Die Koalition hat sich auf die konkreten Formulierungen für das neue Heizungsgesetz verständigt. Entsprechend abgestimmte Änderungen wurden vom Bundeswirtschaftsministerium als sogenannte "Forumlierungshilfe" an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie versandt.
Eine für Montag vorgesehene Anhörung von Experten zum "Heizungsgesetz" kann somit stattfinden. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche genommen. Die Opposition allerdings übt heftige Kritik an dem engen Zeitplan.
111 Seiten mit endgültigen Übergangsfristen
Mit der 111 Seiten umfassenden Formulierungshilfe wird der Text für das Gebäudeenergiegesetz erstmals ausformuliert vorgelegt. Es sind auch Übergangsfristen festgehalten und damit endgültig definiert, die bisher noch als in der Ampel-Koalition umstritten galten oder zum Teil unterschiedlich interpretiert wurden.
Demnach müssen kommunale Wärmeplanungen in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2026 vorliegen und in Gemeinden mit weniger Einwohnern bis 2028. In "einem bestehenden Gebäude" in den jeweiligen Gemeinden dürfen bis dahin jeweils noch Heizungen "eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden", die die Vorgabe eines 65-Prozent-Anteils von Erneuerbarer Energie nicht erfüllen. In Neubaugebieten soll diese Vorgabe ab 1. Januar 2024 greifen. Wer nach diesem Datum eine Gasheizung einbauen möchte, soll vorher eine verpflichtende Beratung bekommen.
Grüne: "Meilenstein für den Klimaschutz"
"Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt", erklärten die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch. "Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme", sagten sie. Verlinden und Aufretsch sprachen von einem "Meilenstein für den Klimaschutz". Alle Heizungsbesitzer wüssten nun planbar und verlässlich, was auf sie zukommt.
Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen werde im aktuellen Entwurf "sozial ausgestaltet", betonten die Fraktionsvizes: "Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Bremerhaven, es sei gut, dass es eine Einigung gebe. "Das war dringend erforderlich." Die Einigung selbst sei gut. Der Kern des Gesetzes bleibe gewahrt.
FDP-Fraktion stimmt Einigungspapier zu
Erst am Dienstag hatte sich die Ampel-Koalition auf letzte Details des Heizungsgesetzes verständigt. Aus der FDP wurde die Einigung auf den Gesetztestext bestätigt: "Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Nun sagte Fraktionschef Dürr, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. "Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum - aber dafür viele Technologien." Erst wenn klar sei, welche Heizoptionen eine Kommune hat, griffen die Vorgaben, so Dürr, "und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen". Die Heizung müsse zum Haus passen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte, das Papier sei zwar die Grundlage für die öffentliche Anhörung am Montag. Aber: "Es ist kein Beschluss der Fraktionen und das GEG ist nicht final. Die formalen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen erfolgen erst am Dienstag."
SPD: "Mit Änderungen einen Haken dran gemacht"
Die SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz und Matthias Miersch sagten zur Einigung auf einen Gesetzestext: "Es ist uns gelungen, mit Änderungen einen Haken an die Vorschläge der Fachministerien zu machen." Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit gingen jetzt Hand in Hand.
Miersch unterstrich, dass nur Heizungen, die tatsächlich mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben würden, gefördert werden könnten: "Gas- und Ölheizungen werden weiterhin nicht gefördert." Hubertz zeigte sich überzeugt, dass auch Mieter und Mieterinnen nicht überfordert würden, da die Umlage der Modernisierungskosten beim Heizungstausch auf 50 Cent monatlich pro Quadratmeter der Mietwohnung begrenzt werde.
Ausschussvorsitzender: "Der Zeitraum ist zu kurz"
Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) zeigte sich vom Vorgehen der Ampel-Parteien wenig angetan und übte erneut Kritik am engen Zeitplan. Ernst schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er nun "gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen". Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich." Zuvor hatte Ernst damit gedroht, die Sitzung abzusagen, wenn der Gesetzestext nicht bald vorliege.
Die Grünen-Fraktionsvizes Audretsch und Verlinden widersprachen dieser Auffassung: Mit der jetzigen Vorlage des Gesetzestextes sei "eine umfassende Beratung der Koalitionsvorschläge gewährleistet", erklärten sie.
Union: Abstimmung muss von der Tagesordnung genommen werden
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU) jedoch bekräftigte die Kritik auch seiner Partei am Zeitkorsett: "Ein Wochenende für Abgeordnete und Sachverständige, um 110 Seiten zu lesen und zu bewerten, das kann nicht funktionieren, das ist kein seriöses Verfahren", sagte er. Jung verlangte, die Abstimmung von der Bundestags-Tagesordnung für die kommende Woche zu nehmen.
Er bemängelte auch, dass es noch kein detailliertes Förderkonzept gebe. "Die entscheidende Frage der Bürger ist doch: Was kommt finanziell auf mich zu und welche Förderung bekomme ich?" Die Verunsicherung werde anhalten.
Bundestag soll kommende Woche abstimmen
Bei der zweiten öffentlichen Anhörung zum Gebäudenergiegesetz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sollen externe Expertinnen und Experten zu den Plänen der Koalition Stellung nehmen. Vor der jetzigen Einigung hatten sich einige von ihnen irritiert darüber geäußert, dass sie gar nicht wüssten, wozu sie ihre Bewetung abgeben sollten.
Voraussichtlich am Mittwoch wird der Klimaschutz-Ausschuss über die nun verabredeten Änderungen am Gesetzentwurf abstimmen. Noch in der gleichen Woche soll der Bundestag über das GEG abstimmen, möglicherweise auch der Bundesrat.
Mit Informationen von AFP und dpa
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