Vor fast zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Das war Anlass für mehrere Anträge im Bundestag zur deutschen Unterstützung für das angegriffene Land sowie grundsätzlich zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Thema setzte die Union jetzt nochmal mit ihrem Antrag, in dem eine Bilanz der vom Kanzler ausgerufenen Zeitenwende aus Sicht der größten Oppositionsfraktion gezogen wurde.
Die Zeitenwende sei das richtige Wort, befand der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Friedrich Merz, um dann festzustellen: Zur umfassenden Tat habe es nicht gereicht. Die Bundesregierung sei bei der Zeitenwende auf halbem Weg stehen geblieben, kritisierte Merz.
Pistorius: Putin bleibt Bedrohung
Bundesverteidigungsminister Pistorius wies das zurück. Wie mehrere Redner und Rednerinnen aus den Regierungsfraktionen erinnerte der SPD-Politiker daran, dass Deutschland in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfe nach den USA sei. Deutschland werde dafür bewundert, sagte Pistorius und fuhr dann fort: "Hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür."
Der Verteidigungsminister unterstrich auch, dass die Ukraine aus seiner Sicht weiter unterstützt werden und dass Deutschland in die eigene Sicherheit investieren müsse. "Putins Russland" werde auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit bleiben, sagte Boris Pistorius. Wie die deutsche Gesellschaft darauf antworte, werde das Leben künftiger Generationen prägen.
Reizthema Taurus
Auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging der Verteidigungsminister von sich aus nicht ein. Das hatte zuvor Oppositionsführer Merz getan. Er forderte erneut explizit die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und er rief die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen auf, für den Unions-Antrag zu stimmen, der diese Forderung enthielt.
Strack-Zimmermann stimmt mit Union
Der Antrag fand in der namentlichen Abstimmung keine Mehrheit. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann trug ihn allerdings mit. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag erklärte, sie wolle sich nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben. Strack-Zimmermann fordert, wie auch andere Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen, die Taurus-Lieferung seit Monaten. In der namentlichen Abstimmung über den Unions-Antrag bliebt Strack-Zimmermann mit ihrem Stimmverhalten nun aber die einzige Abweichlerin.
Im Antrag der Ampel-Fraktionen zur Ukraine-Unterstützung, über den der Bundestag ebenfalls debattierte, wird Taurus zwar nicht erwähnt, aber sehr konkret beschrieben. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP verlangen in dem gemeinsamen Antrag die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen", die der Ukraine "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich" der russischen Linien ermöglichen. Ein solches Waffensystem ist Taurus. In der Begründung ihres Antrags begrüßen die Verfasser aus den Regierungsfraktionen, dass Großbritannien und Frankreich der Ukraine Lenkflugkörper geliefert haben.
Druck auf die Regierung
Der Antrag von SPD, FDP und Grünen zur Ukraine-Unterstützung wurde angenommen. Auch wenn Taurus darin nicht namentlich erwähnt wird, zeigt das Votum des Parlaments im Ergebnis, dass es im Bundestag auch in den Regierungsfraktionen viele Befürworter einer Lieferung des Marschflugkörpers an die ukrainische Armee gibt. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung bisher ab. Durch das Bundestagsvotum dürfte die öffentliche Debatte um Taurus weiter andauern.
Im Video: Bundestag will weitreichende Waffen für Ukraine
Mehr Waffen für die Ukraine - dazu haben die Ampelfraktionen heute im Bundestag einen Antrag beschlossen.
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