- Direkt zum aktuellen Artikel: Bundestag zur Ukraine-Hilfe: Taurus meinen, ohne Taurus zu sagen
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin nicht infrage. Diese Waffen seien seiner Ansicht nach auch nicht gemeint im Antrag der Ampel-Koalition, der unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" beinhaltet.
Das sei "zwangslogisch", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Erklärung am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Scholz werde dem Ampel-Antrag zustimmen, er unterstütze diesen aus "aus vollem Herzen". Seine frühere Position zu den Taurus-Marschflugkörpern habe der Kanzler aber nicht aufgegeben.
Sind auch Taurus-Marschflugkörper gemeint?
Die Sicht des Kanzlers, dass Taurus-Lieferungen vom Ampel-Antrag für Militärhilfe an die Ukraine nicht gedeckt seien, teilt Anton Hofreiter von den Grünen allerdings nicht. Dem "Spiegel" sagte er: Es sei vollkommen klar, dass die Formulierung aus dem Koalitionsantrag auf die Taurus-Marschflugkörper abziele. "Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt."
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält im "Tagesspiegel" dagegen: Der Antrag fordere die Regierung ja nicht zu einer sofortigen Lieferung auf. Aber er lasse Optionen für die Zukunft, sollte die Bundesregierung zu einer anderen Abwägung als im Augenblick gelangen. Scholz lehne zwar bisher eine Taurus-Lieferung ab, habe diese aber nicht für alle Zeit ausgeschlossen. "Diese Position findet sich jetzt auch im eng mit dem Kanzleramt abgesprochenen Antrag wieder", betonte Schmid.
Einig im Grundsatz, aber nicht in der Umsetzung
Insgesamt zwei Anträge sind es, die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehen sollen, einer eben aus den Reihen der Regierungsfraktionen, einer von der Union. Im Kern sind beide einig, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung braucht. Nur über das Wie wird schon länger gestritten.
Die Ampel-Parteien wollen mit ihrem Antrag für die "weitreichenden Waffensystemen" die Ukraine in die Lage versetzen, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen", wie es in dem Antrag heißt. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden in dem Dokument aber nicht ausdrücklich genannt.
Strack-Zimmermann will auch Unions-Antrag unterstützen
Anders als SPD, Grüne und FDP in ihrem Papier, verlangen CDU und CSU in ihrem Antrag explizit auch die Lieferung von Taurus-Systemen. Sie fordern die Bundesregierung auf, "die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen".
Unterstützung bekommen sie dabei auch aus der FDP: Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich ebenfalls für eine Taurus-Lieferung ausspricht, will neben dem Ampel-Antrag auch die Beschlussvorlage der Union unterstützen.
Leise und laute Kritik an Strack-Zimmermanns Vorgehen
Der Kanzler ist offenbar nicht unbedingt erfreut darüber. Regierungssprecher Hebestreit deutete zumindest Verärgerung bei Scholz an über das Vorgehen der FDP-Politikerin. Die Fraktionsspitzen müssten entscheiden, ob es sich mit Blick auf die übliche Fraktionsdisziplin in einer Koalition hier um eine Gewissensfrage handele. Der Kanzler habe seine Meinung, die wolle er aber nicht nennen. Ansonsten müssten jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, sagte er.
Der grüne Koalitionspartner wurde da schon deutlicher: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, sie könne das Verhalten von Strack-Zimmermann "wenig nachvollziehen". Diese sollte dem Koalitionsantrag und nicht dem Oppositionsantrag zustimmen. "Ich würde ihr da zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten."
Ukraine erinnert an Ausgang der Diskussion um Panzer-Lieferungen
Die Ukraine selbst wünscht sich seit Langem, dass Deutschland die Marschflugkörper liefert. Trotz des Zögerns lobte ihr Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Hilfe für sein Land noch einmal ausdrücklich. "Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: "Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da."
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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