Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers konsequentere Anstrengungen für den Klimaschutz. "Mit den bisherigen Maßnahmen kommen wir nicht weiter." Zwar könne man nicht dieses einzelne Hochwasser-Ereignis dem Klimawandel zurechnen, aber durchaus die Summe der Ereignisse.
Rückzugsraum für Wasser
Um die Menschen künftig besser vor Hochwasser zu schützen, hält der Grünen-Politiker insbesondere bei der Städteplanung Verbesserungen für nötig. Man müsse Städte und Orte neu überdenken, um im Falle eines Hochwassers Rückzugsräume für das Wasser schaffen zu können. Auch Flüsse benötigen solche Rückzugszäume, die etwa mit Poldern oder Retentionsräumen geschaffen werden könnten, wo das Wasser in die Weite gehen könne, so Habeck. "Wir müssen insgesamt unseren Flüssen mehr Raum geben, wir müssen in den Städten mehr Räume schaffen, wo das Wasser dann versickern kann." Das ginge nur, wenn viel Geld in die Hand genommen werde.
Habeck fordert Solidarität
"Das kann aber nie einer alleine, sondern das kann nur als Solidaritätswerk gelingen", sagt der Parteichef der Grünen im Kontrovers-Interview. Wenn Landwirte etwa ihre Felder als Retentionsflächen zur Verfügung stellen müssten, sollte die Politik mit ihnen verhandeln und sie müssten dafür entschädigt werden. Er fordert, dass die benötigten Flächen aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden, damit – im Falle eines Hochwassers – nicht zusätzlich Pestizide aus den Feldern oder hohe Nitratwerte ins Wasser geschwemmt werden.
Wenn man mit Verhandlungen jedoch nicht weiterkomme, müsste sich der Staat am Ende für die Sicherung der Bevölkerung durchsetzen. Enteignung will Habeck das aber nicht nennen, er spricht von Solidarität.
Wenn künftig mehr Flächen freigehalten werden müssen, damit Wasser sich nicht stauen kann, ist teurer Wohnraum dann die Folge? Der Grünen-Chef sieht die Maßnahmen nicht als Auslöser für eine Verteuerung. Dieses Problem entsteht Habeck zufolge durch Spekulationen mit Wohnraum. Ändern wird sich laut dem Grünen-Politiker jedoch die Bebauungsplanung: "Wir werden nicht mehr überall in Gebieten, von denen wir wissen, dass sie hochwassergefährdet sind, einfach bauen können."
Pflicht für Elementarschadenversicherung
Habeck spricht sich im Interview mit Kontrovers für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus:
"Wenn nur diejenigen sich versichern müssen, die in hochgefährdeten Gebieten leben, dann wird der Preis für die Versicherung sehr hoch sein. Wenn man es breiter streut, dann teilen wir uns die Last insgesamt." Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen
In der Umsetzung schwebt Habeck ein gestuftes Verfahren bei der Versicherung vor und schließt auch Unterstützung seitens der Regierung bei hohen Versicherungspolicen nicht aus. Die Gebäude müssten stärker und besser versichert werden, sonst kommt es zu einer Vollkasko-Mentalität, befürchtet der Grünen-Politiker: "Jeder baut als gäbe es kein Morgen und wenn das Haus absäuft, dann kommt der Staat und zahlt. Das kann natürlich auch nicht die Lösung sein."
Bayerns Klimaschutzziele für Habeck unzureichend
Von den Absichten, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung am Mittwoch verkündete, zeigt sich Habeck nicht beeindruckt. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist unter anderem, 2040 klimaneutral zu sein. "Sich hinzustellen und zu sagen 2040 sind wir super, aber 2021 kriegen wir nichts gebacken – das ist ja nun wirklich gar keine Kunst. Es mangelt tatsächlich an den konkreten Schritten", so Habeck.
Zwar hat auch das von den Grünen regierte Bundesland Baden-Württemberg sich 2040 als Ziel für Klimaneutralität gesetzt, doch im direkten Vergleich erinnert Habeck, dass Söder sich gegen den Vorschlag ausgesprochen habe, Dächer von Neubauten für verbindliche Solaranlagen zu installieren. Das wolle Markus Söder über den Bund regeln, "aber er ist ja auch in der Bundesregierung. Dann kann er da mit gutem Beispiel vorangehen," kritisiert Habeck.
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