für Assange und Snowden ein.
Prorussische Propaganda benutzt diese Schlagworte allerdings auch und will damit antiamerikanisch eingestellte Gruppen ansprechen. Das können manche NATO-Gegner sein ebenso wie "Querdenker" oder andere Gruppen, die fundamental gegen die USA oder auch die parlamentarische Demokratie eingestellt sind. Und das wird genutzt von jenen, die Propaganda verbreiten.
Das bedeutet nicht, dass alle, die sich für Pressefreiheit oder Menschenrechte einsetzen oder für die Belange von Julian Assange und Edward Snowden, auch prorussischer Propaganda verfallen sind. Dieser #Faktenfuchs zeigt, wie prorussische Propaganda die Fälle von Snowden und Assange verwendet, um deren Unterstützer anzusprechen - und wie bestimmte Gruppen diese aufgreifen.
Snowden und Assange als Puzzle-Teile des Antiamerikanismus
Snowden und Assange bieten sich als Symbolfiguren des Antiamerikanismus an. Durch ihre Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Grundrechtsverletzungen werden sie für einige zur Personifikation von USA-Kritik.
In Deutschland werden Snowden und Assange als vermeintliche Belege dafür verwendet, dass der sogenannte Westen - also auch Deutschland als enger Verbündeter etwa der USA oder Großbritanniens - heuchlerisch sei. In "Querdenker"-Kreisen, in rechten oder auch zum Beispiel linken Nato-Gegner-Kreisen werden aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen vermeintliche Beweise dafür gesucht, dass sich die USA oder Deutschland (oder andere Länder des "Westens") angeblich nicht an die eigenen demokratischen Standards hielten. Alle Fälle, die vermeintlich oder auch tatsächlich auf Verletzungen der Grundrechte hindeuten, werden benutzt für das Narrativ, dass diese Länder die Freiheit ihrer Bürger verletzen würden.
So stellten "Querdenker" etwa Faktenchecks über falsche Zahlen zu angeblichen Impftoten als Einschränkung der Meinungs- oder Pressefreiheit dar. Für dieses Narrativ, dass in Deutschland - und weiter gefasst "im Westen" - die Pressefreiheit eingeschränkt sei, dienen dann auch Assange und Snowden. Für deren Freiheit setze sich Deutschland zu wenig ein - das sehen viele so. Dieses Argument lässt sich aber einfügen in Propaganda.
💡 Wer sind Snowden und Assange?
Edward Snowden und Julian Assange drohen in den USA viele Jahre Gefängnis, sie sind wegen Spionage angeklagt. Denn sie machten als geheim eingestufte Dokumente öffentlich, die die Massenüberwachung durch US-Behörden zeigten (Snowden) und Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen (Assange) . Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen in der Strafverfolgung gegen Assange einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit . Assange sitzt derzeit in London im Gefängnis.
In Snowden sehen viele einen Kämpfer für Menschenrechte, den aber in den USA kein faires Verfahren erwarte, weil er unter dem Espionage Act von 1917 angeklagt ist, der nicht auf Whistleblower ausgelegt ist. Das, so sieht es etwa Snowden selbst und die Freedom of the Press Foundation in den USA, bedeute für ihn, dass er seine Sicht der Dinge vor Gericht nicht werde darstellen können. Es gibt aber auch Stimmen, die das anders sehen. Snowden hat Ende 2022 die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
Russlands Propaganda hat zum Ziel, die eigene Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine abzustreiten und die NATO und die USA - fälschlicherweise - als eigentliche Aggressoren darzustellen. "Eine ganz erfolgreiche Technik ist die Relativierung”, sagte etwa Lutz Güllner dazu dem Fach-Magazin “journalist”. Güllner ist Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU und Chef einer Taskforce gegen Desinformation.
Und für eine solche Relativierung werden Snowden und Assange instrumentalisiert. “Die beiden Fälle werden von der russischen Propaganda ausgenutzt, um die drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland zu relativieren, die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich zu rechtfertigen oder die USA pauschal zu diskreditieren”, sagt Julia Smirnova im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Sie ist Senior Analystin für die Digital Analysis Unit des Think Tanks Institute for Strategic Dialogue (ISD) in London und für ISD Germany und untersucht die Verbreitung von Desinformation, Verschwörungsmythen und extremistischen Ideologien im Internet.
Die Instrumentalisierung von Snowden und Assange lässt sich auf unterschiedliche Art und durch unterschiedliche Akteure beobachten:
- durch die russische Regierung.
- auf Portalen, die dem russischen Staat zugeordnet werden können, wie RT DE (früher Russia Today).
- durch Aktivisten, die auch prorussische Propaganda verbreiten, aber nicht unbedingt eine direkte Verbindung zum russischen Staat haben. Sie nutzen die Themen Assange und Pressefreiheit ähnlich wie die Maßnahmen während der Corona-Pandemie als Mittel, um den Staat zu delegitimieren (mehr dazu in diesem Artikel). Antiamerikanismus ist dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen den Inhalten prorussischer Propaganda und verschiedenen Gruppen, in Deutschland zum Beispiel Teile der Friedensbewegung, aber auch aus dem rechten oder "Querdenken"-Milieu.
Russische Regierung nutzt Assange und Snowden für Propaganda
Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erwähnt Assange: Die EU schweige etwa zum Fall Assange, klage aber die Verhaftung des US-Journalisten Evan Gershkovich an. "Pathologische Heuchelei ist seit langem eine politische Tradition des westlichen Liberalismus, sein absoluter Reflex. Besonders deutlich wird dies bei der völlig verlogenen Sorge um die Rechte von Journalisten und Medien", verlautbarte Sacharowa auf Telegram. Den Fall Assange nennt sie ein Beispiel für "kannibalistische Weltsicht" Großbritanniens und der USA.
Maria Sacharowa über Julian Assange
Das ordnet Julia Smirnova vom ISD Germany so ein: "Russische Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen und Staatsmedien instrumentalisieren die Fälle von Snowden und Assange, um dadurch ihr Narrativ zu bedienen, dass die USA keine Demokratie seien, dass 'der Westen' die Grundrechte nicht achte." Damit werde die dramatische Situation mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit in Russland selbst relativiert.
RT spricht Assange-Unterstützer an
Im Infokrieg, der schon vor dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 begann, spielt der russische Auslandssender RT (früher: Russia Today) in seiner deutschsprachigen Version eine wichtige Rolle.
Seit März 2022 darf RT seine Inhalte in der EU aufgrund von Sanktionen nicht mehr verbreiten. Doch das wird umgangen, unter anderem mit Hilfe von sogenannten Spiegelseiten. Das sind Internetadressen, auf denen die Inhalte von RT weiter verfügbar sind. Eine dieser Seiten hat als wesentlichen Bestandteil ihrer URL "freeassange" - ein Hinweis darauf, dass Assange-Unterstützer eine für Russland wichtige Zielgruppe sind.
Julian Assange hatte 2012 eine eigene RT-Show, "The World Tomorrow", in der er unter anderen den Chef der schiitischen Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, auftreten ließ. Die Hisbollah ist in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft. RT DE wirbt mit Assange noch heute: "Unter den Moderatoren von RT-Sendungen waren der legendäre US-Journalist Larry King und WikiLeaks-Gründer Julian Assange", schreibt RT DE auf seiner Profil-Seite auf VK, der russischen Entsprechung zum US-amerikanischen Facebook.
Auch aktuelle Bezüge zu Assange gibt es auf RT DE. So berichtet der Sender auf seiner Seite über eine Kundgebung für die Freilassung von Assange am Welttag der Pressefreiheit am 03. Mai 2023 in Köln mit zwei Artikeln. Einer davon zitiert verschiedene Redner auf der Kundgebung, unter anderem ein ehrenamtliches Mitglied von Amnesty International und einen Linken-Politiker. Der andere Bericht dreht sich einzig um einen Teilnehmer und gibt allein dessen Aussagen wieder. Er ist Aktivist von "Selberdenken Köln", der auch mit der Initiative "Köln ist aktiv" verbunden ist. Diese Gruppe verbreitet antiamerikanische Thesen, prorussische Propaganda, "Querdenken"-Inhalte und knüpft an rechtes Gedankengut an.
Ein Teilnehmer auf einer Kundgebung für Julian Assange verbreitet auch prorussische Darstellungsweisen.
Auch Snowden spielt bei RT DE eine Rolle, wie einige RT-Videos zeigen, die über das russische VK-Netzwerk abrufbar sind. Snowden wird dabei von RT wiederholt eingesetzt, er ist für den russischen Auslandssender der Gewährsmann für das, was faul sei an Deutschland oder den USA. Die Ziele: Die Regierung der Demokraten in den USA zu diskreditieren, gegebenenfalls mögliche Vergehen von Trump zu relativieren, die deutsche Regierung gerade während der Corona-Maßnahmen als machtgierig darzustellen. Das passt in die Darstellungsweise der politischen Lage oder der Corona-Krise bei RT.
Tweets von Edward Snowden in Videos von RT DE
So werden Snowden und Assange immer wieder durch RT zu vermeintlichen Belegen instrumentalisiert. Sie sollen die Darstellung stützen, dass die USA oder Deutschland - oder im Fall von Assange speziell Großbritannien - keine Demokratien seien und Grundrechte unrechtmäßig eingeschränkt würden. Das beobachten neben Smirnova auch andere Experten in Deutschland, die der #Faktenfuchs gefragt hat. Bei wie vielen Unterstützern von Snowden und Assange diese Narrative jedoch verfangen, lässt sich derzeit nicht quantifizieren. Aber: "Der Antiamerikanismus ist das verbindende Element", sagt Smirnova. Und Assange spielt bei den "Querdenkern" eine deutlich größere Rolle als Snowden.
"Querdenker"-Demonstrationen nutzen Assange als Thema
Das zeigt sich auch bei einer Aktion in München am 3. Mai 2023, die derjenigen in Köln ähnelte. Personen aus dem "Querdenken"-Milieu forderten dort die Freiheit für Julian Assange. Auf einem Video der Aktion ist zum Beispiel ein Plakat zu sehen, auf dem "USA/NATO Verteidigung der Demokratie" steht - versehen mit einem Lach-Smiley als Zeichen der Ironie. Das ist ein Beispiel für antiamerikanische Slogans, wie sie für prorussische Propaganda dienlich sein können - und wie sie zu der Ideologie der "Querdenker" passen, die häufig auch in Deutschland die Pressefreiheit eingeschränkt sehen. Zensur findet in Deutschland allerdings nicht statt, und es gibt keine Sanktionen, wenn sich jemand beispielsweise regierungskritisch äußert, wie dieser #Faktenfuchs erläutert.
Assange zu instrumentalisieren für das Narrativ, dass die Pressefreiheit "im Westen" eingeschränkt sei, erinnert an ähnliche Vereinnahmungen. In manchen "Querdenker"-Gruppen wird etwa auch die Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, Sophie Scholl, instrumentalisiert, um sich selbst als "im Widerstand" darzustellen. Das soll die eigene Position moralisch legitimieren - und zugleich den Staat delegitimieren.
Auch Snowden wird in diversen Telegram-Nachrichten in Gruppen instrumentalisiert, die dem "Querdenker"-Bereich zuzuordnen sind. Auch hier fungiert er als vermeintlicher Beleg für die dort verbreiteten Thesen. "Querdenken"-Anhängern geht es ihrer eigenen Darstellung nach wesentlich um "Freiheit".
Nicht jeder, der die USA kritisiert, verfällt prorussischer Desinformation
Antiamerikanismus spielt im russischen Infokrieg eine wesentliche Rolle. Damit Propaganda aber verfängt, muss zum Beispiel eine gewisse Bereitschaft dafür vorhanden sein. Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin der Körber-Stiftung, erklärt, wie Desinformation auf die Überzeugungen der Menschen wirkt: "Die Desinformation muss, damit sie übergeht in den Glauben der Menschen, auf eine gewisse Voreinstellung treffen, auf das passende Weltbild. Dann verfestigt sich diese Haltung bei dieser Minderheit." Der grundlegende Trigger sei in diesem Zusammenhang die antiwestliche Haltung; die Einstellung, fundamental gegen das System, gegen die USA, gegen die deutsche Regierung zu sein, sagt Pagung.
Dabei sei es jedoch wichtig, nicht alle Unterstützer über einen Kamm zu scheren, sagt Julia Smirnova vom ISD Germany: "Nicht alle, die sich für die Rechte von Assange oder Snowden einsetzen, teilen russische Desinformation über andere Themen." Es sei wichtig zu differenzieren: "Den Umgang mit Assange zu kritisieren, bedeutet nicht, dass man auch prorussische Narrative über den Krieg in der Ukraine übernehmen muss. Man kann sich von prorussischer Desinformation abgrenzen und sich zugleich gegen Überwachung, für Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen", sagt die ISD-Analystin.
Ähnliches gilt für Kritik an den USA. Auch hier sei es möglich und wichtig, zu differenzieren, so Smirnova: "Es gibt gute Gründe, um bestimmte Handlungen der USA zu kritisieren, etwa die falsche Begründung für den Irak-Krieg." Aber es gebe große Unterschiede zwischen den Vorgängen rund um den Irak-Krieg und dem russischen Überfall auf die Ukraine. “Wer die US-Unterstützung für die Ukraine als 'US-Imperialismus' abtut, übernimmt ein russisches Propaganda-Narrativ und ignoriert die Schicksale der Ukrainer und Ukrainerinnen, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ihr Land wehren", erklärt Smirnova.
Ein Problem sieht die Analystin darin, dass sich Assange und Snowden und einige ihrer prominenten Unterstützer nicht gegen die Vereinnahmung durch russische Propaganda wehren. "Diese fehlende Distanzierung hat für ihre Unterstützer und Unterstützerinnen Gewicht", sagt Smirnova.
Anfragen des #Faktenfuchs über verschiedene Wege wurden weder von Snowden noch von Assanges Anwältin und Ehefrau Stella Assange beantwortet.
Snowden bekam die russische Staatsbürgerschaft und lebt mit seiner Familie in Russland, er spricht sich nicht eindeutig gegen den Angriffskrieg aus. In den USA droht ihm ein Verfahren und in anderen Ländern die Auslieferung dorthin - eine Lage, die Kritik an Russland schwierig macht.
Ian Scott hat sich viel mit den Fällen Assange und Snowden befasst, er ist Professor für Amerikanischen Film und Geschichte an der University of Manchester. Er weist darauf hin, dass Snowden in Interviews davon spreche, dass er keine Forderungen wie "Stoppt den Krieg" stelle, weil das einer Nicht-Position gleichkomme - denn wer wolle das nicht. So schreibt es Scott, in einer Mail-Antwort an den #Faktenfuchs: "Hinter solchen Äußerungen steht aber natürlich ein delikater Balanceakt."
Denn Snowden müsse sich, so erklärt es Scott, seine Stimme bewahren: Er habe über bestimmte Elemente von Putins Autoritarismus getwittert und wolle zugleich seine kompromittierte Lage nicht verschlimmern. "Für Putin jedoch ist es gute Propaganda, Snowdens empfindliche 'Freiheit' zu bewahren - denn so lässt sich Russland als offen für verschiedene Meinungen darstellen und als Beschützer von Freiheiten, während die USA Snowden verfolgen und für lange Zeit einsperren wollen - oder das zumindest behaupten", so Scott.
Tweet von Edward Snowden
Snowden geht auf die Kritik seiner fehlenden Abgrenzung auch auf Twitter ein: Er sagt, er könne in Russland immerhin außerhalb eines Gefängnisses leben - was in der EU (sic) oder in den USA nicht möglich sei, wie man an Assange sehen könne. Damit verteidigt er seine Position. Eine Argumentation, die unberücksichtigt lässt, dass er selbst Russland als Argument dienlich ist.
Fazit
Julian Assange und Edward Snowden spielen als Symbolfiguren eine Rolle im russischen Infokrieg. Russlands Kanäle setzen dabei auf antiamerikanische Einstellungen auch in Deutschland. Snowden und Assange werden in prorussischer Propaganda als vermeintliche Belege verwendet dafür, dass "im Westen", in den USA und auch in Deutschland eben das geschehe, was Russland vorgeworfen wird: die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verletzung von Menschenrechten. Dadurch sollen die russische Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine verschleiert und Debatten manipuliert werden.
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