Eine US-Bundesrichterin in Washington hat den 4. März als Termin für den Beginn des Prozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington festgelegt. Bezirksrichterin Tanya Chutkan lehnte damit einen Antrag von Trumps Verteidigern auf einen Prozessbeginn erst im April 2026 ab, etwa eineinhalb Jahre nach der nächsten Präsidentenwahl.
Sie setzte den Termin aber zugleich auf ein späteres Datum als von der Staatsanwaltschaft gewünscht fest: Die Ankläger um den Sonderermittler Jack Smith strebten einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 an. Trumps Anwälte wiederum hatten den späten Termin mit der Notwendigkeit begründet, Dokumente im Umfang von 11,5 Millionen Seiten prüfen zu müssen, die sie von der Anklage erhalten hätten.
Prozessbeginn einen Tag vor "Super Tuesday"
Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf "eine rasche und effiziente Lösung dieser Angelegenheit", sagte Richterin Chutkan bei der Anhörung am Montag in Washington. Zuvor hatte sie erklärt, keiner der beiden Termine sei akzeptabel. Die Anklage wurde auf Bundesebene erhoben.
Beginnt der Prozess wie nun angesetzt am 4. März, startet er mitten im Wahlkampf aufseiten der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur und einen Tag vor dem sogenannten "Super Tuesday", an dem in einer großen Zahl von US-Staaten Vorwahlen stattfinden. Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen und liegt im Nominierungsrennen der Republikaner in den Umfragen weit vorn.
Bereits zwei weitere Prozesse ab März und einer ab Mai
Die Anklage gegen Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung und seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 ist eine von vieren gegen Trump. Für den 20. Mai kommenden Jahres hat ein Bundesgericht in Florida einen Prozess um Vorwürfe angesetzt, wonach Trump nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus teils geheime Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gehortet und vor Ermittlern versteckt habe. Auch diese Anklage wurde auf Bundesebene erhoben.
Ab März 2024 soll im Staat New York der Fall um die mutmaßliche Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin verhandelt werden. Und schließlich wurde Trump mit 18 weiteren Personen in Georgia wegen versuchter Verfälschung des Resultats der Wahl 2020 in dem Staat angeklagt. Hier haben Staatsanwälte einen Prozessbeginn ebenfalls im März 2024 angeregt. Die Anklageverlesung wurde auf kommenden Mittwoch festgelegt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
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