Es geht ein Aufatmen durch die Ampelkoalition. Der neue Text für das Gebäudeenergiegesetz ist fertig. Gerade rechtzeitig vor dem Wochenende. Am Montag werden sich Fachleute in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie darüber beugen. Für Ende nächster Woche ist die finale Abstimmung geplant - pünktlich vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
Viele in der Koalition wollen das Gesetz endlich abhaken. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen anzugehen. Schließlich ist der Gebäudesektor für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Thema dominierte zwei Koalitionsausschüsse und eigentlich waren sich alle drei Parteien im Prinzip einig. Das Problem war nur: Danach interpretierten die Ampel-Partner die vereinbarten Details stets unterschiedlich. Das gegenseitige Misstrauen wuchs.
Ampel verliert an Ansehen
Der Koalition hat das Durcheinander im Ansehen der Wählerinnen und Wähler geschadet. Im ARD-DeutschlandTrend aus dem Juni kommen SPD, Grüne und FDP zusammengerechnet nur noch auf 40 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 52 Prozent.
Diesen Abwärtstrend will die Ampel durchbrechen. Der Bundestag soll nächste Woche das Heizungsgesetz unter Dach und Fach bringen. Die Hoffnung: Die parlamentarische Sommerpause beruhigt die Gemüter - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern Anfang Oktober.
Bringt der Kompromiss den Durchbruch für andere Streitthemen?
Die Einigung beim Heizungsgesetz könnte der Koalition helfen, auch andere Blockaden zu lösen. Nächste Woche Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2024 beschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat fast alle Ministerien zum Sparen verdonnert. Die sonst übliche Aufstellung von Eckwerten wurde wegen des Streits abgesagt. Am Ende schaltete sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Verhandlungen ein.
Die von den Grünen geführten Ministerien machen sich dafür stark, dass die Haushaltspläne in den nächsten Jahren genug Geld vorsehen für die Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 verschiedene Leistungen für Kinder und Familien zusammenfassen. Der Haushalt für das nächste Jahr wäre also noch gar nicht direkt betroffen. Die Grünen wollen von Lindner aber eine grundsätzliche Zusage, dass das Vorhaben kommt. Es sieht aus, als ob der FDP-Chef dazu bereit ist.
Koalition will zurück in Arbeitsmodus
Zuletzt hatte die Ampel einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die zwischen den Regierungspartnern länger umstritten waren. So haben sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Scholz nach monatelangem Gezerre auf eine nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Der Bundestag hat außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz zu schnelleren Einbürgerungen soll nach Informationen von BR24 im Juli ins Kabinett kommen, das lange umstrittene Bundespolizeigesetz könnte bald folgen. Kommt die Ampel also zurück in den Arbeitsmodus? Die nächsten Wochen werden es zeigen.
Blockaden bleiben
Der Heizungskompromiss löst längst noch nicht alle Blockaden in der Ampel. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ringen weiter um die Einzelheiten des Selbstbestimmungsgesetzes, das das Transsexuellengesetz ablösen soll. Buschmann blockiert außerdem Reformen im Mietrecht, weil er mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung über Kreuz liegt.
Auch Faesers Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht oder der dauerhaften Finanzierung von Initiativen gegen Extremismus über das Demokratiefördergesetz stecken weiter fest.
Die nicht eingelösten Ampel-Versprechen stapeln sich auch bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) - etwa die schnelleren Planungen für Straßen- und Schienenprojekte oder die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes. Das alles zeigt: Trotz der Einigung auf das Heizungsgesetz bleiben in der Koalition viele Knoten.
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