Aus einer schnellen Lieferung von Kampfjets aus Europa an die Ukraine wird wohl erstmal nichts. Bei einem Besuch in Berlin machte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace deutlich, dass man der Ukraine keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen werde. Auch die niederländische Regierung hielt sich bedeckt. Es gebe keine Fortschritte in der Frage zu berichten, sagte Außenminister Wopke Hoekstra in Amsterdam.
Entscheidung über Kampfjets liege bei den USA
Wallace sagte nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, es gehe allenfalls darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gefragt sei hier vor allem die F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe seien. "Was wir machen können, ist Training und Unterstützung", sagte Wallace. Dann könnten andere Partner damit beginnen, auch Kampfjets zu liefern.
Wallace sagte weiter, es liege bei den USA, zu entscheiden, ob "es diese Technologie freigeben" wolle. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.
Pistorius: Keine "aktive Rolle" Deutschlands
Pistorius bekräftigte, dass die Bundeswehr keine Kampfjets an die Ukraine abtreten werde. Deutschland könne hier "keine aktive Rolle spielen", so Pistorius. Das seien alles keine Fragen, die in Berlin entschieden würden. Die Bundeswehr habe hier weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen.
Deutschland sei indes Experte bei Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf konzentrieren, Munition zu liefern. Zudem sehe sich Deutschland in der Pflicht, bei der Instandsetzung etwa von Panzern zu helfen.
Positives Echo auf "Kampfjet-Koalition"
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte zuvor positiv auf Berichte über den niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine reagiert. Das Ministerium begrüße jede Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu organisieren, sagte er in Berlin.
Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar, dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden. Die Luftverteidigung der Ukraine habe "höchste Priorität", betonte der Sprecher. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte das bereitstelle, was er am besten könne.
Der Außenpolitk-Experte Thomas Jäger im BR24-Interview
Experte: Kampfjet-Lieferung würde keine Eskalation auslösen
Der Außenpolitik-Experte der Universität Köln, Thomas Jäger, geht nicht davon aus, dass eine Kampfjet-Lieferung der Briten und der Niederländer an die Ukraine eine Eskalation im Konflikt mit Russland auslösen würde. Jäger sagte bei BR24, die ukrainischen Luftstreitkräfte seien den russischen derzeit weit unterlegen. Durch eine Lieferung von 50 bis 100 Flugzeugen wären sie etwas weniger unterlegen. Eine eskalationsfähige Kampfkraft würde die Ukraine dadurch aber nicht erlangen.
Jäger ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich grundsätzlich schon entschieden, "das Ganze mitzutragen". In der Ramstein-Gruppe hätten sich eine Reihe von Staaten bereits verständigt, die Ukraine langfristig so auszustatten, dass sie sich verteidigen könne, dass sie ihre Sicherheit garantieren könne. "Dieses langfristige Ziel wird die Bundesrepublik politisch und wohl auch finanziell mittragen." Kurzfristig stehe es ohnehin nicht an, dass die Ukraine diese Flugzeuge bekommt. Denn die Ausbildung werde wahrscheinlich ein halbes Jahr, wenn nicht länger, dauern.
Als Hürde für deutsche Kampfjet-Lieferungen nannte Jäger das "innenpolitische Problem", dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Partei überzeugen müsse. "Aus seiner Partei kommen Töne, die sagen, wenn die Ukraine jetzt solche Kampfjets bekommt, dann besteht die Gefahr, dass sie Russland angreift. Das ist ein eigentümliches Argument, denn die Ukraine hat jetzt über 15 Monate bewiesen, dass sie bereit ist, zu akzeptieren, dass Krieg auf ihrem Territorium geführt wird, ohne Russland anzugreifen." Den Rückhalt aus seiner Partei brauche der Bundeskanzler aber, so Jäger.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
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