Bewohner von Tschernihiw bejubeln ukrainische Soldaten.

Bewohner von Tschernihiw bejubeln ukrainische Soldaten.

Bildrechte: REUTERS/Serhii Nuzhnenko
    >

    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 14

    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 14

    Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 4. bis 10. April 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier im Rückblick.

    Sonntag, 10. April 2022

    22.15 Uhr: Ukraine stellt erste Mittel für Wiederaufbau

    Die Regierung der Ukraine hat erste Mittel für Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte am Sonntag in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro). Vorrang habe die Reparatur von Infrastruktur für Wärme, Gas, Wasser und Strom. Außerdem sollen Dächer repariert, Schlaglöcher ausgebessert sowie Türen und Fenster ausgetauscht werden. Vor allem stark umkämpfte Gebiete wie Kiew, Tschernihiw und Sumy im Nordosten und Schytomyr im Westen sollen von den Geldern für den Wiederaufbau profitieren.

    22.05 Uhr: Weltbank: Ukraine-BIP wird um 45 Prozent einbrechen

    Eine Prognose der Weltbank zeichnet für die wirtschaftliche Zukunft derUkraine ein düsteres Szenario: Demnach werde sich die Wirtschaftsleistung des Landes in Folge des Krieges in diesem Jahr fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, das teilte die Weltbank am Sonntag mit. Der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, werde von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent steigen. Allerdings hänge "das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs" sehr von "der Dauer und der Intensität des Kriegs" ab. Noch im Januar, einen Monat vor Kriegsbeginn hatte die Weltbank für die Ukraine ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent prognostiziert. "Das Ausmaß der vom Krieg ausgelösten humanitären Krise ist erschütternd", so die für Europa und Zentralasien zuständige Vizepräsidentin der Weltbank, Anna Bjerde. Die Ukraine brauche "sofort massive finanzielle Unterstützung".

    21.41 Uhr: Zehn Tote bei Angriff nahe Charkiw

    Nach einem Bericht des ukrainischen Regionalgouverneurs Oleg Synegubow am Sonntag im Nachrichtendienst Twitter gab es zehn Tote bei russischen Angriffen nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw. Unter den Opfern - alles Zivilisten - soll auch ein Kind sein. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf "zivile Infrastruktur" in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, so der Regionalgouverneur.

    20.31 Uhr: Zahl der Todesopfer bei Raketenangriff steigt auf 57

    Die Zahl der Todesopfer des Raketenangriffs auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach ukrainischen Angaben auf 57 gestiegen. 109 Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit.

    20.16 Uhr: Grünen-Politiker Hofreiter fordert rasches Öl-Embargo

    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für einen schnellen Boykott russischer Öllieferungen ausgesprochen. "In meinen Augen müsste beim Öl innerhalb der nächsten Tage, Wochen gehandelt werden", so Hofreiter in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Hier sei Deutschland nicht zwingend auf Lieferungen aus Russland angewiesen. "Mit Öl verdient das System Putin am meisten Geld." Außerdem müsse Deutschland in Sachen Einfuhstopp mit gutem Beispiel vorangehen. "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit."

    18.55 Uhr: CDU fordert Ukraine-Besuch von Scholz

    Olaf Scholz verurteilt "die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs" und sichert der Ukraine Deutschlands Solidarität zu. Doch immer mehr Stimmen fordern, der Bundeskanzler müsse selbst in die Ukraine reisen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk betont, Scholz solle die Ukraine persönlich besuchen und dies mit "neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition" verbinden. Auch die Union forderte am Wochenende einen Ukraine-Besuch des Kanzlers ein. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", so der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, gegenüber dem "Handelsblatt". Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es stünde der Bundesregierung gut an, ein Signal der Solidarität zu setzen mit einer Reise des Kanzlers oder der Außenministerin Annalena Baerbock. Olaf Scholz hält sich bislang bedeckt in der Frage. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am vergangenen Freitag sagte der Kanzler: "Über Reisepläne teilen wir beide, glaube ich, immer dann etwas mit, wenn wir losfahren."

    18.20 Uhr: Russische Soldaten haben radioaktive Stoffe gestohlen

    Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben aus der Atomruine in Tschernobyl radioaktives Material entwendet. 133 hoch radioaktive Substanzen seien aus den Forschungslaboren verschwunden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das havarierte Kernkraftwerk zuständige Behörde am Sonntag mit. Von auch nur einem Bruchteil der gestohlenen Stoffe geht demnach Todesgefahr aus, "wenn er unprofessionell gehandhabt wird", so die Behörde. Der ukranische Energieminister German Galuschtschenko sprach von einer "schockierenden" Ignoranz der russischen Soldaten in Bezug auf die Gefahr durch radioaktive Strahlung. Die russischen Truppen hatten sich Ende März vom Gelände des Akw zurückgezogen. Laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA können ukrainische Mitarbeiter das Kraftwerk derzeit nur per Wasserweg über den Fluss Pripjat erreichen. Wichtige Messinstrumente und Labore seien von den russischen Truppen zerstört hinterlassen worden.

    18.08 Uhr: Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin

    Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend. Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen, um Putin nachmittags zu treffen. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Gespräch. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Gespräch. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

    17.33 Uhr: Bislang 1.222 Leichen in Region Kiew gefunden

    In der Region um Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa bislang die Leichen von 1.222 getöteten Ukrainern gefunden worden. Das sagt sie dem Sender Sky News. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    17.01 Uhr: Moskauer Menschenrechtler Oleg Orlow verhaftet

    Bei einem Ein-Mann-Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist der prominente Menschenrechtler Oleg Orlow in Moskau auf dem Roten Platz festgenommen worden. Das teilte die in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial mit, zu deren Führung Orlow gehört. Ein Video zeigt, wie er am Sonntag auf dem Roten Platz allein ein Plakat hochhält, bevor Polizisten ihn abführen. Auf dem Plakat stand: "Unsere Weigerung, die Wahrheit zu wissen, und unser Schweigen machen uns zu Mitschuldigen an Verbrechen." Für Orlow (69) sei es bereits die vierte Festnahme in jüngster Zeit, teilte Memorial mit. Er wurde demnach in ein Polizeirevier gebracht. Ein Anwalt sei bei ihm.

    Das Bürgerrechtsportal Ovd-Info listete am Sonntag weitere Festnahmen in Moskau und anderen Städten auf. In Nowosibirsk habe ein Demonstrant blaue und gelbe Farbe vor das Bürgermeisteramt gekippt. Blau und gelb sind die Nationalfarben der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gab es noch Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, doch seitdem hat der Staatsapparat immer wieder mit roher Gewalt durchgegriffen und die Strafen für jede Art von Protest verschärft.

    15.30 Uhr: Flughafen von Dnipro in Ostukraine zerstört

    Der Flughafen der zentralostukrainischen Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff zerstört worden. Das gelte auch für andere Infrastruktureinrichtungen in der Nähe des Airports, teilt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, über den Nachrichtendienst Telegram mit. "Und die Raketen fliegen und fliegen."

    13.15 Uhr: Scholz telefoniert mit Selenskyj wegen weiterer Sanktionen

    Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Kriegslage informiert. Es sei unter anderem über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gegangen, so eine Regierungssprecherin. "Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine." Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich darüber hinaus über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben."

    12.32 Uhr: Papst ruft zu Waffenruhe an Ostern auf

    Papst Franziskus ruft zu einer Waffenruhe an Ostern auf, die zu Verhandlungen und Frieden führen soll. "Legt die Waffen nieder", sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche am Palmsonntag zum Ende eines Gottesdienstes vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. "Lasst eine Waffenruhe an Ostern beginnen. Aber nicht, um aufzurüsten und den Kampf wieder aufzunehmen, sondern eine Waffenruhe, um durch echte Verhandlungen Frieden zu schaffen."

    11.30 Uhr: Immer mehr deutsch-russische Städtepartnerschaften auf Eis

    Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen immer mehr deutsch-russische Städtepartnerschaften auf Eis. 25 Kommunen haben ihre Kooperation offiziell eingefroren, wie eine Umfrage der "Neuen Zürcher Zeitung" unter den 98 deutschen Städten, Stadtbezirken und Kreisen ergab, die laut dem Deutsch-Russischem Forum eine offizielle Partnerschaft pflegen.

    Zu den Städten, die die Partnerschaft ausgesetzt haben, zählen demnach Köln, Düsseldorf, Kassel, Baden-Baden, Heilbronn und Ingolstadt. 52 Städte und Kreise haben sich laut NZZ dagegen entschieden, die Partnerschaft formal einzufrieren, darunter Berlin, Hamburg, Essen, Stuttgart und Dresden. Die Beziehungen beenden wolle keiner der 77 Umfrage-Teilnehmer.

    11.12 Uhr: Russisches Militär meldet Zerstörung weiterer Militärobjekte

    Mit neuen schweren Raketenangriffen haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Dutzende weitere Militärobjekte in der Ukraine zerstört. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden. Der Stützpunkt soll demnach auch als Sammelstelle für Söldner gedient haben.

    10.52 Uhr: Gouverneur von Luhansk wirft Moskau wahllosen Beschuss vor

    Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat den russischen Truppen einen wahllosen Beschuss mit allen vorhandenen Waffen vorgeworfen. "Schwere Artillerie, darunter 152 Millimeter. Mörser aller Kaliber, Mehrfachraketenwerfer, Raketen, Luftwaffe. Das ist einfach Horror", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Dabei seien alle Krankenhäuser in dem Gebiet beschossen worden. Derzeit seien nur noch die Einrichtungen von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Betrieb. "Sogar mit durchgeschlagenen Dächern, sogar mit Löchern in den Wänden, arbeiten sie weiter", sagte er.

    Hajdaj geht von einer baldigen Offensive der Russen im Osten der Ukraine aus. "Es ist eine Frage von Tagen", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Sie stellen sich an der Grenze neu auf und bombardieren uns weiter. Sie kennen keine Moral mehr: Sie machen Krankenhäuser, Schulen und Häuser dem Erdboden gleich." Auf die Frage, was nun bevorstehe, sagte Hajdaj: "Die Hölle." Er erinnerte an Butscha oder Mariupol, wo seit Wochen schlimme Angriffe und Kriegsverbrechen beobachtet werden.

    10.31 Uhr: Melnyk fordert Verbot russischer Fahnen bei Demos

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei pro-russischen Demonstrationen in Deutschland gefordert. "Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates - wie der russischen Fahne - müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt", sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit "Verherrlichung einer barbarischen Aggression" mitten in Europa. Er werde darüber "sehr konkrete Gespräche" mit der Bundesregierung führen, kündigte Melnyk an.

    10.23 Uhr: Selenskyj hält trotz Gräueltaten an Diplomatie fest

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der jüngsten Gräueltaten weiter mit Russland über eine Friedenslösung sprechen. "Niemand will mit einer Person oder Leuten verhandeln, die seine Nation gefoltert haben. Das ist alles verständlich", sagte Selenskyj in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. "Aber wir wollen keine Gelegenheiten für eine diplomatische Lösung verpassen, wenn wir sie haben."

    Er sei zuversichtlich, dass auch die Ukrainer letztlich ein mögliches Friedensabkommen akzeptieren würden, trotz allem was sie seit dem Einmarsch der russischen Truppen erdulden hätten müssen. Gleichzeitig müsse er der Tatsache realistisch ins Auge sehen, dass die Chancen auf eine rasche Einigung gering seien, sagte Selenskyj.

    10.00 Uhr: Pro-Russland-Demo in Lübeck von der Polizei gestoppt

    In Lübeck hat die Polizei einen Autokorso unterbrochen und die Route verkürzt, da die Teilnehmer sich als Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine präsentierten. Das Verhalten aus den Fahrzeugen heraus sei von Versammlungsbehörde und Polizei nicht toleriert worden, teilte die Polizei in Lübeck mit. Außerdem seien Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden. Vier Teilnehmer wurden ausgeschlossen und Strafanzeigen gestellt. Etwa 60 Fahrzeuge hatten den Angaben zufolge an dem angemeldeten Autokorso durch den Stadtteil St. Lorenz teilgenommen.

    09.52 Uhr: Moskau bestätigt Gefangenenaustausch mit Kiew

    Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa hat einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine bestätigt. Am frühen Morgen seien die an Russland übergebenen Personen auf russischem Boden angekommen, erklärte sie. Unter ihnen seien vier Angestellte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom und Soldaten.

    09.34 Uhr: Selenskyj: Moskaus Aggression beschränkt sich nicht auf die Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nicht nur sein Land im Visier russischer Aggression. Russland habe nicht de Absicht, seine Angriffe auf die Ukraine zu beschränken, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache. Moskau ziele auf das gesamte europäische Projekt. "Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, das Verlangen der Ukraine nach Frieden zu unterstützen", sagte Selenskyj. "Es ist tatsächlich eine Strategie der Verteidigung für jeden zivilisierten Staat."

    09.22 Uhr: Ukraine stimmt neun Fluchtkorridoren im Osten zu

    Im umkämpften Osten der Ukraine soll es erneut neun Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geben. Dem habe die Regierung in Kiew zugestimmt, sagte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Auch für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol werde es einen Korridor geben, den Menschen mit Privatfahrzeugen nutzen könnten. Alle Routen in der im Osten gelegenen Region Luhansk würden funktionieren, solange es eine Waffenruhe seitens der russischen Truppen gebe, erklärte Wereschtschuk auf Telegram.

    09.10 Uhr: Russland zerstört laut eigenen Angaben ukrainischen Militärkonvoi

    Russische Militärhubschrauber vom Typ KA-52 haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Militärkonvoi angegriffen und zerstört. Dabei seien Waffen und militärische Ausrüstung vernichtet worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Der ukrainische Konvoi habe aus gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehrgerät bestanden. Ort und Zeitpunkt des Angriffes wurden nicht angegeben.

    08.55 Uhr: Heil ruft Deutsche zu anhaltender Hilfsbereitschaft auf

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

    Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und versprach daher einen "robusten Arbeitsmarkt".

    08.39 Uhr: CDU-Politiker Kiesewetter ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". "Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen."

    08.16 Uhr: Russland laut britischem Geheimdienst um Ausgleich der Verluste bei Truppen bemüht

    Russland versucht laut Informationen aus London, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen durch Soldaten auszugleichen, die seit 2012 aus dem Militärdienst entlassen wurden. Zu dieser Erkenntnis kam der britische Militärgeheimdienst, wie das Verteidigungsministerium aus seinem regelmäßig veröffentlichten Bulletin auf Twitter mitteilte. Das Militär bemühe sich, seine Kampfkraft zu stärken. Dazu gehöre auch der Versuch, Rekruten aus der von Russland gestützten und international nicht anerkannten Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu gewinnen. Moldau grenzt im Westen an das EU-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine.

    07.55 Uhr: Dutzende Tote in Massengrab nahe Kiew gefunden

    Erneut ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Massengrab mit Dutzenden toten Zivilisten entdeckt worden. Das Grab sei im Dorf Busowa gefunden worden, sagt Taras Didytsch, der Vorsteher der Gemeinde Dmytriwka, zu der Busowa und weitere umliegende Dörfer gehören, dem ukrainischen Fernsehen. Die Leichen hätten in einem Graben in der Nähe einer Tankstelle gelegen. Um wie viele Tote es sich handele, sei noch nicht klar.

    Busowa stand wochenlang unter russischer Besatzung. Während der Belagerung Kiews durch russische Truppen lagen etliche Gemeinden rund um die Hauptstadt unter ständigem Beschuss - darunter Makariw, Butscha, Irpin und Dmytriwka.

    07.40 Uhr: Gouverneur: Schule und Wohnhaus in Luhansk beschossen

    In der Stadt Siewierodonezk in der ostukrainischen Region Luhansk sind laut Behördenangaben am frühen Morgen eine Schule und ein Wohnhochhaus beschossen worden. Das teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, auf Telegram mit. "Glücklicherweise keine Verletzten", schrieb er weiter.

    07.25 Uhr: Verband der Chemie-Industrie warnt vor Stopp Gas-Lieferstopp

    Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eindringlich vor einem Stopp der Gasimporte aus Russland gewarnt. "Ein Gas-Lieferstopp hätte katastrophale Folgen für die Industrie in Deutschland und die Menschen in unserem Land", sagte Verbands-Vizepräsident Werner Baumann der "Bild am Sonntag". Produkte der chemischen Industrie seien in fast allen Warengruppen zu finden, von Medikamenten über Lebensmittelverpackungen bis zur Fertigung von Autos oder den Bau von Häusern.

    Deutschland würde mit einem Gas-Stopp deshalb "eine Welle der Arbeitslosigkeit drohen, wie wir sie seit vielen Jahren nicht gesehen haben", warnte Baumann. In der Industrie drohten zudem irreparable Schäden, weil manche Produktionswerke nicht einfach heruntergefahren werden könnten. Hochöfen in der Stahlindustrie oder Glas-Werke seien darauf ausgelegt, jahrelang ununterbrochen zu produzieren. Bei einem Gas-Lieferstopp könnten die Anlagen unbrauchbar werden.

    07.12 Uhr: Neun Züge zur Evakuierung in Luhansk bereitgestellt

    Zur Evakuierung der ostukrainischen Region Luhansk stehen nach Angaben des Gouverneurs Serhij Gaidai neun Züge bereit. Diese könnten die Einwohnerinnen und Einwohner der belagerten Orte nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen, schrieb Gaidai auf Telegram. Im Osten der Ukraine wird eine Offensive der russischen Truppen erwartet.

    06.55 Uhr: Selenskyj fordert erneut Öl-Embargo

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. "Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln", sagte er in einer Videobotschaft. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der "gesamten zivilisierten Welt" sein. "Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden", sagte Selenskyj. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.

    06.40 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss in Donezk

    Durch Beschuss sind in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland für die Opfer verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Viele Häuser seien zerstört.

    06.29 Uhr: Berlusconi "zutiefst enttäuscht" über jahrelangen Freund Putin

    Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach eigenen Worten "zutiefst enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er jahrelang als guten Freund bezeichnet hatte. "Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin", sagte Berlusconi bei einer Veranstaltung seiner Partei Forza Italia in Rom.

    "Ich kenne ihn seit etwa 20 Jahren und er erschien mir immer als Demokrat und Mann des Friedens", sagte Berlusconi über den russischen Präsidenten. Angesichts der "Massaker an Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Orten, die echte Kriegsverbrechen sind, kann Russland seine Verantwortung nicht leugnen", fügte der 85-jährige Milliardär hinzu.

    06.22 Uhr: Söder dringt auf Ausweitung der Waffenlieferungen

    CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

    "Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", sagte der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".

    06.17 Uhr: Ukraine verbietet alle Importe aus Russland

    Die Ukraine hat alle Einfuhren aus Russland untersagt. "Heute haben wir offiziell die vollständige Einstellung des Warenhandels mit dem Angreiferstaat verkündet", schrieb Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf ihrer Facebook-Seite. Damit wird die Einstellung der Importe zum Gesetz. Vor dem Krieg war die Ukraine mit jährlichen Warenimporten im Wert von rund sechs Milliarden Dollar ein wichtiger Handelspartner Russlands.

    06.05 Uhr: Söder erwägt, Fracking in Deutschland zuzulassen

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland nach Möglichkeit erlauben. "Wir dürfen Öl- und Gasgewinnung aus vorhandenen Kapazitäten in Deutschland nicht völlig ausschließen", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für russisches Gas brauche Deutschland möglichst breite Ersatzkapazitäten. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben", so der Politiker.

    05.30 Uhr: SOS-Kinderdörfer fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten

    Die SOS-Kinderdörfer haben eine Gleichbehandlung aller Menschen gefordert, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten. Lanna Idriss, Vorständin der Hilfsorganisation, sagte: "Es kann nicht sein, dass wir hier Unterschiede machen und Geflüchtete in die 1. und 2. Klasse einteilen." Sie habe sich selbst ein Bild vor Ort gemacht. "Mit Entsetzen musste ich beobachten, wie sowohl an der deutschen als auch an der polnischen Grenze Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert wurden. Das ist untragbar!", sagt sie. Unter anderem seien Menschen dunkler Hautfarbe an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden oder es sei ihnen die für Ukraine-Geflüchtete kostenlose Bahnfahrt von Polen nach Deutschland verweigert worden.

    05.16 Uhr: Kiew rechnet nicht mit baldigem Treffen von Selenskyj und Putin

    Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Kiew bereite sich zunächst auf Kämpfe im Donbass vor. Danach habe die Ukraine "eine stärkere Verhandlungsposition" für ein mögliches Präsidententreffen, sagte er.

    05.00 Uhr: Ukraine will laut Bericht Panzer bei Rheinmetall kaufen

    Die Ukraine will einem Zeitungsbericht zufolge beim Rüstungskonzern Rheinmetall Schützenpanzer des Typs Marder kaufen. Bis Jahresende wolle der Konzern 35 dieser Fahrzeuge an die Ukraine ausliefern, berichtete "Bild am Sonntag". Die ausgemusterten Panzer müssten zunächst instandgesetzt werden. Von Rheinmetall und der ukrainischen Regierung waren zunächst keine Stellungnahmen zu dem Bericht zu erhalten. Die Ukraine hatte Deutschland aufgefordert, unter anderem Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen zu liefern und die Bestände anschließend von der Industrie wieder auffüllen zu lassen. Dies hatte die Bundesregierung unter Verweis auf eigenen Bedarf abgelehnt.

    Samstag, 09. April 2022

    21.45 Uhr: Laut Moskau sind Hunderttausende aus der Ukraine nach Russland geflohen

    Aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar mehr als 700.000 Menschen nach Russland in Sicherheit gebracht worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

    Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden, formulierte Misinzew. Der Agentur Tass zufolge warf er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland.

    Die russischen Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Kiew wirft der Moskauer Seite aber vor, Flüchtlinge gegen deren Willen nach Russland zu bringen. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    19.43 Uhr: Dritter Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland

    Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: neun Frauen und fünf Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.

    In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.

    19.29 Uhr: Johnson verspricht Ukraine Raketen und gepanzerte Fahrzeuge

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition.

    "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht".

    18.10 Uhr: EU sieht weitere Kriegsverbrechen und diskutiert Waffenlieferungen

    Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, mehr Waffenlieferungen an das Land gefordert. Diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo, führte er am Samstag aus. Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen.

    17.55 Uhr: Moskau droht nach Sperrung von Youtube-Kanal der Duma mit Vergeltungsmaßnahmen

    Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die "Rechte der Russen". Er warf Washington vor, "ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen" anzustreben. "Das können wir nicht zulassen", fügte der Duma-Vorsitzende hinzu. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade "sein eigenes Schicksal besiegelt". Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte "rasch" auf russische Videoplattformen zu übertragen. Youtubes Mutterkonzern Google bestätigte die Sperrung von Duma-TV auf der Videoplattform.

    17.35 Uhr: US-Regierung verschärft Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen

    Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft. Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits "äußerst restriktiven Kontrollen" für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

    17.15 Uhr: Finnland bewegt sich auf Entscheidung über möglichen Nato-Antrag zu

    In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Am Samstag öffnete sich die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.

    17.05 Uhr: Geldgeber sagen insgesamt zehn Milliarden Euro für Ukraine zu

    Bei der Geberkonferenz in Warschau wurden ingesamt zehn Milliarden Euro als Hilfen für die Ukraine eingesammelt. "Wir möchten die ganze Welt versammeln, um den Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Ukraine helfen zu können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Zusätzlich zu den Milliardenspenden werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen. Die EU-Kommission sagte 1 Milliarde Euro zu, wie von der Leyen bekanntgab. Die EU-Kommission kündigt ihrerseits Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine und von Ländern an, die Flüchtlinge aufnehmen. "600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. "Und 400 Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen." Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft am Samstag, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. "Deutschland steht der Ukraine zur Seite."

    16.50 Uhr: Selenskyj rechnet mit "harter Schlacht" im Osten der Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich russische Truppen im Osten der Ukraine versammelten. "Das wird eine harte Schlacht", sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Kiew. "Wir glauben an diesen Kampf und unseren Sieg. Wir sind bereit, gleichzeitig zu kämpfen und nach diplomatischen Wegen Ausschau zu halten, um diesen Krieg zu beenden."

    16.40 Uhr: Selenskyj trifft laut Mitarbeiter Johnson in Kiew

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters gegenwärtig mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Kiew.

    16.00 Uhr: Kiews Großerzbischof verurteilt Angriff auf ukrainischen Bahnhof

    Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine verurteilt. Es seien Menschen getötet worden, die versucht hätten zu fliehen, "um aus der heiß umkämpften Zone herauszukommen", so der Geistliche. Zivilisten seien auf diese Weise "zu Geiseln des Krieges" geworden, sagte Schewtschuk am Samstag in seiner täglichen Videoansprache zum Krieg. Internationalen Medienberichten zufolge waren am Bahnhof Kramatorsk am Freitag zwei Raketen eingeschlagen.16.00 Uhr:

    15.45 Uhr: Russisches Ministerium: Ukraine plant Täuschung über Tote in Irpin

    Die russische Regierung hat der Ukraine einmal mehr vorgeworfen, die Weltöffentlichkeit über Gräueltaten im eigenen Land zu täuschen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste bereiteten derzeit eine "zynisch inszenierte" Medienoperation in Irpin bei Kiew vor, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow, am Samstag. Dort sollten - fälschlich, wie er sagte - weitere zivile Opfer der russischen Invasion zur Schau gestellt werden. Außerdem solle die Tötung einer Gruppe russischer Geheimagenten inszeniert werden, die angeblich dort Zeugen umbringen wollte, sagte Konaschenkow weiter. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden.

    15.35 Uhr: EU berät mit Chefankläger des IStGH über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine

    Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in Luxemburg empfangen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Tags darauf nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenminister teil. Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

    15.15 Uhr: Tschernobyl-Mitarbeiter in Sorge über verschwundene Kollegen

    Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmaßlich nach Russland verschleppten Kollegen. «Es bekümmert uns», sagte Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

    14.45 Uhr: Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

    Angesichts der gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".

    "Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland", sagte Faeser. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt." Generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

    14.25 Uhr: Interfax meldet russisches Militärmanöver in Kaliningrad

    Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1.000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre dies ein Spiel mit dem Feuer.

    14.10 Uhr: Zwei Gemälde aus russischer Morosow-Sammlung bleiben wegen Ukraine-Kriegs in Frankreich

    Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine bleiben zwei Gemälde der berühmten russischen Morosow-Sammlung vorerst in Frankreich. Ein Kunstwerk werde einbehalten, da es einem sanktionierten russischen Oligarchen gehöre, dessen Vermögenswerte eingefroren seien, teilte das französische Kulturministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Den Namen des Oligarchen nannte das Ministerium nicht. Es soll sich jedoch um Petr Awen, einen engen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, handeln, wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen verlautete.

    14.05 Uhr: CDU-Spitze stellt sich in Russland-Diskussion hinter Merkel

    Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. "Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.

    Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt.

    zum Artikel: Mitverantwortung für Krieg? CDU-Spitze stellt sich hinter Merkel

    13.50 Uhr: Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

    Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

    13.18 Uhr: Moskau wirft Youtube Sperrung von Parlamentskanal Duma-TV vor

    Russland wirft der US-Videoplattform YouTube vor, den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses, Duma-TV, gesperrt zu haben. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigten am Samstag Vergeltungsmaßnahmen an. YouTube und möglicherweise auch seinem Mutterkonzern Google droht damit ein Verbot in Russland.

    Wolodin erklärte im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die "Rechte der Russen". Er warf Washington vor, "ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen" anzustreben. "Das können wir nicht zulassen", fügte der Duma-Vorsitzende hinzu. Sacharowa erklärte auf Telegram, YouTube habe mit der Blockade "sein eigenes Schicksal besiegelt". Sie rief dazu auf, YouTube -Inhalte "rasch" auf russische Videoplattformen zu übertragen.

    Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten. Am Samstagmorgen war er auf YouTube nach Berichten von AFP-Journalisten nicht mehr zugänglich.

    12.37 Uhr: EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich

    Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff, sagte der außenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung am Samstag. "Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land", sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

    12.30 Uhr: Faeser kündigt Einschreiten bei Verherrlichung von Kriegsverbrechen an

    Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten angekündigten Protestkundgebungen werde "sehr genau nach verbotenen Symbolen" geschaut werden, sagte Faeser der "Welt am Sonntag". Zudem müssten ukrainische Geflüchtete in Deutschland vor möglichen Übergriffen geschützt werden.

    "Das Zeigen des 'Z' verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden", warnte Faeser. Mit dem "Z"-Symbol sind russische Militärfahrzeuge markiert, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. "Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei", stellte die Innenministerin klar.

    "Dieser verbrecherische russische Angriffskrieg ist auch ein Informationskrieg", sagte Faeser weiter. Es gebe von russischer Seite "dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation". Dies werde sie auf Kundgebungen in Deutschland nicht zulassen.

    12.13 Uhr: Österreichs Kanzler zu Solidaritätsbesuch in Ukraine eingetroffen

    Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.

    Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

    Österreich, das nicht der Nato angehört, hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9.000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert.

    12.08 Uhr: Umweltministerin bleibt bei Nein zu AKW-Laufzeitverlängerung

    Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre ablehnende Haltung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland bekräftigt. "Die Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben wir beantwortet", sagte Lemke im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. Bei einer "unideologischen" Prüfung habe sich herausgestellt, dass der Beitrag für die Stromerzeugung ein sehr geringer wäre. Sie verwies zudem auf Sicherheitsfragen. "In Zeiten, in denen Atomkraftanlagen in der Ukraine beschossen werden, halte ich es für eine schlechte Idee, hier Laufzeiten zu verlängern und damit eine weitere Unsicherheit für uns in Kauf zu nehmen."

    Das von den Grünen geführte Wirtschafts- und das von Lemke geführte Umweltministerium hatten für den Fall eines Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter genutzt werden sollten und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass längere Laufzeiten weder sinnvoll noch vertretbar seien.

    12.02 Uhr: Italien will Botschaft in Kiew nach Ostern wieder öffnen

    Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. "Wir waren die letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren", sagt Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen.

    12.00 Uhr: Ukraine ruft Bürger zur Anzeige russischer Kriegsverbrechen auf

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen im Land aufgerufen, mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter. "Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können", erklärte er. Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.

    11.46 Uhr: Vatikan nicht gegen Waffen für Ukraine

    Der Vatikan lehnt nach Angaben seiner Botschaft in Kiew Waffenlieferungen an die Ukraine nicht grundsätzlich ab. Die Apostolische Nuntiatur in der Ukraine bezeichnete auf ihrer Internetseite am Wochenende Darstellungen als "falsch", wonach der Heilige Stuhl gegen das Liefern von Waffen ist. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe in einem Interview stattdessen betont, dass die katholische Theologie jedem Land das Recht zur Selbstverteidigung zugestehe.

    Parolin habe festgestellt, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht direkt in den Krieg einmischen wolle, aber einige Länder Waffen schickten. Laut der Botschaft fügte er hinzu: "Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung der Situation zu einer noch ernsteren Eskalation mit unvorstellbaren Folgen führt." Die Nummer zwei des Vatikan hatte sich am Donnerstag in einem Interview des privaten katholischen Mediennetzwerks Aciprensa/EWTN geäußert.

    11.45 Uhr: Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Jahrhunderte vor

    Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, "wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben". Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. "Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes", sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten "jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands". Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. "Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun."

    11.30 Uhr: Von der Leyen empfindet Vorgehen in Butscha als Kriegsverbrechen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach ihrem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha erschüttert über das Vorgehen der russischen Armee dort gezeigt. "Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln", sagte sie am Samstagmorgen auf der Rückreise von Kiew nach Polen vor Journalisten.

    Von der Leyen kehrte nach ihrem eintägigen Besuch im ukrainischen Kriegsgebiet am Samstag sicher nach Polen zurück. Am Nachmittag wollte sie in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teilnehmen.

    11.20 Uhr: Neuer Anlauf für Fluchtkorridore

    Im Osten der Ukraine sollten nach Regierungsangaben am Samstag zehn humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden. Auf diesem Wege sollten Einwohnerinnen und Einwohner eine Reihe von Städten in den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschia verlassen können, sagte Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Menschen aus Mariupol, Enerhodar, Tokmak, Berdjansk und Melitopol sollten nach Saporischschia evakuiert werden. Bewohner aus Sewerodonezk, Lysytschansk, Popasna, Girske und Rubischne sollten nach Bachmut in der Region Donezk reisen dürfen.

    11.05 Uhr: Russland bestätigt neue Angriffe auf Dnipro und Poltawa

    Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

    Bei einer ähnlichen Attacke bei Tschornomorsk im südukrainischen Gebiet Odessa gab es laut dem Sprecher des Gebietsgouverneurs, Serhij Brattschuk, hingegen keine Opfer.

    10.45 Uhr: Regierungsvertreter: Russland stellt Kommando in der Ukraine um

    Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.

    10.35 Uhr: Russland - Haben Munitionsdepot in Poltawa zerstört

    Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der Region Poltawa zerstört. Es handele sich um ein Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Myrhorod im Zentrum der Ukraine, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien bei dem Angriff zerstört worden.

    10.25 Uhr: Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine

    Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

    Russland greife weiterhin ukrainische Zivilisten an, so wie diejenigen, die bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk getötet worden seien, schrieben die Briten zudem. Bei dem Angriff waren am Freitag nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden.

    10.20 Uhr: Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

    Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

    Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

    08.40 Uhr: S&P stuft Rating für russische Währung herab

    Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf "selective default" (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hatte am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründete S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.

    08.06 Uhr: Zehn Fluchtkorridore für Samstag geplant

    Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

    7.56 Uhr: Pharmabranche sieht Produktion lebenswichtiger Medikamente durch Gas-Embargo gefährdet

    Die deutsche Pharmaindustrie sieht die Produktion lebenswichtiger Medikamente durch ein schnelles Gas-Embargo gegen Russland gefährdet. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergab eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter wichtigen Industrievertretern. Auf einen möglichen Engpass wird sich demnach allerdings bereits vorbereitet.

    Man benötige eine erhebliche Menge an Erdgas, vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, Belén Garijo. "Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen."

    7.55 Uhr: Gouverneur von Luhansk berichtet von verstärktem Beschuss

    Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. "Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat." Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

    7.50 Uhr: Selenskyj - Nachrichten russischer Truppen belegen Kriegsverbrechen

    Der ukrainische Geheimdienst verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über Beweise für russische Kriegsverbrechen. So seien Nachrichten zwischen russischen Soldaten abgefangen worden, sagte Selenskyj in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. "Da gibt es Soldaten, die mit ihren Eltern darüber sprechen, was sie gestohlen und wen sie entführt haben", sagte er. "Es gibt Piloten im Gefängnis, die Landkarten mit zivilen Zielen hatten, um sie zu bombardieren." Russische Kriegsgefangene hätten auch Tötungen zugegeben.

    Selenskyj betonte, jeder, der eine entsprechende Entscheidung getroffen, einen Befehl gegeben oder befolgt habe, sei eines Kriegsverbrechens schuldig.

    6.45 Uhr: Ukraine: Angriffe im Donbass dauern an

    Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

    Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    6.30 Uhr: Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

    Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europe auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

    Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.

    06.12 Uhr: Russen ziehen Truppen bei Charkiw zusammen

    Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Er warnte, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung. Zudem werde sich das russische Militär nun wohl auf den geografisch deutlich kleineren Bereich des östlichen Donbass konzentrieren.

    Nach Angaben eines führenden Vertreters des Pentagon hat Russland bereits Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen. Solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Der leitende Beamte des Ministeriums sagte, es gebe Hinweise, dass die Russen hofften, "mehr als 60 000 Soldaten" zu mobilisieren. Im Donbass sei mit sehr intensiven Kämpfen zu rechnen. "Das könnte sehr blutig und sehr hässlich werden", sagte er.

    06.00 Uhr: Selenskyj fordert vollständiges Energieembargo

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas.

    Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.

    Freitag, 08. April 2022

    23.25 Uhr: Selenskyj will weiterhin mit Putin über Frieden verhandeln

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im Interview mit "Bild", er würde sich zu Verhandlungen auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin an einen Tisch setzen. Das gelte weiterhin. "Heute hat die Ukraine keinen anderen Ausweg, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In Russland hat kein anderer Macht, diesen Krieg zu stoppen", ergänzt Selenskyj. "Nur er (Putin) alleine entscheidet, wann dieser Krieg endet."

    21.43 Uhr: Bombardierung Kramatorsk laut Pentagon russischer Angriff

    Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien "nicht überzeugend", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag. Nach Einschätzung des Pentagons handelt es sich um einen russischen Angriff mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete.

    Die Ukraine und Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte. Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren 50 Menschen getötet worden, davon fünf Kinder. An dem Bahnhof hätten Tausende Menschen darauf gewartet, fliehen zu können.

    21.24 Uhr: Heinrich-Böll-Stiftung muss Russland nach mehr als 30 Jahren verlassen

    Zu den 15 ausländischen Nichtregierungsorganisationen, denen Russland die weitere Arbeit verboten hat, gehört auch die grüne politische Heinrich-Böll-Stiftung. Mehr als 30 Jahre lang habe sie für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet, erklärte die Stiftung. "Leider hat die russische Führung unter Präsident Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert."

    Das Justizministerium der Russischen Föderation hatte am Abend mitgeteilt, dass den NGOs wegen "Verstößen gegen die geltende Gesetzgebung" die Registrierung entzogen werde.

    Die Ebenfalls verbotene Menschenrechtsorganisation Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

    Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen im flächenmäßig größten Land der Erde. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als "ausländische Agenten" eingestuft. Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen zudem mehrere unabhängige Medien blockiert oder gaben unter dem Druck der Behörden auf.

    20.34 Uhr: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland

    Beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut noch härtere Sanktionen gegen Russland. "Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen", betonte er am Freitag vor Journalisten in Kiew.

    Das kürzlich von der EU-Kommission beschlossene fünfte Sanktionspaket sei angesichts der russischen Aggression noch zu wenig. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. "Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen", sagte der Präsident mit Blick auf die vielen Toten.

    19.57 Uhr: Laut Bürgermeister 132 erschossene Zivilisten in Makariw

    Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagte Wadym Tokar im ukrainischen Fernsehen. Tokar machte für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor kurzem besetzt hatten. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Das mehr als 50 Kilometer westlich von Kiew gelegene Dorf sei zu etwa 40 Prozent zerstört, sagte der Bürgermeister. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gas-Versorgung.

    19.33 Uhr: Österreichs Kanzler auf dem Weg nach Kiew

    Als weiterer Spitzenpolitiker der EU hat sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf den Weg nach Kiew gemacht, teilte das Bundeskanzleramt in Wien mit. Am Samstag seien ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie ein Besuch in Butscha geplant. Außerdem will Nehammer den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.

    Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich, das nicht der NATO angehört, hat bisher unter anderem 10.000 Helme und .9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. "Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen", sagte Nehammer.

    19.11 Uhr: Von der Leyen – Ukraine gehört zur europäischen Familie

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. "Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört", betonte von der Leyen. Man habe die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft laut und deutlich gehört. Zugleich sprach von der Leyen von einer "ersten positiven Antwort", als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

    19.05 Uhr: Russland widerruft Zulassung von Amnesty und anderen Gruppen

    Das russische Justizministerium gibt die Rücknahme der Zulassung von 15 ausländischen Organisationen bekannt. Darunter seien Amnesty International, Human Rights Watch und Carnegie Endowment for International Peace, heißt es in einer Erklärung. Die Gruppen hätten gegen Gesetze verstoßen.

    19.03 Uhr: UN-Chef verurteilt Angriff in Kramatorsk

    UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Dieser und andere Angriffe auf Zivilisten seien "komplett inakzeptabel", sagte Guterres in New York laut Mitteilung. Es handele sich um "grobe Verletzungen" des internationalen Menschenrechts und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Guterres rief alle Beteiligten auf, Zivilisten zu schützen und dem "brutalen Krieg" ein sofortiges Ende zu bereiten.

    18.43 Uhr: Russische Inflation steigt stark

    Die Inflation in Russland ist von Februar bis März um 7,6 Prozent gestiegen und weist damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf. Die Zuckerpreise stiegen sogar um 44 Prozent, die für Zwiebeln um die Hälfte und für Waschmaschinen um 46 Prozent, wie aus Daten des Statistikamts Rosstat hervorgeht. Im Jahresvergleich liegt der Anstieg des Verbraucherpreisindex für März bei 16,7 Prozent nach knapp 9,2 Prozent im Februar. Von Reuters befragte Experten gehen von einer Inflation im Gesamtjahr von 24 Prozent aus, was ebenfalls der höchste Wert seit 1999 wäre.

    18.43 Uhr: US-Präsident verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof

    US-Präsident Joe Biden hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. "Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen", schrieb Biden auf Twitter. Er sagte zu, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern würden die USA Bemühungen unterstützen, die Attacke zu untersuchen. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.

    18.30 Uhr: ARD-Korrespondent Mayer-Rüth hat Granaten auf Charkiw miterlebt

    Der ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth wollte in die umkämpfte Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine fahren. Das sagte er BR24 TV. Doch fünf Kilometer vor der Stadt musste er umkehren. An dem Checkpoint schlugen in unmittelbarer Nähe russische Granaten ein.

    17.46 Uhr: Von der Leyen - Die ganze Welt trauert mit Butscha

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha von dem "grausamen Gesicht" der Armee von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die ganze Welt trauert mit den Menschen von Butscha", sagt sie. Diese seien diejenigen, "die die Grenzen Europas, die Menschlichkeit und die Demokratie verteidigen". Daher werde man ihnen beistehen.

    16.52 Uhr: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50

    Dutzende Flüchtende sind am Freitag nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten des Landes ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach von 50 Toten, darunter fünf Kinder, und vielen Dutzend Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Tausende Zivilisten hätten dort auf Züge gewartet, um sich vor der russischen Militäroffensive in Sicherheit zu bringen. Das russische Verteidigungsministerium wies die Verantwortung für den Angriff zurück.

    16.45 Uhr: Russland weist 45 polnische Diplomaten aus

    Russland erklärt 45 polnische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten aus Polen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Polen gab den Schritt im März bekannt und erklärte, die betroffenen russischen Vertreter stünden unter dem Verdacht, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

    16.24 Uhr: Öl-Embargo kein Thema bei EU-Ministern am Montag

    Die Außenminister der Europäischen Union werden einem Insider zufolge bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht formell über ein Öl-Embargo gegen Russland diskutieren. Dagegen dürften die Minister grünes Licht geben für weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden will. Damit würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren.

    16.09 Uhr: Laut Staatsinstitut vertrauen Russen Putin zunehmend

    Die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung wächst einer Umfrage des staatlichen Instituts VTsIOM zufolge sprunghaft. Demnach vertrauen 81,6 Prozent der Russen ihrem Staatsoberhaupt. Vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar waren es demnach 67,2 Prozent.

    15.43 Uhr: Scholz und Johnson beraten zum Krieg in der Ukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in London zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengetroffen. Johnson begrüßte den Bundeskanzler in seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 zu einem Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle internationale und bilaterale Themen gehen soll. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 16.30 Uhr MESZ geplant.

    Großbritannien hat wegen des Einmarschs in die Ukraine genau wie die EU-Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem kündigte die britische Regierung einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr an. Auch alle britischen Investitionen in Russland sollen verboten und die Vermögenswerte einiger russischer Banken eingefroren werden.

    15.11 Uhr: Belarus sollte Schutzgarant der Ukraine sein

    Russland schlägt Belarus als Schutzgarant der Ukraine für die Zeit nach einem Ende des Krieges vor. "Auf Bitten der ukrainischen Seite, sollte ihr neutraler, block- und nuklearfreier Status von Sicherheitsgarantien begleitet sein", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Wir schlagen vor, dass die Republik Belarus natürlich zu den Garantiestaaten gehören sollte." Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands.

    14.46 Uhr: IGFM befürchtet, dass Diktaturen Ukraine-Krieg für Menschenrechtsverletzungen nutzen

    Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass Diktaturen wie im Iran, in Kuba oder China im Schatten des Angriffs Russlands auf die Ukraine weitere Verletzungen von Menschenrechten begehen. "Manch ein Gewaltherrscher nutzt jetzt die Chance zu eigenem Handeln, weil der Krieg die internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht", sagte der Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Freitag in Frankfurt am Main.

    14.26 Uhr: Ausgaben für Lebensmittel in Russland haben sich verdoppelt

    Die Russen geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters. Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. "Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall."

    14.10 Uhr: Habeck - "Russland darf den Krieg nicht gewinnen"

    "Russland darf den Krieg nicht gewinnen", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Für Haushalte und Firmen sei nicht jede Härte auszugleichen. Es werde eine Last zu tragen sein, die aber nicht zu hoch sein dürfte.

    13.53 Uhr: Slowakei überlässt der Ukraine ihr S-300 Flugabwehr-System

    Die Slowakei überlässt der Ukraine ihr S-300 Luftabwehr-System. Die bereits in der früheren Sowjetunion entwickelten und stets modernisierten Raketen dienen der Bekämpfung von Kampfjets und Marschflugkörpern. Die Ukraine hat den Westen aufgerufen, ihr Flugabwehr-Systeme zu überlassen. Die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone lehnt der Westen ab, da dies einem Kriegseintritt gleichkäme.

    13.26 Uhr: Von der Leyen per Zug in Kiew angekommen

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kommen in Kiew an. Während der Zugreise von Brüssel bis in die ukrainische Hauptstadt sagt sie Reportern, ihre wichtigste Botschaft an den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. "Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft", sagt sie. "Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen."

    12.28 Uhr: Kreml hält baldiges Ende von Militäreinsatz für möglich

    Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in "absehbarer Zeit" enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zum Beschluss der UN-Vollversammlung, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, sagt Peskow, die Regierung in Moskau habe Verständnis dafür, dass einige Länder unter Druck gesetzt worden seien, am Donnerstag für eine Suspendierung Russlands zu stimmen. Belege nannte er nicht.

    12.20 Uhr: Hacker-Angriff auf finnische Regierungs-Seiten

    Zeitgleich zur Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem finnischen Parlament werden die Webseiten der Regierung und mehrerer Ministerien Ziel eines Hacker-Angriffs. Das teilt die Regierung in Helsinki mit. Das Verteidigungsministerium erklärt, am Morgen seien russische Flugzeuge in den finnischen Luftraum eingedrungen.

    12.04 Uhr: Ausbildungslager für ausländische Kämpfer bei Odessa zerstört

    Russland hat nach eigenen Angaben ein Ausbildungslager für ausländische Söldner nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa zerstört. Hochpräzisionsraketen vom Typ Bastion hätten das Lager bei dem Dorf Krasnosilka nordöstlich von Odessa getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    12.02 Uhr: Russische Diplomaten verlassen Deutschland noch am Freitag

    Die am Montag von der Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten reisen noch am Freitag aus. "Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Ausweisung reagiert die Bundesregierung auf die Geschehnisse von Butscha. Die Betroffenen sollen als Botschaftsangehörige für Geheimdienste gearbeitet haben.

    12.00 Uhr: Habeck: Putin hat sich beim Ukraine-Krieg "völlig verkalkuliert"

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Angriffskrieg gegen die Ukraine "völlig verkalkuliert". Habeck sagte im Bundesrat: "Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt." Er habe unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen und die transatlantische Gemeinschaft sein könne. "Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten."

    Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem "nationalistischen Revanchismus", einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.

    11.52 Uhr: Putin will laut Macron am 9. Mai "Sieg" in der Ukraine feiern

    Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die russischen Angriffe in der Ukraine auf den Osten des Landes konzentrieren, um zur traditionellen Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg einen "Sieg" in der Ukraine präsentieren zu können. "Für Russland ist der 9. Mai (der Tag der deutschen Kapitulation 1945 nach Moskauer Uhrzeit) ein wichtiger Tag für das Militär, und es ist relativ klar, dass es für Präsident Putin ein Tag des Sieges sein muss", sagte Macron dem Sender RTL.

    "Wir werden in den nächsten Wochen sehr schlimme Szenen erleben", sagte Macron voraus. Die Evakuierungsaktion, die Frankreich gemeinsam mit Griechenland und der Türkei für Mariupol auf den Weg bringen wollte, werde von russischer Seite "komplett blockiert", räumte er ein.

    11.45 Uhr: Steinmeier erwägt laut Bericht Reise nach Kiew

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."

    Seit Kriegsbeginn war noch kein Spitzenpolitiker aus Deutschland in Kiew, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden bislang keine entsprechenden Pläne bekannt. Dagegen reisten Regierungschefs einiger anderer europäischer bereits in die ukrainische Hauptstadt, um ihre Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land zu unterstreichen.

    11.38 Uhr: UNO: Weltweite Lebensmittelpreise wegen Kriegs auf Rekordniveau

    Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.

    Der Ende Februar von Russland gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine habe "Schockwellen" durch die Märkte geschickt, erklärte die FAO. Die Ukraine und Russland sind wichtige Anbauländer für Getreide, Mais und zum Beispiel Sonnenblumen, die für Speiseöl wichtig sind. Durch den Krieg und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind Exporte und Lieferketten erheblich gestört.

    11.23 Uhr: London: Russische Truppenverlegung dauert mindestens eine Woche

    Russland wird nach britischer Einschätzung zumindest einige seiner bei Kiew abgezogenen Truppen für Kämpfe im Osten der Ukraine einsetzen. Allerdings müssten diese Einheiten erst deutlich aufgestockt werden, bevor sie in den Donbass geschickt werden könnten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Diese Umgruppierung werde wohl mindestens eine Woche dauern.

    11.07 Uhr: Anti-russische Parolen an Sowjetischem Ehrenmal in Berlin

    Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ist in der Nacht mit anti-russischen Parolen beschmiert worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden die Parolen am frühen Morgen bemerkt. Die Täter seien unbekannt, der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

    Der oder die Täter haben auf den Sockel des Ehrenmals mit roter Farbe unter anderem ein großes "Why?" (englisch: Warum?) aufgesprüht, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen ist. Dazu kommen Parolen wie "Ukrainian Blood on Russian Hands" (Ukrainisches Blut an russischen Händen), "Putin = Stalin" oder "Death to all Russians" (Tod allen Russen). Laut Polizei wurden die Schriftzüge unkenntlich gemacht.

    11.03 Uhr: Steinmeier für internationalen Strafprozess gegen Putin und Lawrow

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. "Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagt er dem "Spiegel". Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

    10.44 Uhr: Mehr als 320.000 Flüchtlinge in Deutschland erfasst

    Seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 320.231 Geflüchtete in Deutschland erfasst worden. Die Zahl der Neuankömmlinge lag im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag, zuletzt waren es nach öffentlichen Angaben weniger.Die Zahlen stammen von der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen durchführt. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, könnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein, hieß es aus dem Innenministerium.

    10.38 Uhr: Ukrainische Bahn meldet rund 30 Tote bei Angriff auf Bahnhof

    Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen. Den Angaben zufolge schlugen zwei Raketen ein.

    Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung. Er warf Russland vor, absichtlich auf Zivilisten gezielt zu haben.

    Hingegen sprachen die prorussischen Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von einem ukrainischen Raketenangriff. Es seien Teile einer Rakete vom Typ "Totschka-U" zu Boden gefallen. Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet.

    10.18 Uhr: Russisches Militär meldet Abschuss ukrainischer Hubschrauber

    Russland hat nach eigenen Angaben die Angriffe auf die Ukraine in der Nacht verschärft. Die Luft- und Raketenstreitkräfte hätten 81 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Am Donnerstag hatte das Militär den Beschuss von 29 Objekten gemeldet.

    Unter den getroffenen Zielen seien Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Armee sowie Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer im Donbass, sagte Konaschenkow in einem vom Ministerium veröffentlichten Video. "Nahe der Ortschaft Staraja Sbrujewka hat die russische Luftabwehr zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 und Mi-24 abgeschossen", sagte er. Zudem habe die russische Flotte ein Sammel- und Ausbildungslager "ausländischer Söldner" nahe Odessa vernichtet.

    10.01 Uhr: Laut Behördenangaben fast 170 Kinder im Krieg getötet

    Im von Russland ausgehenden Krieg gegen die Ukraine sind laut der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft bislang 169 Kinder getötet und 306 verletzt worden. In der Stadt Butscha wurde die Leiche eines 15-jährigen Mädchens in einem Massengrab gefunden, wie die Behörde mitteilte. Das zweite minderjährige Todesopfer, das am Donnerstag dazukam, starb demnach beim Beschuss eines Bootes bei Dnipro im Osten der Ukraine.

    Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die tatsächliche Zahl der toten und verwundeten Kinder höher ist. An vielen Orten werde noch ermittelt, hieß es. Durch russische Angriffe seien 928 Bildungseinrichtungen beschädigt, 84 von ihnen vollständig zerstört worden.

    09.42 Uhr: Ukrainischer Unterhändler gegen befristete Feuerpause

    Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak in den Verhandlungen mit Russland sieht eine befristete Feuerpause skeptisch. Damit würde nur eine Fortsetzung des Krieges in die Zukunft verlagert, sagte er im Fernsehen. Das brauche die Ukraine nicht. Er erklärte, die Gespräche mit Russland würden konstant fortgesetzt, allerdings habe sich die Stimmung seit den Ereignissen von Butscha verändert.

    09.37 Uhr: Kiew rechnet mit Einbruch bei Getreideernte

    Die diesjährige Getreideernte in der Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal wegen der russischen Invasion um ein Fünftel geringer ausfallen als 2021. Sein Land verfüge jedoch über große Korn- und Speiseöl-Vorräte, es seien genügend Lebensmittel für die Bevölkerung da, teilte Schmyhal mit.

    09.25 Uhr: Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

    Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.

    Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf "Hochtouren" an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.

    09.12 Uhr: Gouverneur: Russen ziehen Truppen in Ost-Ukraine zusammen

    Laut Angaben des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks Luhansk ziehen die Russen Truppen im Osten der Ukraine zusammen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen.

    09.03 Uhr: Bericht: Deutsche Waffenlieferungen kommen kaum voran

    Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal unter Berufung auf eine zur Verschlusssache erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. "Wir liefern und wir liefern konsequent", hatte Lambrecht aber versichert.

    Die Ukraine fordert vehement mehr Waffenlieferungen zur Verteidigung. Insbesondere dringt sie auf die Lieferung auch schwerer Waffen, insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze. Von Seiten der Bundesregierung blieben diese Anfragen anscheinend bisher unbeantwortet.

    08.51 Uhr: Giffey: Grundsicherung für Geflüchtete entscheidend für Integration

    Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die geplante Regelung, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, für eine entscheidende Weichenstellung für die Integration. "Viele wollen so schnell wie möglich arbeiten", sagte Giffey im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei entscheidend, ihnen dabei keine Hürden in den Weg zu stellen. Viele Firmen in Deutschland suchten dringend nach Fachkräften, erklärte Giffey, und viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollten das nutzen. Es gehe darum, ihnen so schnell wie möglich eine Perspektive zu geben.

    08.32 Uhr: Faeser begrüßt Bund-Länder-Beschlüsse zu Geflüchteten

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Die Beschlüsse seien "von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt", sagte die Ministerin. Laut Faeser helfen Bund, Länder und Kommunen damit gemeinsam "den Menschen, die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten". Das gelte gerade für die vielen geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten.

    Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine verständigt. Ab dem 1. Juni sollen die Kriegsflüchtlinge in das reguläre Grundsicherungssystem aufgenommen werden.

    08.16 Uhr: Ansturm auf Energieberatung der Verbraucherzentralen

    Die Energieberatungsangebote der deutschen Verbraucherzentralen sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gefragt wie nie. "Momentan rennen uns die Verbraucher und Verbraucherinnen geradezu die Türen ein, die Hotline-Drähte glühen", sagte Jutta Gurkmann, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der "Augsburger Allgemeinen". Die Online-Beratungen im März hätten sich gegenüber dem Vorjahresmonat verfünffacht. Auch die Leistungen der Verbraucherzentralen vor Ort, per Telefon oder Video seien um 20 Prozent gestiegen.

    08.08 Uhr: Kiew meldet zehn Fluchtkorridore im Osten

    Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram.

    07.58 Uhr: Deutschland kann laut Studie noch 2022 unabhängig von russischem Gas werden

    Deutschland kann einer Studie zufolge noch in diesem Jahr und damit früher als von der Bundesregierung vorhergesagt ohne russische Erdgaslieferungen auskommen. "Wenn die Energie-Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert", lautete das Fazit einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

    07.44 Uhr: Ukrainischer Botschafter kritisiert Kretschmers Russland-Kurs

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) scharf für dessen Russland-Kurs kritisiert. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, schrieb Melnyk bei Twitter an den CDU-Politiker gerichtet. "Sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln. Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande."

    07.24 Uhr: London: Russische Truppen ganz aus Nord-Ukraine abgezogen

    Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen. Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes mit. Dies werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

    Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Eine große Truppenverlegung aus dem Norden werde wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern. Der russische Beschuss von Städten im Osten und Süden der Ukraine halte an. Die russischen Truppen rückten zudem von der ostukrainischen Stadt Isjum, die weiterhin unter ihrer Kontrolle sei, nach Süden vor.

    07.15 Uhr: Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine

    Australien hat 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge auf den Weg in das Krisenland gebracht. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.

    Am Morgen wurden die ersten olivgrün gestrichenen Fahrzeuge auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Jeder der in den 1990er Jahren in Australien entwickelten "Bushmaster Protected Mobility Vehicles" kostet 2,45 Millionen australische Dollar (1,7 Millionen Euro).

    07.03 Uhr: Russische Hauptanstrengung laut Ukraine auf Mariupol

    Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten morgendlichen Lagebericht mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte "wahrscheinlich" in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten.

    In dem ukrainischen Generalstabsbericht heißt es weiter, russische Truppen legten ein Hauptaugenmerk zudem auf eine Offensive rund um die von ihnen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten des Landes

    06.56 Uhr: USA setzen russische Schiffsbaufirma und Diamantenförderer auf schwarze Liste

    Die USA haben zwei russische Staatsunternehmen auf die schwarze Liste gesetzt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, handelt es sich dabei um die United Shipbuilding Corporation, das größte Schiffbauunternehmen in Russland, sowie der Diamantenförderer Alrosa. Beiden Unternehmen wird wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine der Zugang zum US-Finanzsystem verweigert.

    06.48 Uhr: Vettel ruft Formel 1 zu mehr Engagement für Ukraine auf

    Ex-Weltmeister Sebastian Vettel hat die Formel 1 zu mehr Engagement für die Menschen in der Ukraine aufgerufen. "Wir sollten etwas machen und Geld sammeln. Die Formel 1 setzt eine Menge Geld um. Man kann den Leuten nicht helfen, indem man langsamer oder schneller auf der Strecke fährt", sagte der Hesse bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Großen Preises von Australien in Melbourne: "Aber wir können helfen, in dem wir etwas starten, mit dem Geld gesammelt wird. Das sollten wir tun."

    06.33 Uhr: Macron beklagt sich über "Zynismus" in Gesprächen mit Putin

    Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt. "Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar", sagte Macron Lesern der Zeitung "Le Parisien" über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

    Er habe "Stunden" in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen", sagte Macron, der den "Dialog" als seine "Pflicht" bezeichnete. Er fügte hinzu, dass er nicht vor "Mitte Mai" einen "Ausweg" aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern "nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten".

    06.18 Uhr: Laut Kiew keine russischen Truppen mehr in Region Sumy

    In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich ukrainischen Angaben zufolge keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Facebook mit. Sollten die Menschen Explosionen hören, so sei dies, weil Rettungskräfte und Sprengstoffexperten von russischen Einheiten zurückgelassene Munition neutralisierten.

    Schywyzkyj warnte die Menschen, dass die Region noch nicht sicher sei. Es gebe noch viele verminte und nicht auf Gefahren abgesuchte Gebiete. Die Menschen sollten nicht am Straßenrand fahren, keine Waldwege nutzen und sich keiner zerstörten Militärtechnik nähern.

    06.09 Uhr: WHO meldet mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste

    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste gegeben. "Bisher hat die WHO 103 Angriffe auf Gesundheitsdienste verifiziert, bei denen 73 Menschen getötet und 51 verletzt wurden, darunter Gesundheitspersonal und Patienten", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Seine Organisation forderte zudem humanitären Zugang zur seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol gefordert.

    06.01 Uhr: Finnischer Präsident rechnet mit baldigem Nato-Beitrittsantrag

    Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der Nato. Er rechne mit einer "gewaltigen parlamentarischen Mehrheit" für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der "Süddeutschen Zeitung". Im Falle eines Antrags gehe er von einer "zügigen" Entscheidung der Nato aus.

    Finnland ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis in Finnland neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüber - jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.

    05.51 Uhr: Von der Leyen auf dem Weg nach Kiew

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

    Von der Leyen brach in der Nacht mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

    05.47 Uhr: EU soll angesichts russischen Angriffskriegs ukrainische Ernte schützen

    Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Hilfe für ihren global wichtigen Agrarsektor geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag, die ukrainischen Landwirte bräuchten unter anderem "Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen". Die Mitgliedsstaaten beauftragten die Kommission, die Lieferung der Hilfen zu koordinieren.

    Diese Hilfe muss ihnen sehr schnell, in den nächsten Wochen, rechtzeitig für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen gebracht werden", sagte Wojciechowski am Rande des Treffens in Luxemburg, bei dem auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky zugeschaltet war. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew "bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten". Auf "50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens" könne "heute gesät und morgen geerntet werden".

    05.30 Uhr: Selenskyj: Opfer in Borodjanka "noch schrecklicher" als in Butscha

    In seiner täglichen Videobotschaft hat der ukrainische Präsident Selenskyj von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine gesprochen. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es "viel schrecklicher" als in Butscha. Dort seien "noch mehr Opfer" russischer Einheiten. Selenskyj stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol angerichtet hätten. Dort sei auf "fast jeder Straße" das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.

    Das neue Sanktionspaket der EU begrüßte Selenskyj, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. "Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen." Zugleich forderte Selenskyj Waffen für sein Land, "mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er.

    05.25 Uhr: Raketenangriff in der Region Odessa

    Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte wurden nach ukrainischen Angaben Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen. Der Raketenangriff sei vom Meer aus gestartet worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf den Stadtrat von Odessa. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    Nach ukrainischen Angaben wurden am Donnerstag mehr als 4.500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht. Rund 1.200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2.000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1.400 Menschen evakuiert worden. Die Ukraine rechnet mit einer neuen russischen Offensive im Osten des Landes.

    Donnerstag, 07. April 2022

    22.55 Uhr: Scholz zu neuen EU-Sanktionen - Putin zerstört Zukunft Russlands

    Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union einen "großen entscheidenden weiteren Schritt". Dies zeige erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur versuche, die Ukraine zu zerstören, sondern er zerstöre auch die Zukunft seines eigenen Landes.

    22.45 Uhr: Bund zahlt zwei Milliarden für Kommunen und Integration

    Bund und Länder haben nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem zahle der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.

    22.05 Uhr: UN-Nothilfekoordinator: Waffenstillstand in Ukraine unwahrscheinlich

    Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffith, ist wenig optimistisch gegenüber einer Aussicht auf einen Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Nach hochrangigen Gesprächen in Moskau und Kiew am Donnerstag sagte er der Nachrichtenagentur AP, dass diese deutlich gemacht hätten, wie weit die beiden Seiten voneinander entfernt sind. Das Ziel liege noch in weiter Ferne, deutete er an.

    Griffith teilte diese düstere Einschätzung in einem Interview mit AP in der ukrainischen Hauptstadt, nachdem er seine Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und anderen Spitzenbeamten beendet hatte. Zuvor hatte er zu Beginn der Woche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Beamten in Moskau gesprochen.

    "Ich denke, dass es nicht einfach sein wird, weil die beiden Seiten, wie ich jetzt weiß, sehr wenig Vertrauen ineinander haben", sagte er. Später fügte er hinzu: "Ich bin nicht optimistisch".

    21.45 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer

    Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt. 228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die "schwarze Liste", teilte das russische Außenministerium am Donnerstagabend in Moskau mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten.

    Grund seien die beispiellosen Sanktionen, die beide Länder gegen die russische Regierung und Abgeordnete erlassen hätten. Zuvor hatte Russland auch solche Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt und gegen die USA.

    21.20 Uhr: Russland beendet Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorzeitig

    Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

    21.15 Uhr: UN-Nothilfekoordinator macht sich in Butscha und Irpin Bild der Lage

    UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sich in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin ein Bild der Lage gemacht. Er habe unter anderem ein Massengrab mit in Plastik eingewickelten Leichen gesehen sowie dutzende zerstörte Gebäude und ausgebrannte Autos, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Griffiths habe den Besuch als «erschreckend» beschrieben und erneut eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert.

    Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für einen Schock. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.

    20.55 Uhr: Russland beschießt Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass

    In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. «Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert», teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht. Für den Donnerstag waren aus den beiden Städten insgesamt acht Evakuierungszüge in westlichere Landesteile geplant. Mehrere Tausend Menschen konnten der umkämpften Region entkommen.

    20.40 Uhr: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo

    Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel.

    20.25 Uhr: US-Kongress macht Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

    Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Krieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen. Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. US-Präsident Joe Biden hatte Mitte März angekündigt, er wolle diese Änderung in Zusammenarbeit mit dem Kongress in Gang setzen. In den USA muss dafür das Parlament tätig werden. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

    20.10 Uhr: US-Senat stimmt für Stopp der Öl-Importe aus Russland

    Der US-Senat votiert einstimmig für einen Stopp der Öl-Importe aus Russland. Die Vorlage soll wie eine frühere zum Handel mit Russland und Belarus noch heute dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. In beiden Fällen mit wird mit einer Zustimmung gerechnet, bevor Präsident Joe Biden die Gesetzentwürfe unterzeichnet.

    19.45 Uhr: Russland – Müssten bei Nato-Beitritt von Finnland und Schweden umbauen

    Russland kündigt für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato eine "neue Ausbalancierung der Lage" mit eigenen Maßnahmen an. "Wir müssten unsere Westflanke im Hinblick auf die Gewährleistung unserer Sicherheit" aufwändiger gestalten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, dem britischen Sender Sky News. Sein Land würde den Beitritt jedoch nicht als Bedrohung der eigenen Existenz sehen.

    19.30. Uhr: Russischer Raumfahrtchef wirft Betrieben Untätigkeit vor

    Nach den beispiellosen westlichen Sanktionen hat der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, den Direktoren der Rüstungsbetriebe Untätigkeit und Trägheit vorgeworfen. Unter dem Druck der Sanktionen seien besondere Anstrengungen nötig, sagte Rogosin am Donnerstag. "Ich will den Kollegen Direktoren sagen, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, den staatlichen Rüstungsauftrag zu erfüllen, sich nicht mit Problemen herauszureden, sondern Initiative zu zeigen", forderte er. Russlands "militärische Spezial-Operation" in der Ukraine dauere bereits anderthalb Monate, es gebe westliche Sanktionen und Einschränkungen und Blockadehandlungen, sagte Rogosin. Da sei es nötig, eine völlig andere Qualität der Arbeit an den Tag zu legen, forderte er. Nicht alle begriffen die Veränderungen in der Welt und die Tätigkeit unter neuen Bedingungen, klagte er. Ein Teil der Direktoren sei noch im alten Trott, tue so, als sei nichts geschehen. Ein anderer Teil lasse Fristen verstreichen. "Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Raketen- und Raumfahrbranche", kritisierte Rogosin. Er drohte mit Entlassungen.

    19.10 Uhr: Russland räumt "bedeutende Verluste" in der Ukraine ein

    Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. "Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1.351 getöteten Soldaten gesprochen.

    18.55 Uhr: EU-Länder sollen Häfen für russische Schiffe schließen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zypern und die EU aufgefordert, die Häfen für russische Schiffe zu sperren. Zuvor hatten sich die EU-Staaten am Donnerstag zunächst nicht auf die Annahme eines weiteren Sanktions-Pakets gegen Russland einigen können. Umstritten war unter anderem die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für eine geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant war.

    Zudem verweist Selenskyj auf die sogenannten "goldenen Pässe" für russische Bürger. Dabei vergab das EU-Land bis 2020 die Staatsbürgerschaft an fast 7.000 Personen, die mindestens zwei Millionen Euro in Zypern investiert hatten. Darunter waren 2.886 Russen. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters vor der Ansprache, die Staatsbürgerschaft von vier Personen werde aufgehoben.

    18.40 Uhr: Großbritannien will mit neuen AKW unabhängiger von Russland werden

    Großbritannien will unabhängiger von russischen Energieimporten werden: Premierminister Boris Johnson kündigte am Donnerstag den Bau neuer Atomkraftwerke, einen Ausbau der Produktion erneuerbarer Energiequellen und die weitere Erschließung von heimischen Öl- und Gasvorkommen an. Kritiker warfen der Regierung vor, zu wenig Einsatz für die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Verbrauchs zu zeigen. "Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit zu beheben und sicherzustellen, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind", sagte Johnson in Hinkley Point C, einem im Bau befindlichen Kernkraftwerk im Südwesten Englands. Großbritannien sei dann nie wieder den Launen der weltweiten Öl- und Gaspreise ausgesetzt und könne nicht von Menschen wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erpresst werden.

    18.25 Uhr: Blinken - Immer mehr Berichte über Folter durch russische Soldaten

    US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagt Blinken in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.

    18.15 Uhr: WHO fordert humanitären Zugang zu Mariupol in der Ukraine

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat humanitären Zugang zur seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol gefordert. Einige Gebiete der Ukraine seien von medizinischer Hilfe abgeschnitten, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Lwiw am Donnerstag. "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Mariupol definitiv Priorität hat." Mariupol im Südosten der Ukraine ist strategisch wichtig gelegen zwischen der von Russland besetzten Halbinsel Krim und den prorussischen Separatisten-Gebieten. Die Hafenstadt war Schauplatz einiger der heftigsten Angriffe der russischen Truppen und ist inzwischen weitgehend zerstört. Die Behörden gehen von mittlerweile zehntausenden Toten in der Stadt aus.

    18.05 Uhr: Aussiedler-Beauftragter der Regierung soll ausgetauscht werden

    Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Bernd Fabritius (CSU), soll sein Amt demnächst räumen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn informiert, dass eine kurzfristige Beendigung seiner Tätigkeit entschieden worden sei, berichtete Fabritius am Donnerstag. Die Ministerin habe ihm mitgeteilt, "man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen". Als designierte Nachfolgerin wird dem Vernehmen nach Natalie Pawlik gehandelt. Die 29-jährige Bundestagsabgeordnete gehört wie Faeser dem hessischen SPD-Landesverband an. Entschieden wird über die Personalie im Kabinett. Pawlik wurde nach eigenen Angaben in Sibirien geboren, im Alter von sechs Jahren kamen sie und ihre Angehörigen als Spätaussiedler nach Deutschland. Pawlik gibt auf ihrer Internetseite unter anderem Mitgliedschaften bei den Vereinen Deutsche Jugend aus Russland, Antifaschistische Bildungsinitiative und Pro Familia an. Er habe die Entscheidung der Ministerin zur Kenntnis genommen und sich für die ausgesprochene "hohe Anerkennung meines Wirkens bedankt", führte Fabritius (56) aus.

    17.55 Uhr: UN spricht von über 1.600 getöteten ukrainischen Zivilisten

    In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn laut bestätigten UN-Angaben mehr als 1.600 Zivilisten getötet worden, darunter 131 Kinder. Mindestens 2.200 Zivilisten wurden verletzt, wie das Büro der Menschenrechtskommissarin (Donnerstag) in Genf mitteilte. Es betonte aber zugleich, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wesentlich höher liege. Aus besonders umkämpften Orten lägen keine Berichte vor; viele Angaben würden noch überprüft. Die unsichere Datenlage betrifft demnach vor allem die von russischen Truppen weithin zerstörte Stadt Mariupol sowie Wolnowacha in der Region Donezk, Isjum in der Region Charkiw, Popasna in der Region Luhansk und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt Kiew. Aus diesen Städten gebe es noch ungeprüfte Nachrichten vieler ziviler Opfer. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gebe die Zahl der getöteten Kinder mit 167 und die der verletzten mit mindestens 297 an.

    17.45 Uhr: US-Senat für eingeschränkte Handelsbeziehungen mit Russland

    Der US-Senat stimmt mit deutlicher Mehrheit für eine Vorlage, die normale Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben würde. In der noch laufenden Abstimmung haben bislang 65 der 100 Abgeordneten der Kongresskammer dafür und niemand dagegen gestimmt. Der Gesetzentwurf geht als nächstes an das Repräsentantenhaus, das im Laufe des Tages darüber abstimmen soll. Nach einer Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden würden die beiden Staaten die Einstufung ihrer Handelsbeziehungen zu den USA als Permanent Normal Trade Relations (PNTR) verlieren.

    17.35 Uhr: IOM fordert umfassendere Registrierung von ukrainischen Geflüchteten

    Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) fordert eine umfassendere Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Die Registrierung der Geflüchteten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zum Schutz der Menschen greifen können", sagte die stellvertretende Generaldirektorin der IOM, Ugochi Daniels. Eine Erfassung der ankommenden Menschen sei wichtig, um mehr über sie und ihre Bedürfnisse zu erfahren.Unter den Geflüchteten aus der Ukraine seien vor allem Frauen, Kinder, Alte und Menschen mit Behinderung, sagte Daniels: "Das ist eine sehr vulnerable Gruppe, die besonderen Schutz bedarf."

    17.25 Uhr: Indien will Handelsbeziehungen zu Russland stabilisieren

    Indien versucht nach eigenen Angaben, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stabilisieren. Man arbeite an einem Zahlungsmechanismus beim bilateralen Handel angesichts der westlichen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau, erklärt ein Sprecher des Handelsministeriums. Indien unterhält gute politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Neu-Delhi hat zwar zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen, das russische Vorgehen dort jedoch nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion am 24. Februar haben indische Raffinerien mindestens 16 Millionen Barrel verbilligten russischen Öls gekauft. Das ist nach Reuters-Berechnung etwa so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.

    17.10 Uhr: Nato will Ukraine mehr Waffen liefern

    Nach der Entdeckung von Gräueltaten in der Ukraine verschärft die Nato ihren Kurs gegenüber Russland. Bei einem Außenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine deutlich. Die Nato-Staaten verständigten sich am Donnerstag offiziell auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf eine erwartete russische Offensive in der Ostukraine erneut mehr Unterstützung aus dem Westen eingefordert. . Mehrere Teilnehmer bestätigten nun im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

    16.30 Uhr: Ukraine bekommt KfW-Kredit über 150 Millionen Euro

    Die Ukraine erhält einen Kredit der staatlichen deutschen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Damit bekomme der ukrainische Haushalt dringend benötige Finanzmittel, teilte die KfW in Frankfurt mit. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte KfW-Vorständin Christiane Laibach.

    Das Land könne sich derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren. Die Gelder würden in Kürze ausgezahlt und sollen dem ukrainischen Mittelstand zugute kommen. Das Darlehen sei die letzte Tranche eines Finanzkredits der Bundesregierung im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro von 2015.

    16.05 Uhr: Stoltenberg: NATO wird Hilfe verstärken

    Die NATO-Staaten stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Hilfen für das Land verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel.

    16.02 Uhr: Italien will Preisobergrenze für russisches Gas

    Die italienische Regierung hat eine Preisobergrenze für russisches Erdgas vorgeschlagen, um die Finanzierung des Ukraine-Krieges über europäische Importe zu begrenzen. Ministerpräsident Mario Draghi sagte, die EU könnte eine solche Maßnahme in Erwägung ziehen, räumte jedoch ein, dass sein Vorschlag auf Widerstand stößt.

    Draghi äußerte sich nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Preisobergrenze äußerte. Es sei bereits ein großer Fortschritt, dass Rutte das Vorhaben nicht völlig ausgeschlossen habe, sagte Draghi. Europa habe als größter Abnehmer von Gas eine Marktmacht und müsse diese nutzen. Rutte erklärte, er schließe den Plan nicht von vornherein aus und sei bereit, alle Optionen zu prüfen. Die Vorteile müssten allerdings die Nachteile überwiegen.

    15.59 Uhr: Neue Russland-Sanktionen verzögert

    Streit unter den EU-Staaten hat die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird.

    Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Am Abend soll bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.

    15.35 Uhr: Kuleba: Schlacht um Donbass wird an Zweiten Weltkrieg erinnern

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt, die Schlacht um den Donbass im Osten seines Landes werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Entweder der Westen helfe der Ukraine in den kommenden Tagen oder es werde zu spät sein, sagt Kuleba nach Beratungen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. Die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zwar zu begrüßen, aber sie seien nicht genug, um den Krieg zu beenden.

    15.25 Uhr: Frauen, Kinder und Senioren sollen Großstadt Dnipro verlassen

    Der Bürgermeister von Dnipro ruft Frauen, Kinder und Ältere dazu auf, die zentralöstliche Großstadt zu verlassen, da mit einer Verschärfung der Kämpfe zu rechnen sei. "Die Lage im Donbass heizt sich nach und nach auf und der April wird wohl recht intensiv", sagt Borys Filatow in einer Online-Videoansprache. Dnipro kommt normalerweise auf etwa eine Million Einwohner. Es blieb von heftigen Kämpfen und Beschuss, die weiter östlich und südlich gelegene Städte wie etwa Mariupol verwüstet haben, bislang verschont.

    15.21 Uhr: EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Geflüchteten

    Die EU unterstützt Mitgliedstaaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

    Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine - also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei - sowie Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Geflüchtete angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Dies sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland. Da die EU-Staaten den Vorschlag bereits gebilligt haben, müssen sie ihn nach der Parlamentszustimmung nur noch einmal formell bestätigen.

    15.14 Uhr: Amnesty International nennt Butscha "Spitze des Eisbergs"

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen, teilte die Organisation mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei.

    "Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität", sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. "Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben."

    Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten. Man habe alle Fälle "quergecheckt" und sich die Aussagen von weiteren Quellen bestätigen lassen, sagte ein Amnesty-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

    14.59 Uhr: Schweiz sperrt weitere Vermögen

    Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland weitere Vermögen gesperrt. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 7,5 Milliarden Franken blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft sagte. Es handle sich dabei vor allem um Gelder auf gesperrten Konten, aber auch um elf Liegenschaften. "Damit hat die Schweiz so viel Geld gesperrt wie noch kaum ein anderes Land", so Bollinger. Vor zwei Wochen hatten sich die gesperrten Vermögen noch auf 5,75 Milliarden Franken belaufen. Die Schweiz vollzieht die Sanktionen der Europäischen Union (EU) nach.

    14.56 Uhr: Laut WHO 91 Gesundheitseinrichtungen angegriffen

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bislang 91 Angriffe auf medizinische Einrichtungen bestätigt. Die Attacken auf Krankenhäuser, Praxen und andere Einrichtungen seien stark zu verurteilen, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Besuch in Lwiw im Westen der Ukraine. Rund 1000 Hospitäler, Kliniken und andere Einrichtungen liegen ihm zufolge nahe den Kampfgebieten oder in Gebieten, die nacheinander von den Konfliktparteien kontrolliert worden seien. Kluge führte weiter aus, dass Frauen in der Ukraine in den nächsten drei Monaten voraussichtlich rund 80.000 Babys zur Welt bringen würden. Für Mütter und Kinder sei die medizinische Betreuung unzureichend.

    14.45 Uh: Ukrainer können auch ohne Pass Konto eröffnen

    Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland laut Finanzaufsicht Bafin auch ohne Reisepass oder Personalausweis ein Basiskonto eröffnen. Voraussetzung sei lediglich, dass neben einem Ausweisdokument aus der Ukraine ein Dokument einer deutschen Behörde vorgelegt werde. Aus diesem müsse hervorgehen, dass die Person unter dem im Ausweisdokument angegebenen Namen geführt werde. Das Basiskonto werde dann durch die Bank verstärkt überwacht.

    14.30 Uhr: Niederlande gegen vollständiges Energie-Embargo

    Die Niederlande wollen nicht auf sämtliche Energie-Importe aus Russland verzichten. "Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt", sagt Energieminister Rob Jetten dem "Handelsblatt". Man sollte Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. "Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt." Es sei für die Niederlande relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen. Sein Land decke 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. "Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist."

    14.12 Uhr: Lukaschenko: Kein Abkommen hinter dem Rücken von Belarus

    Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko besteht darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. "Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben", zitierte die belarusische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarusische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.

    13.41 Uhr: Russland weist ukrainischen Entwurf für Friedensvertrag zurück

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezog sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow warf der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche "absichern".

    13.26 Uhr: EU-Parlament fordert Importstopp von Kohle, Öl und Gas

    Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

    13.25 Uhr: Insider: EU-Boykott russischer Kohle wohl erst ab August

    Der geplante EU-Boykott russischer Kohle wird zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Vertreter der EU-Staaten dürften einem solchen Embargo vermutlich noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren.

    13.21 Uhr: Altkanzler Schröder zieht sich bei Hannover 96 zurück

    Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem Wirbel um seine Russland-Beziehungen aus dem Verein Hannover 96 zurückgezogen. Das bestätigte der Hannoversche Sportverein von 1896 am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Der Verein hatte einen Ausschluss geprüft und dies mit Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin begründet. Schröder steht zudem in der Kritik, weil er nicht auf seinen Posten als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft verzichten möchte. Unter anderem Borussia Dortmund und der DFB haben Schröder bereits die Ehrenmitgliedschaft entzogen.

    12.57 Uhr: G7-Staaten verurteilen russische Gräueltaten

    Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigen in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkräfte verübt hätten, auf das Schärfte. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten.

    12.53 Uhr: WHO bereitet sich auf mögliche Giftgas-Angriffe vor

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. "Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann", erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.

    12.37 Uhr: Kiew rechnet mit Angriff auf Gesamtukraine

    Russlands langfristiges Ziel ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew eine Eroberung der gesamten Ukraine. Das sei das Vorhaben, auch wenn sich Russland kurzfristig auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine konzentriere, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine abwarten, während die Führung in Moskau ihre Geheimdiensteinsätze verstärke, um herauszufinden, wie man die ukrainischen Truppen am besten bekämpfe.

    12.28 Uhr: Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter

    Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubels trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der EU gestiegen. Die russische Währung hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte.

    12.21 Uhr: Bürgermeister von Irpin berichtet von russischen Kriegsgräueln

    Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge. "Diejenigen, die ihnen nicht gefielen - und das sind Fakten, es gibt Zeugen -, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen", sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. Alles sei gestohlen worden - von Waschmaschinen bis Unterwäsche.

    12.16 Uhr: Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingsfrage

    Die Ministerpräsidenten haben Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-"Morgenmagazin" und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.

    12.14 Uhr: Belarus drosselt Ölverarbeitung wegen Sanktionen

    Belarus muss die Verarbeitung von Öl in Kraftstoffe und andere Produkte wegen der westlichen Sanktionen stark reduzieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Ministerpräsident Roman Golowschenko. Man gehe davon aus, dass die heimischen Ölraffinerien weiterhin den Inlandsmarkt beliefern werden, wird der Regierungschef des mit Russland verbündeten Staates zitiert. Sollte sich die Lage stabilisieren und die Exporte zunehmen, würden auch die Raffinerien stärker hochgefahren.

    11.49 Uhr: Ex-Bundesminister stellen Strafanzeige gegen Putin

    Die ehemaligen FDP-Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten und Angehörige des russischen Militärs beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Verantwortliche Politiker, Kommandeure und Soldaten können nach dem in Deutschland seit 20 Jahren geltenden Völkerstrafrecht vor einem deutschen Gericht angeklagt werden, auch wenn die Taten nicht in Deutschland geschahen und keine Deutschen beteiligt waren. Sobald sich Kriegsverbrecher aus Russland im Ausland aufhielten, so Leutheusser-Schnarrenberger, seien sie nicht davor sicher, wegen ihrer Tat en festgenommen und vor einem deutschen Gericht angeklagt zu werden. Mit ihrer Strafanzeige wollen die beiden liberalen Ex-Minister die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts unterstützen. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

    11.46 Uhr: Kreml nennt US-Waffenlieferungen an Ukraine kontraproduktiv

    Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.

    11.41 Uhr: Russisches Militär stimmt zehn Fluchtkorridoren zu

    Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung am Donnerstag zehn Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten aus drei östlichen Regionen der Ukraine zugestimmt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, Zivilisten aus den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja könnten in die Städte Saporischschja und Bachmut gelangen. Bei Telegram erklärte sie, es sei möglich, mit dem Auto von Mariupol und Enerhodar nach Saporischschja zu fahren, von Berdjansk, Tokmak und Melitopol sei dies zudem mit Bussen möglich. Evakuierungen nach Bachmut, das in der Region Donezk liegt, sollten in Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne stattfinden.

    11.29 Uhr: Zahl der registrierten Flüchtlinge steigt auf mehr als 310.000

    Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Täglich würden rund 3.000 Menschen von der Bundespolizei festgestellt werden. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Flüchtlinge aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung.

    11.09 Uhr: Russland geht gegen Google und YouTube vor

    Die russische Medienaufsicht kündigt Strafmaßnahmen gegen Google an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen.

    11.05 Uhr: Ungarn bezieht Kernbrennstoff aus Russland

    Ungarn hat nach Regierungsangaben erstmals per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland bezogen. Die Ladung sei am Mittwoch eingetroffen, nachdem wegen des Kriegs in der Ukraine ein Transport mit der Bahn nicht möglich sei, berichtet Außenminister Peter Szijjarto. Die Fracht sei ohne Einwände über die Lufträume von Belarus, Polen und der Slowakei eingeflogen worden. Atomenergie sei nicht Teil der EU-Sanktionen gegen Russland, betonte der Minister. Er fügte hinzu, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Ungarn will sein Atomkraftwerk Paks ausbauen. Die bisherigen und auch die geplanten Reaktoren sind russischer Bauart. Das Projekt gilt als Zeichen für das enge Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    10.51 Uhr: Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine

    Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe "eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben". Die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, kamen schon mehrfach zum Einsatz.

    10.46 Uhr: Athen fordert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Mariupol

    Griechenland will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IGH) eine Untersuchung der Ereignisse in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beantragen. Der Gerichtshof soll "die Kriegsverbrechen untersuchen, die in Mariupol begangen wurden", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias vor Beginn des Nato-Treffens in Brüssel. Er werde zudem seine Amtskollegen auffordern, "das Bestmögliche zu tun, damit Odessa nicht das gleiche Schicksal wie Mariupol hat", fügte Dendias hinzu. Im Raum Mariupol leben rund 100.000 Ukrainer griechischer ethnischer Herkunft.   

    10.43 Uhr: Von der Leyen reist Freitag nach Kiew

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Das teilt sein Sprecher Sergii Nykyforow im Fernsehen mit. Details des geplanten Treffens würden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Reise ihrer Präsidentin nach Kiew für diese Woche angekündigt. Laut den Angaben aus Brüssel soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Leyen begleiten.

    10.19 Uhr: Ungarn will Gas weiterhin in Rubel bezahlen

    Die Ukraine wirft Ungarn eine "unfreundliche Haltung" vor, weil die Regierung wie von Russland verlangt Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen will. "Wenn Ungarn wirklich helfen will, den Krieg zu beenden, dann kann es folgendes tun: Hört auf die Einigkeit der EU zu zerstören", erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko. Ungarn lehnt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder bei Sanktionen ab. Die meisten EU-Staaten haben sich darauf verständigt, russische Energielieferungen in Euro oder Dollar zu zahlen. Damit soll auch ein Unterlaufen der gegen Russland verhängten Sanktionen verhindert werden.

    10.16 Uhr: Bericht: BND fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin. Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten: Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

    10.07 Uhr: Österreich weist russische Diplomaten aus

    Nach mehrtägigem Zögern schließt sich Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an.Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, werden drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg ausgewiesen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert. Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten jüngst im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt rund 150 Diplomaten Moskaus ausgewiesen.

    09.59 Uhr: Ukraine plant zehn Fluchtkorridore

    Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.

    09.38 Uhr Vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketen zerstört

    Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Angaben lassen sich laut Reuters zum Teil nicht unabhängig überprüfen.

    09.14 Uhr: Baerbock kündigt Gespräche über intensivere Waffenlieferungen an

    Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock noch stärker als bislang mit Waffenlieferungen helfen. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Rande von Beratungen in der Brüsseler Nato-Zentrale. Baerbock kündigte für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.

    09.08 Uhr: Bessere Einbindung ukrainischer Lehrer gefordert

    Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sollten ukrainische Lehrkräfte an deutschen Schulen stärker eingebunden werden. Um geflüchtete Kinder möglichst schnell am Leben teilhaben zu lassen, müssten Kitagruppen und Willkommensklassen geschaffen werden. "Und dann muss man auch unkonventionell denken", sagte Lewe am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Dass man eben ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern sehr schnell die Legitimation gibt, auch Kinder an den Schulen zu unterrichten oder auch an den Kitas zu begleiten." Hier sei in der "ausnahmslosen Krisensituation" eine höhere Flexibilität erforderlich.

    08.21 Uhr: Bayern will Flüchtlingen Zugang zu Hochschulen ermöglichen

    Ukrainische Studierende sollen mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung Zugang zu den Hochschulen in Bayern bekommen. "Wir haben schon die ersten Anfragen von ukrainischen Studierenden, die sich an einer bayerischen Hochschule einschreiben wollen", sagte Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) dem Radiosender Antenne Bayern am Donnerstag. "Wir werden dazu in einem Blitzverfahren das bayerische Hochschulgesetz ändern und den Hochschulen auch ermöglichen, dass sie ganz niederschwellig Angebote machen, ohne, dass man sich formal als Studierender einschreiben muss."

    07.46 Uhr: Kuleba zur Nato: Brauchen "Waffen, Waffen, Waffen"

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen in Brüssel habe drei Punkte, sagte Kuleba: "Es sind Waffen, Waffen, Waffen." Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere. Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen "angesichts seiner Reserven und Kapazitäten" mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine."

    06.49 Uhr: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes

    Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.

    Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen "erfolglos" versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine "Zwangsumsiedlung" der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    06.35 Uhr: Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung

    Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

    Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Ob jemand angesichts des andauernden Beschusses die Stadt verlassen wolle, sei die Entscheidung jedes Einzelnen.

    06.23 Uhr: Regierung ruft Ostukrainer zur sofortigen Flucht auf

    Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rief die Menschen zur Flucht auf: "Bitte gehen Sie!" Ziel der russischen Armee ist es, eine Landbrücke zwischen der besetzten Krim-Halbinsel und den pro-russischen Separatistengebieten im Donbass zu schaffen.

    Die ukrainische Regierung bereitet deshalb auf einen anstehenden Großangriff Russlands in der Region vor.

    06.13 Uhr: Deutschland nimmt 47 Holocaust-Überlebende auf

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundesrepublik 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer "besonderen Verantwortung als Deutsche". Die Ministerin nannte es zudem als eine der wichtigsten Aufgaben, "alles zu unternehmen, dass dieser Krieg schnellstens endet". "Und zugleich müssen wir die Menschen aus der Ukraine vor diesen entsetzlich brutalen Angriffen schützen", fügte sie hinzu. "Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen."

    05.44 Uhr: UN: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde

    Fast 50 Millionen Menschen auf der Welt könnten nach Schätzung einer UN-Organisation zu Hungernden werden - zusätzlich zu bereits mehr als 275 Millionen Betroffenen. Es braucht mehr Geld für Hilfe - doch mittelfristig stehen auch weitere Möglichkeiten für Abhilfe im Raum. So müssten die weltweiten Ernährungssysteme umgebaut werden, damit sie weniger anfällig für Krisen sind, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick.

    05.32 Uhr: EU-Agrarminister beraten über Ukraine-Krieg

    Was der Ukraine-Krieg für die Nahrungsmittel-Sicherheit bedeutet, darüber sprechen heute wieder die EU-Landwirtschaftsministerinnen und - minister. Beschlossen ist schon, dass wegen ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine wieder sogenannte "ökologische Ausgleichsflächen" bewirtschaftet werden dürfen - auch Pestizde und Künstdünger sind erlaubt, für besseren Ertrag.

    03.35 Uhr: Russischer Jumbojet am Flughafen Hahn festgesetzt

    Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1.200 Euro. Das Bundesverkehrsministerium erläuterte zur Fluggesellschaft Cargologicair UK, diese sei "zu 100 Prozent im Besitz der Cargo Logic Holding Ltd. Diese ist im Besitz von Herrn Aleksey Isaykin und Herrn Sergey Shklyanik. Beide Eigentümer sind russische Staatsbürger."

    03.07 Uhr: US-Sanktionen gegen Banken trifft das russische Volk

    Die US-Sanktionen gegen zwei der größten Banken in Russland trifft dem russischen Botschafter in den USA zufolge die Bevölkerung und die einfachen Leute. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Anatoli Antonow.

    02.33 Uhr: Elf Leichen in Kiewer Vorort Hostomel gefunden

    In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

    02.03 Uhr: Polen verstimmt über Macrons Telefonate mit Putin

    Zwischen den Regierungen der EU- und Nato-Staaten Frankreich und Polen herrscht Verstimmung wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg. Macron bezeichnete die Kritik des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki an seinem Vorgehen am Mittwoch als "unbegründet" und "skandalös". Morawiecki hatte Macron vorgeworfen, mit einem "Kriminellen zu verhandeln".

    02.01 Uhr: Selenskyj: Neue Sanktionen nicht ausreichend

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese sähen "eindrucksvoll" aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket" gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als "Erlaubnis zum Vormarsch" gesehen.

    01.02 Uhr: Für Italien steht Gas-Embargo nicht zur Debatte

    Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zufolge steht ein Embargo gegen russisches Gas derzeit nicht zur Debatte. "Ich weiß nicht, ob das jemals auf dem Tisch liegen wird", sagte Draghi am Mittwoch. Die Europäische Union denkt zur Zeit über ihr nächstes Sanktionspaket wegen des Kriegs in der Ukraine nach.

    Am Montagabend hatte Draghi Reportern noch mitgeteilt, dass Italien im Falle eines Gasembargos "sehr gerne mitmachen würde", wenn dies den Frieden ermögliche. "Wenn der Gaspreis gegen Frieden getauscht werden kann... was wählen wir? Den Frieden? Oder dafür, dass die Klimaanlage im Sommer läuft? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen."

    Mittwoch, 06. April 2022

    21.55 Uhr: Knapp 5.000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

    Ukrainischen Angaben zufolge ist am Mittwoch knapp 5.000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1.100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend. Rund 2.500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden demnach mehr als 1.200 Bewohner evakuiert.

    Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit elf Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

    21.35 Uhr: USA liefern Panzerabwehrraketen in die Ukraine

    US-Präsident Joe Biden hat eine Lieferung von Panzerabwehrraketen im Wert von 100 Millionen Dollar an die Ukraine genehmigt. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend mit, die Unterstützung werde im Rahmen des Hilfsprogramms für die Ukraine im Umfang von 13,6 Milliarden Dollar finanziert, das der US-Kongress im März nach der russischen Invasion beschlossen hatte.

    Aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete, konkret gehe es um eine Lieferung von Javelin-Raketen, die vom ukrainischen Militär für den Kampf gegen russische Panzer angefordert worden seien. Insgesamt erhielt die Ukraine damit seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar von den USA militärische Hilfe im Wert von 1,7 Milliarden Dollar.

    21.30 Uhr: Suche nach Opfern in Borodjanka läuft

    Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen. "Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung können wir nur erahnen, wie viele schreckliche Funde uns erwarten", schrieb der Zivilschutz am Mittwoch auf Facebook. In den vergangenen Tagen sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es. Auf Fotos waren völlig zerstörte Gebäude zu sehen.

    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag berichtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew gebe. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden haben noch keine Zahlen über Opfer in diesem Ort genannt.

    21.05 Uhr: Bürgermeister von Mariupol: Bislang mehr als 5.000 tote Zivilisten

    In der seit einem Monat von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters mehr als 5.000 Zivilisten getötet worden. 210 der Toten seien Kinder, sagte Wadym Boitschenko.

    Die russischen Truppen hätten Krankenhäuser bombardiert; in einem von ihnen seien 50 Menschen verbrannt. Mehr als 90 Prozent der städtischen Infrastruktur sei von russischem Beschuss zerstört worden, sagte Boitschenko.

    Das russische Militär belagert die strategisch wichtige Hafenstadt am Asowschen Meer. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Energie ist unterbrochen, die Stadt liegt unter Dauerbeschuss. Mit einer Einnahme von Mariupol würde sich Russland eine durchgehende Landverbindung zur Halbinsel Krim sichern, die Moskau 2014 von der Ukraine annektierte.

    20.37 Uhr: London verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

    Nach den USA hat auch Großbritannien weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Vermögenswerte der Sberbank und der Moskauer Kreditbank würden eingefroren, kündigte die britische Regierung an. Zudem wurden britische Investitionen in Russland verboten und acht russische Oligarchen benannt, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genutzt würden, "seine Kriegswirtschaft zu stützen".

    "Gemeinsam mit unseren Verbündeten zeigen wir der russischen Elite, dass sie ihre Hände nicht von den auf Putins Befehl verübten Gräueltaten reinwaschen können", sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Die Regierung in London kündigte ferner an, ihre Abhängigkeit von Kohle und Öl aus Russland bis zum Jahresende zu beenden.

    20.09 Uhr: FBI: Haben russisches Hacker-Netzwerk ausgeschaltet

    Die US-Bundespolizei FBI ist nach eigenen Angaben einem Cyberangriff von russischen Militär-Hackern zuvorgekommen. Man habe ein Schädlings-Programm aus Tausenden von Netzwerk-Geräten entfernen können, bevor diese zu einem sogenannten Botnet zusammengeschlossen werden konnten, erklärt Justizminister Merrick Garland.

    FBI-Chef Chris Wray sagt Reportern, der Eingriff sei mit der Genehmigung eines Gerichts vorgenommen worden. Es habe sich um Geräte gehandelt, die überwiegend von kleineren Unternehmen in der ganzen Welt verwendet worden sein. "Wir haben die Tür geschlossen, durch die die Russen dort eingedrungen waren", sagt Wray.

    20.03 Uhr: US-Regierung setzt Putins Töchter auf Sanktionsliste

    Die USA verhängen angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine neue Strafmaßnahmen gegen Russland und setzen auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionsliste. "Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht", sagte ein hoher Regierungsvertreter mit Blick auf die Ermordung Hunderter Bewohner in dem Vorort von Kiew. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem auch gegen zwei große russische Banken sowie die Ehefrau und Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

    19.42 Uhr: Blinken will Druck der Nato auf Russland weiter erhöhen

    US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.

    Zum Beginn des Außenministertreffens ging es am Abend bei einem Arbeitsessen um das geplante neue strategische Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

    19.35 Uhr: Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

    Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

    "Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putin'schen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können.

    19.10 Uhr: Litauen: Aktivisten färben Teich nahe russischer Botschaft blutrot

    Aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine haben Aktivisten in Litauen einen Teich in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Vilnius blutrot gefärbt. Beteiligt an der Aktion am Mittwoch war auch die frühere Schwimm-Olympiasiegerin Ruta Meilutyte, die das Gewässer durchschwamm. Aufgerufen werden sollte damit zum "Handeln zur Unterstützung des ukrainischen Volkes, das sich einem von Russland verübten Völkermord gegenübersieht", schrieb Meilutyte auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Video der zusammen mit mehreren Kunstschaffenden durchgeführten Aktion.

    "Der blutige Teich betont die Verantwortung Russlands für die Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer", schrieb Meilutyte  in einer Serie von Tweets.

    18.50 Uhr: Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine

    Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. "Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen", sagte ein westlicher Regierungsbeamter vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.

    Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter.

    18.40 Uhr: Insider – USA bilden Ukrainer an "Switchblade"-Drohnen aus

    In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an "Switchblade"-Kampfdrohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs, der namentlich nicht genannt werden will. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.

      18.12 Uhr: Litauen: Neues Sanktionspaket gegen Russland ist enttäuschend

    Litauen hält das von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland für unzureichend. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der Nato-Staaten in Brüssel, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen. Kohle mache nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus.

    "Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen", habe er dazu scherzhaft gesagt. Wenn man es mit der Reaktion auf Massaker wie im ukrainischen Butscha jedoch ernst meine, müsse man es auch mit den Sanktionen ernst meinen. "Öl ist meiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden muss."

    18.00 Uhr: Umfrage: 70 Prozent der US-Amerikaner sehen Russland als Feind

    Die Haltung in der US-Gesellschaft gegenüber Russland hat sich einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukraine-Krieges dramatisch verändert. 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland inzwischen als Feind der Vereinigten Staaten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Im Januar seien noch 41 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht gewesen.

    17.59 Uhr: Großbritannien verhängt Importstopp für Kohle und Öl aus Russland ab 2023

    Großbritannien hat seine wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft und einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank "komplett eingefroren", erklärte das Außenministerium in London am Mittwoch. Möglichst bald sollen auch die Gas-Importe gestoppt werden.

    17.48 Uhr: Welthungerhilfe rechnet mit Hungerkrise wegen Ukraine-Krieg

    Die Welthungerhilfe rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einem weiteren Anstieg bei der Zahl der Hungernden. "811 Millionen Menschen hungern weltweit", sagte Generalsekretär Mathias Mogge der "Rheinischen Post". "Die Zahl der Menschen, die schon am Rande einer dramatischen Hungersnot stehen, ist durch den Krieg auf 45 Millionen gestiegen. Drei Millionen mehr als noch Anfang des Jahres." Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide. Allein 20 Prozent der weltweiten Weizen- und 30 Prozent der weltweiten Maisausfuhren entfallen auf die beiden Länder.

    Bereits vor dem Krieg habe es erhebliche Preissteigerungen auf den Weltmärkten gegeben, sagte Mogge. "Was wir aber seit dem 24. Februar erleben, sprengt das bisher Dagewesene: Wir verzeichnen Preissprünge von bis zu 70 Prozent für Getreide, für Weizen und Mais. Mit dramatischen Folgen für viele arme Länder." Besonders betroffen seien Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten wie Ägypten oder der Libanon.

    17.23 Uhr: Finnischer Zoll stoppt Rückführung von Kunstwerke nach Russland

    Der finnische Zoll hat nach eigenen Angaben die Rückführung von Kunstwerken mit einem Wert von etwa 42 Millionen Dollar nach Russland gestoppt. Am Wochenende seien drei Fuhren von Gemälden, Statuen und Antiquitäten sichergestellt worden, die über Finnland von Italien und Japan aus entsandt worden seien. Dort seien sie Museen und Kunstgalerien geliehen worden, sagt Sami Rakshit vom finnischen Zoll. Die Kunstwerke würden als Luxusgüter eingestuft, die unter die EU-Sanktionen fallen. Die Kunstwerke seien zuvor auf Ausstellungen zu sehen gewesen und würden nun unter Berücksichtigung ihres Wertes und ihrer Sicherheit aufbewahrt, bis der Fall geklärt sei. Anfang März erklärten zwei Museen in Mailand, Russland habe geliehene Kunstwerke zurückverlangt. Unter anderem wolle die Eremitage in St. Petersburg ein Gemälde von Tizian zurück.

    17.23 Uhr: Tschechisches Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an

    Das tschechische Parlament hat den sogenannten Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 als einen Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt. Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch in Prag mit 125 Ja-Stimmen bei keinen Gegenstimmen verabschiedet. Als Holodomor (Mord durch Hunger) wird eine durch die stalinistische Politik Moskaus verursachte Hungersnot in der früheren Sowjetunion bezeichnet, der bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer fielen.

    In der Entschließung heißt es, Tschechien erkenne "die künstlich herbeigeführte Hungersnot" als ein "erschütterndes Genozidverbrechen gegen das ukrainische Volk und gegen die Menschlichkeit" an. Bereits vor 15 Jahren hatte das Parlament in Prag den Holodomor als Werk eines "monströsen totalitären Regimes" verurteilt, war aber nicht so weit gegangen wie diesmal. Angesichts der aktuellen russischen Invasion in die Ukraine begleiche man nun eine historische Schuld, sagte Parlamentspräsidentin Marketa Pekarova-Adamova.

    17.20 Uhr: Indien verurteilt Tötungen von Zivilisten in Butscha

    Indien hat die Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiter mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar forderte am Mittwoch im Parlament in Neu Delhi eine unabhängige Untersuchung und wiederholte damit eine Forderung Indiens im UN-Sicherheitsrat am Dienstag.

    Es war die bislang stärkste Erklärung Indiens im Ukraine-Krieg. Jaishankar sagte aber auch, dass die Regierung daran arbeite die wirtschaftlichen Transaktionen mit Russland zu stabilisieren und dass Russland weiter ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei.

    17.01 Uhr: Ukrainische Menschenrechtlerin: 400 Einwohner von Hostomel vermisst

    In der Stadt Hostomel werden nach Aussage der ukrainischen Menschenrechts-Ombudsfrau Ljudmyla Denissowa mehr als 400 Bewohner vermisst. "Augenzeugen sagen, dass einige getötet wurden, aber wo sie sind, ist weiter unbekannt", sagt sie. Der Ort nahe der Hauptstadt Kiew war 35 Tage lang von russischen Soldaten besetzt. Denissowa legte keine Belege für ihre Darstellung vor und nannte keine Zeugen beim Namen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

    16.51 Uhr: Russische Sberbank: Neue US-Sanktionen weitgehend folgenlos

    Die neuen Sanktionen der USA werden dem russischen Geldinstitut Sberbank zufolge keine signifikanten Folgen für die Bank oder deren Kunden haben. "Das System hat sich bereits an die früheren Einschränkungen angepasst", heißt es in einer Erklärung.

    16.21 Uhr: Slowakischer Ministerpräsident will von der Leyen nach Kiew begleiten

    Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger wird nach eigenen Angaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei deren Reise nach Kiew begleiten. Von der Leyen will in der ukrainischen Hauptstadt in dieser Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie ihr Sprecher Eric Mamer mitgeteilt hatte. Mit ihr reisen soll zudem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

    16.02 Uhr: Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern

    Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne. Die Ukraine habe angesichts des brutalen russischen Vorgehens "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen.

    Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

    15.40 Uhr: Ungarn lehnt Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ab

    Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen - wie von Russland verlangt - in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten, wie Deutschland, lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor in Reaktion auf mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Truppen neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo angedroht. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Gas-Versorgung des Landes sei durch einen Vertrag mit der staatlichen MVM und dem russischen Konzern Gazprom geregelt. In diesem Vertrag spiele die EU keine Rolle.

    15.29 Uhr: Wegen befürchteter russischer Großoffensive: Kiew ruft Einwohner zum sofortigen Verlassen des Donbas auf

    Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden "rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen", erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben. Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. "Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten", sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

    15.26 Uhr: Russischer Nationalist Schirinowski verstorben

    Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gab Schirinowskis Tod "nach langer schwerer Krankheit" am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. Präsident Wladimir Putin würdigte Schirinowski als "erfahrenen Politiker", der willensstark, aber "offen für Diskussionen" und ein "brillanter Redner und Polemiker" gewesen sei. Er habe stets eine "patriotische Position" vertreten "und die Interessen Russlands verteidigt". Angeblich starb er nach einer Coronavirus-Infektion.

    In einer Rede vor dem russischen Parlament vor vier Monaten schien Schirinowski den Ukraine-Krieg vorauszusagen: "Dies wird kein friedliches Jahr", sagte er über das Jahr 2022 und forderte die russische Armee auf, die Ukraine anzugreifen. "Dies wird ein Jahr, in dem Russland endlich wieder ein großes Land wird und jeder gezwungen sein wird, den Mund zu halten."

    15.03 Uhr: Scholz sagt Einsatz für Evakuierung von Holocaust-Überlebenden aus Ukraine zu

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die "natürlich unseren besonderen Schutz verdienen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung sei in enger Abstimmung mit den europäischen Verbündeten "im Hinblick auf das, was getan werden kann, um das zu organisieren". Im März war in der Ukraine der Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko gewaltsam ums Leben gekommen. Romantschenko war in vier Konzentrationslagern interniert und wurde später Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Er starb bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw.

    14.57 Uhr: Russland bedient Staatsschulden erstmals nur in Rubel

    Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro). Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. "Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen", betonte er. Zugleich klagte er, dass "erhebliche Summen unserer Reserven» im Ausland eingefroren und blockiert seien.

    Sollte dieser Zustand anhalten, sei Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzusteigen, sagte Peskow. Erst wenn auch die Rubelzahlungen blockiert würden, könne eine "künstliche Bankrottsituation" herbeigeführt werden.

    14.43 Uhr: Orban schlägt Putin Verhandlungen mit Selenskyj in Ungarn vor

    Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten nach eigenen Angaben zu Verhandlungen eingeladen. Putin habe darauf positiv reagiert, allerdings Bedingungen gestellt. Um welche Bedingungen es dabei geht, sagt Orban zunächst nicht. Nach seinen Vorstellungen sollen an den Gesprächen in Ungarn neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen.

    14.30 Uhr: Zahl der täglich registrierten Ukraine-Flüchtlinge rückläufig

    Die Zahl der täglich in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ist derzeit rückläufig. "Wir sehen in der Tat in den letzten Wochen, dass die Zahlen zurückgehen", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Behörden stellten zudem fest, "dass es auch Bewegungen wieder zurückgibt" in die Ukraine.

    13.26 Uhr: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

    Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte Scholz im Bundestag. "Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert", sagte Scholz. Man werde der Ukraine in Abstimmung mit den EU- und Nato-Partnern auch weiter Waffen liefern und den Druck auf Russland über Sanktionen erhöhen.

    Auch Verteidigungsministerin Christine Lamprecht betonte später, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein. "Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind." Daher müsse man die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen - "wo wir nur können", sagte die SPD-Politikerin. Zudem müsse Deutschland lernen, "sehr viel wehrhafter zu sein".

    13.10 Uhr: Mehr als 500 Menschen aus Mariupol geflohen

    Mehr als 500 weiteren Menschen ist nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die Flucht aus der von russischen Truppen eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol gelungen. Ein IKRK-Team habe einen Konvoi aus Bussen und Privatautos in die südukrainische Stadt Saporischschja geleitet, nachdem die Zivilisten auf eigene Faust aus Mariupol geflohen seien, teilt die Hilfsorganisation mit. Allerdings benötigten weiterhin Tausende Zivilisten, die in Mariupol eingeschlossen seien, sicheres Geleit und Hilfe, sagt der IKRK-Delegationsleiter in der Ukraine, Pascal Hundt. Die Ukraine macht die russischen Streitkräfte dafür verantwortlich, dass mehrfach Bus-Konvois für größere Evakuierungen nicht nach Mariupol durchkamen.

    13.00 Uhr: Kultusministerium sucht ukrainischsprachige Lehrkräfte und Betreuer

    Mehr als 10.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind laut Kultusministerium bereits in Bayerns Schulen registriert, viele weitere halten sich zudem schon im Freistaat auf. Alle Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine nach Bayern geflohen sind, sollen im hiesigen Schulsystem Struktur und Halt finden. "Jedem, der will, möchten wir auch ein Angebot machen, das ist unser Ziel", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) heute. Dafür seien schon rund 1.200 neue Kräfte angestellt worden, darunter 300 ukrainischsprachige. Und es werde weiterhin intensiv nach Personal gesucht, betonte Piazolo. Die meisten der Kinder und Jugendlichen sollen zunächst in Willkommensgruppen an den Schulen aufgenommen werden, mehrere Tausend mit Deutschkenntnissen sitzen aber auch bereits in den regulären Klassen.

    12.45 Uhr: Kreml: Putin und Vucic sprechen über erweiterte Zusammenarbeit

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic über eine erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Unter anderem sei es um den Energiesektor gegangen. Vucic wurde kürzlich wiedergewählt. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und pflegt zugleich enge politische und wirtschaftliche Kontakte mit Russland. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat Serbien zwar verurteilt, trägt die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber nicht mit.

    Mit der Nato dagegen hat die Führung in Moskau hat nach russischen Angaben derzeit keinen Kontakt. Russland habe im Moment nichts mit dem transatlantischen Militärbündnis zu besprechen, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.

    12.32 Uhr: Selenskyj: Moskau benutzt Hunger gegen Bevölkerung als Waffe

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, Hunger im Ukraine-Krieg als Waffe einzusetzen. Die russischen Streitkräfte griffen gezielt die Versorgung mit Nahrungsmitteln an, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an das irische Parlament. Zerstört würden unter anderem Lebensmittellager, während Häfen blockiert würden, damit die Ukraine keine Lebensmittel exportieren könne.

    "Für sie ist der Hunger auch eine Waffe, eine Waffe gegen uns einfache Menschen", sagte der Präsident und beschuldigte Russland, in der Ukraine vorsätzlich eine Nahrungsmittelkrise zu provozieren. Das werde auch im Ausland Auswirkungen haben, denn es werde zu einer Verknappung der Lebensmittel kommen. Deshalb würden die Preise steigen, erklärte Selenskyj. Für Millionen Menschen werde es schwieriger, ihre Familien zu ernähren. Selenskyj sprach per Video vor einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des irischen Parlaments.

    12.30 Uhr: Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

    Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

    Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren.

    12.10 Uhr: Türkei verlegt ihre Botschaft zurück nach Kiew

    Die Türkei hat ihre Botschaft in der Ukraine zurück in die Hauptstadt Kiew verlegt. "Mit dem heutigen Tag sind wir nach Kiew zurückgekehrt", teilte die Botschaft am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV nahm die Botschaft ihre Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt am Mittwochmorgen wieder auf.

    Die Türkei habe ihr Personal im vergangenen Monat "aus Sicherheitsgründen" verlegt, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Vormarschs der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt hatte die Türkei ihre Botschaft und deren Mitarbeiter am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt.

    12.01 Uhr: Selenskyj fordert von EU-Staaten erneut Energiesanktionen gegen Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. "Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video im irischen Parlament in Dublin übertragenen Rede. Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden. Selenskyj erkannte an, dass eine neue "Rhetorik" zur Verhängung von Sanktionen erkennbar sei. Er prangerte jedoch "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.

    11.30 Uhr: Papst prangert Gräueltaten im Krieg in der Ukraine an

    Papst Franziskus hat Gräueltaten im Krieg in der Ukraine angeprangert und in diesem Zusammenhang auch von einem "Massaker von Butscha" gesprochen. Dabei hielt er eine ukrainische Flagge hoch, die ihm aus der bis vor Kurzem noch von russischen Truppen besetzten Stadt geschickt wurde. "Statt Erleichterung und Hoffnung zu bringen, haben die jüngsten Nachrichten vom Krieg in der Ukraine neue Gräueltaten gebracht, wie das Massaker von Butscha", sagte der Papst am Ende seiner wöchentlichen Audienz. "Grausamkeiten, die immer grausamer werden, auch gegen Zivilisten, wehrlose Frauen und Kinder. Sie sind Opfer, deren unschuldiges Blut zum Himmel schreit und fleht: 'Stoppt diesen Krieg! Lasst die Waffen schweigen! Hört auf, Tod und Zerstörung zu säen'."

    Die ukrainische Flagge sei ihm am Dienstag aus der Kiewer Vorstadt Butscha gebracht worden, die ein Martyrium erlitten habe, sagte der Papst. Dabei hielt er sie vor den Tausenden Zuhörern in die Höhe, die in Beifall ausbrachen. Russland weist Vorwürfe zurück, dass seine Truppen Gräueltaten an Zivilisten in Butscha begangen hätten, und spricht von einer Inszenierung.

    11.15 Uhr: Griechenland weist russische Diplomaten aus

    Die Führung in Moskau will nach eigenen Angaben an ihren diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten. Mit der jüngsten Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten schadeten diese Länder nur ihren eigenen Interessen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko. Nach Deutschland und anderen europäischen Staaten wies am Mittwoch auch Griechenland als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mehrere russische Diplomaten aus. Zwölf Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt, wie das Außenministerium in Athen mitteilt.

    11.00 Uhr: Mehr als 40.000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen

    Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden. Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Mit 8.421 Anmeldungen liegt Bayern an der Spitze. Bis auf Thüringen haben inzwischen alle Bundesländer Zahlen vorgelegt. Die KMK veröffentlicht diese seit der vergangenen Woche regelmäßig auf ihrer Internetseite. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.

    10.30 Uhr: Russische Armee setzt Luftangriffe auf die Ukraine fort

    Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem, fünf Munitions- und Treibstofflager sowie elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Allerdings bestätigte die Ukraine Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.

    Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, sich bei seinen Angriffen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk voll unter die Kontrolle der prorussischen Separatisten gebracht werden. Besonders hart umkämpft ist die große Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

    09.00 Uhr: Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

    Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. "Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören", schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen wiederholt dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

    Orban hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen.

    07.30 Uhr: Schwere Kämpfe um Mariupol halten offenbar an

    In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. "Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich", teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes mit. Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

    07.00 Uhr: Selenskyj: Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine

    Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Offensive in der Ostukraine voran. Die ukrainischen Truppen leisteten jedoch Widerstand und verhinderten ein weiteres Vorrücken, sagte Selenskyj am frühen Mittwochmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine sei sich bewusst, dass Russland Verstärkung für seine Offensive zusammenziehe, erklärte der Präsident. Die ukrainischen Streitkräfte seien mit Blick auf die Anzahl ihrer Soldaten und ihre Ausrüstung unterlegen. "Wir haben keine Wahl - das Schicksal unseres Landes und unseres Volkes wird gerade entschieden", sagte er.

    05.30 Uhr: USA liefern weitere Waffen

    US-Präsident Biden hat der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar (mehr als 91 Millionen Euro) für Waffen bewilligt. Das teilte das Weiße Haus mit. Außenminister Blinken ergänzte, damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden. Konkret geht es offenbar um eine Lieferung von Javelin-Raketen, die vom ukrainischen Militär für den Kampf gegen russische Panzer angefordert worden seien.

    Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen.

    Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Hilfen für Kiew auf 2,4 Milliarden Dollar summiert. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.

    Dienstag, 05. April 2022

    23.46 Uhr: Explosionen in der Region Lwiw

    In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich am Dienstagabend mehrere Explosionen ereignet. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.

    Ende März hatte Russland Raketen auf ein Treibstofflager und eine Militäranlage in Lwiw abgefeuert. Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Lwiw blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont.

    23.35 Uhr: Mehr als 3.800 Evakuierungen aus umkämpften Gebieten

    Nach Angaben aus Kiew sind am Dienstag mehr als 3.800 Menschen aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert werden. Rund 2.200 Menschen seien aus der schwer umkämpften und größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk nach Saporischschja gebracht worden, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft am Dienstag mit. Weitere mehr als 1.000 Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

    22.46 Uhr: USA liefern Ukraine Schutzausrüstung gegen Biowaffen

    Die USA wollen der Ukraine Schutzausrüstung liefern, die bei einem russischen Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen angewendet werden kann. Das sagt ein Vertreter der US-Regierung. Die Ausrüstung, um die Kiew gebeten hat, werde fortlaufend in die Ukraine geschickt. Ein Teil sei bereits versendet worden.

    22.45 Uhr: Heusgen - Putin gehört vor Internationalen Gerichtshof

    Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen. "Er gehört wie Milosevic vor einen internationalen Gerichtshof", sagte Heusgen im ZDF-"heute journal" mit Verweis auf den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und vor dem Hintergrund der Gräueltaten mit toten Zivilisten im ukrainischen Butscha.

    Heusgen nannte es "schwer vorstellbar", dass man sich mit Putin noch einmal an einen Tisch setzen könne. "Putin hat alle Glaubwürdigkeit verloren", sagte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

    22.16 Uhr: SPD-Chef stellt sich vor Lambrecht

    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Rücktrittsforderungen an die Adresse von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückgewiesen. Klingbeil sagte am Dienstagabend bei "RTL Direkt", Lambrecht sei "keine Fehlbesetzung". Sie müsse aufholen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierungen versäumt worden sei. "Sie hat das volle Vertrauen der Partei, des Kanzlers, das ist heute auch in der Fraktionssitzung nochmal deutlich geworden", betonte Klingbeil.

    CSU-Chef Markus Söder hatte die Entlassung der Ministerin gefordert. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt "komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder demnach.

    21.50 Uhr: Russland kündigt neue Angriffe in Mariupol an

    Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.

    Mariupol werde durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten, sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten zwei ukrainische Kampfhubschrauber in der Stadt abgeschossen. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

    21.15 Uhr: Lawrow spricht von "Kriegsverbrechen-Hysterie"

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, mit Hysterie über angebliche Kriegsverbrechen die Friedensverhandlungen scheitern lassen zu wollen. "Wir neigen dazu zu glauben, dass der Grund in dem Wunsch liegt, einen Vorwand für den Abbruch der laufenden Verhandlungen zu finden", sagt Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Die Ukraine und der Westen sehen Beweise dafür, dass russische Soldaten in der bei Kiew gelegenen Ortschaft Butscha Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück und spricht von einer "monströsen Fälschung" zur Diskreditierung Russlands.

    20.55 Uhr: USA wollen neue Investition in Russland verbieten

    Die USA und ihre Verbündeten wollen angesichts der jüngsten Gräueltaten in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Dazu gehöre ein Verbot aller neuen Investitionen in Russland, teilte ein Vertreter der US-Regierung am Dienstag mit. In Absprache mit der EU und der Gruppe der führenden sieben Industrienationen wollen die USA russische Finanzinstitutionen und Unternehmen im Staatsbesitz mit schärferen Sanktionen belegen. Auch Sanktionen gegen Kreml-Funktionäre und deren Angehörige seien geplant. Die Maßnahmen würden Russlands ökonomische, finanzielle und technologische "Isolation" vertiefen, hieß es.

    20.10 Uhr: Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor

    Nach der Ausweisung dutzender russischer Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene "aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vom Vortag, die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" zu erklären.

    Zum Artikel: "Wegen Butscha - Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus"

    Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - "ohne irgendwelche vernünftigen Gründe", wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen "ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören". Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet zu haben.

    Das grenze an "Hass-Propaganda", so Sacharowa. Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen "unsere Verbindungen mit Deutschland". Sacharowa warf Baerbock "russophobe Hysterie" vor. Sacharowa wies erneut zurück, dass russische Soldaten in Butscha wehrlose und teils gefesselte Zivilisten getötet hätten.

    19.30 Uhr: China verurteilt Russland zunächst nicht wegen Butscha

    China lehnt eine Verurteilung Russlands wegen der Berichte über Gräueltaten in von russischen Truppen besetzten Gebieten zunächst ab. Zwar seien die Berichte und Bilder aus Butscha sehr verstörend, sagt der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Die genauen Umstände müssten aber aufgeklärt werden und alle Vorwürfe müssten sich auf Fakten gründen. Er bekräftigt die chinesische Haltung, dass mit Sanktionen die "Ukraine-Krise" nicht gelöst werden könne.

    18.55 Uhr: Vereinte Nationen zählen knapp 1.500 tote Zivilisten

    Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. "Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen."

    18.25 Uhr: Auch FDP für Lieferung schwererer Waffen

    Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. "Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums", sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: "Meine Zustimmung haben sie."

    Die Gräueltaten von Butscha hätten noch einmal dramatisch vor Augen geführt, "dass wir es auf russischer Seite mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen", sagte die FDP-Politikerin weiter. "Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein - auch bei Sanktionen."

    Zuvor hatte bereits die Union die Lieferung schwererer Waffen an die Ukraine gefordert.

    18.01 Uhr: Habeck - Weitere Russland-Sanktionen "dringend erforderlich"

    Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland für "dringend erforderlich". Der Wirtschafs- und Klimaschutzminister verwies in Berlin auf laufende Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Staaten dazu: "Die Gräueltaten von Butscha dürfen nicht ungesühnt bleiben." Daher erwarte und wolle er "ein scharfes Sanktionspaket", sagte Habeck. Es sei richtig, dass auch darüber geredet werde, Kohle in dieses Paket aufzunehmen.

    Die EU-Kommission hatte zuvor ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

    17.45 Uhr: Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro

    Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mitteilte.

    In die Ukraine wurden seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition erhalten.

    17.37 Uhr: Estland und Lettland ordnen Schließung von russischen Konsulaten an

    Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnete an, dass die Vertretungen des großen Nachbarlandes in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen.

    Durch die Schließungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus. Estland und Lettland folgen damit dem dritten Baltenstaat Litauen, der am Montag bereits die Schließung des russischen Konsulats verfügt hatte.

    17.24 Uhr: Mittelmeerstaaten denken wieder über Gas-Pipeline EastMed nach

    Angesichts des Ukraine-Kriegs denken Griechenland, Israel und Zypern wieder über ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gas-Pipeline durch das Mittelmeer nach. Die Außenminister der drei Mittelmeerländer kündigten nach einem Treffen in Athen neue Prüfungen an. Die 1.900 Kilometer lange Pipeline EastMed würde Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Dann könnte es nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.

    Israels Außenminister Jair Lapid lud auch die Türkei zur Mitwirkung ein. Ankara hatte wiederholt betont, ohne Zustimmung der Türkei werde es keine Pipeline im Mittelmeer geben. Zypern und Israel hatten in den vergangenen Jahren reiche Vorkommen an Erdgas unter dem Meeresboden entdeckt. Daraufhin begannen zusammen mit Griechenland die Planungen für eine Pipeline. Das Projekt wurde dann aber als zu teuer und unrentabel befunden.

    17.12 Uhr: Selenskyj fordert vor Sicherheitsrat Konsequenzen für Gräueltaten

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein", sagte Selenskyj bei seiner per Videoschalte übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Russland habe "Verbrechen" verübt. Selenskyj warf Russland zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

    Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

    17.08 Uhr: Schwesig gesteht politische Fehler gegenüber Russland ein

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag erneut Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland eingestanden. "Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe", sagte die SPD-Politikerin in einer Regierungserklärung.

    Es sei wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bund habe für die Gasleitung Nord Stream 2 ein Stoppzeichen gesetzt. Landesregierung und Landtag seien sich in dem Ziel einig, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Klimaschutz-Stiftung rechtskonform aufzulösen. Das Stiftungsgeld solle nach Möglichkeit der Ukraine zukommen.

    17.03 Uhr: Guterres - Ukraine-Krieg eine der größten Bedrohungen für Weltfrieden

    Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von "seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen" handele es sich um "eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen", sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

    Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Zudem bereiteten ihm die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Rest der Welt große Sorgen, sagte Guterres weiter. "Wir sehen jetzt schon, wie einige Länder aus der Verwundbarkeit in die Krise schlittern und sehen Zeichen von ernsthaften sozialen Unruhen."

    16.55 Uhr: Merz unterstützt Stopp von Kohleimporten aus Russland

    Die Unionsfraktion im Bundestag trägt den von der EU-Kommission angestrebten Importstopp für Kohle aus Russland mit. "Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen", sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in Berlin. Der Import von Öl müsse "in kürzester Zeit" beendet werden. Der Gasbezug aus Russland müsse reduziert und so schnell wie möglich beendet werden.

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte einen sofortigen Boykott russischen Gases ab. "Ich rate zu einem sehr ausgewogenen Vorgehen. Und unabhängig machen, heißt halt schrittweise unabhängig machen", sagte er in Berlin. Ein "sofortiges Abschalten der Pipeline - auch Nord Stream 1" sehe er nicht.

    16.47 Uhr: Unterstützer-Staaten nehmen Moldau 12.000 Kriegsflüchtlinge ab

    Eine internationale Unterstützer-Konferenz für die Republik Moldau hat sich auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich für das Land geeinigt. Die mehr als 45 teilnehmenden Delegationen hätten sich zudem auf die schnelle Aufnahme von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau verständigt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz in Berlin. Die Ex-Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Länder Europas.

    Nach Angaben Baerbocks hat sich die Konferenz darauf verständigt, die Widerstandsfähigkeit Moldaus im finanziellen Bereich mit Krediten, Budgethilfe und anderen Finanzhilfen im Wert von 695 Millionen Euro zu unterstützen. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu.

    16.38 Uhr: Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke

    Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau wurde erst vor einigen Wochen angekündigt.

    Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

    Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.

    16.32 Uhr: Polen kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA

    Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnet. "Die Vereinbarung umfasst 250 Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs- und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition", sagte er bei der Zeremonie.

    Eine erste Lieferung von 26 Panzern werde noch in diesem Jahr in Polen eintreffen und östlich der Weichsel stationiert, "um jeden potenziellen Aggressor abzuschrecken", sagte Blaszczak. "Jeder weiß, was sich an unserer Ostgrenze abspielt", sagte er mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine.

    16.25 Uhr: Großbritannien fordert von G7 Zeitplan für Öl- und Gas-Ausstieg

    Großbritannien will die anderen G7-Staaten dazu bringen, einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus Öl- und Gas-Importen aus Russland aufzustellen. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte einem vorab veröffentlichten Text zufolge, sie werde bei dem Treffen mit ihren Kollegen am Donnerstag auch eine Hafensperre für russische Schiffe und ein stärkeres Vorgehen gegen russische Banken fordern. Großbritannien hat seine Häfen für russische Schiffe bereits geschlossen.

    16.21 Uhr: US-Außenminister Blinken - Gräueltaten in Butscha waren "vorsätzlich"

    US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine "vorsätzliche Aktion" bezeichnet. Es handle sich nicht um eine "willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit", sagte er vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. "Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen", so Blinken weiter. Die Berichte seien "mehr als glaubwürdig".

    US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen", hatte Biden gesagt. Die USA haben außerdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen.

    16.11 Uhr: Tschechien liefert T-72-Kampfpanzer an Ukraine

    Tschechien hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion geliefert. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal "Echo24.cz". T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte noch rund 90 Exemplare einer älteren Version eingelagert.

    Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova wollte den Bericht nicht direkt bestätigten. "Dort herrscht Krieg und wir wollen den Mördern mit dem Buchstaben Z das Leben nicht einfacher machen", schrieb sie bei Twitter: "Glaubt mir, dass wir unseren ukrainischen Freunden essenzielles militärisches Material schicken - und wir werden damit weitermachen."

    15.55 Uhr: Baerbock - Prüfen Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine

    Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. "Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als Nato und vor allen Dingen als G7-Partner", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine - etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste: "Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben."

    Die Bundesregierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, sagte Baerbock. Allerdings habe "die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots".

    15.43 Uhr: Putin droht Europäern wegen Gazprom mit Vergeltung

    Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. Derartige Maßnahmen seien ein "zweischneidiges Schwert", so Putin. "Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich", sagte er in Moskau mit Verweis auf "brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern".

    Die Bemerkung folgt einen Tag nachdem die Bundesregierung das bisherige Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur stellte. Putin erklärte ohne genauer zu werden, man müsse ein Auge auf Agrar-Exporte an "unfreundliche Länder" haben. Russland gehört zu den global größten Getreide-Exporteuren.

    15.30 Uhr: Stoltenberg - Neue russische Großoffensive wird kommen

    Die westlichen Verbündeten werden nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um "High-End"-Waffensysteme, Munition und medizinische Ausrüstung gehen. Stoltenberg fügte hinzu, man sehe derzeit eine Reorganisation der russischen Truppen, auf die aber eine große, neue Offensive folgen werde.

    15.23 Uhr: Russland wirft Kiew fingierte Aufnahmen von getöteten Zivilisten vor

    Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, in mehreren Städten der Ukraine fingierte Videoaufnahmen von getöteten Zivilisten anzufertigen. Das ukrainische Militär habe in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Dorf Moschtschun ein inszeniertes Video aufgenommen, das "friedliche Zivilisten zeigt, die angeblich von den russischen Streitkräften getötet wurden", erklärte das russische Verteidigungsministerium.

    Das Video sei am Montagabend gedreht worden und sollte über westliche Medien verbreitet werden, fügte das Ministerium hinzu. Ähnliche Aufnahmen würden derzeit "in Sumy, Konotop und anderen Städten" im Nordosten der Ukraine organisiert. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, auf welchen Informationen seine Anschuldigungen beruhen. Im Kiewer Vorort Butscha waren am Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende Tote auf den Straßen entdeckt worden. Die Leichenfunde riefen internationale Empörung hervor. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und erklärte, die Bilder seien Fälschungen

    15.12 Uhr: Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein

    Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf in der Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal: "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."

    Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: "Das ist der Weg für so eine Ukraine." Aber der Zusammenbruch könne den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" öffnen.

    14.47 Uhr: EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

    14.44 Uhr: Giffey - Berlin geht bei Ukraine-Flüchtlingen "bundesweit in Vorleistung"

    Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hofft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen weiter auf schnelle Unterstützung durch die anderen Bundesländer. Von bundesweit rund 306.000 Ukraine-Flüchtlingen seien bislang mehr als 180.000 in der Metropolregion Berlin-Brandenburg angekommen, sagte Giffey nach einer Senatssitzung. Zudem hätten die Sozialämter der Berliner Bezirke bis zum 4. April 32.410 Anträge auf Sozialleistungen aus diesem Personenkreis registriert.

    Mit Blick auf die Verteilung der Menschen sagte Giffey: "Berlin geht bundesweit in Vorleistung." Sie erwarte deshalb Entlastung vom Bund. Der Senat beschloss Bleibekriterien für ukrainische Geflüchtete. Bleiben kann demnach, wer in Berlin bereits Familienangehörige hat, sowie Schwangere und Menschen, die wegen Krankheit nicht reisefähig sind. Auch Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sollen in Berlin bleiben können.

    14.32 Uhr: Bundestags-Debatte zu Gräueltaten in der Ukraine

    Die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha beschäftigen in dieser Woche auch den Deutschen Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Massakern an ukrainischen Zivilisten und den daraus folgenden Konsequenzen. Das teilte die Parlamentsverwaltung mit. In einer Vorortgemeinde von Kiew waren am Wochenende Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker die russischen Truppen verantwortlich, die wenige Tage zuvor abgezogen waren. Moskau bestreitet das allerdings.

    14.27 Uhr: Selenskyj - Noch keine Klarheit über Garantiemächte

    Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern in Kiew: "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."

    In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. Bisher wurden die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt.

    14.19 Uhr: Auch Spanien weist russische Diplomaten aus

    Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von "mindestens 25" Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die "schrecklichen Aktionen in der Ukraine", erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem "eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen" Spaniens dar, sagte Albares.

    14.14 Uhr: UN sieht zunehmend Hinweise für Kriegsverbrechen in Butscha

    Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sieht zunehmend Hinweise darauf, dass in Kiews Vorort Butscha Zivilisten "gezielt" getötet wurden. "Alles deutet darauf hin, dass die Opfer absichtlich ins Visier genommen und direkt getötet wurden. Und diese Beweise sind sehr beunruhigend", sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell in Genf. Das humanitäre Völkerrecht verbiete aber bei bewaffneten Auseinandersetzungen absichtliche Angriffe auf Zivilisten, diese kämen somit einem Kriegsverbrechen gleich.

    Es lasse sich kaum ein militärischer Zusammenhang vorstellen, "wenn ein Mensch mit einer Kugel im Kopf auf der Straße liegt" oder Leichen mit verbrannten Körpern gefunden würden, sagte Throssel. Sie wies darauf hin, dass das Hochkommissariat selbst derzeit keine Mitarbeiter vor Ort in Butscha habe. Die Vereinten Nationen wollten die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt aber von eigenen Experten untersuchen lassen.

    14.10 Uhr: Geberkonferenz sagt 695 Millionen Euro für Republik Moldau zu

    Die von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. "Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein", sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

    14.05 Uhr: UN will Experten nach Butscha schicken

    Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf an. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.

    Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln. Zuvor hatte die ukrainische Regierung angekündigt, mit Internationalem Strafgerichtshof, Rotem Kreuz und der EU zusammenzuarbeiten, um Verbrechen in Butscha und anderen Städten aufzuklären.

    13.56 Uhr: UN - 7,1 Millionen in der Ukraine auf der Flucht

    Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. "Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an", sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino.

    Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen.

    13.48 Uhr: Lindner - Sind offen für weitere Sanktionen gegen Russland

    Die Bundesregierung kann sich laut Finanzminister Christian Lindner weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine vorstellen. "Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen", sagte der FDP-Chef nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg: "Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus Russland", sagte Lindner. Die bisherige Russland-Politik Deutschlands müsse kritisch hinterfragt werden.

    Lindner ergänzte, Ziel sei es, so schnell wie möglich von russischen Energie unabhängig zu werden. Dies gehe aber nicht überall gleich schnell. Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, zu der auch ein Kohle-Importembargo zählen soll. Angesprochen darauf sagte Lindner der ARD: "Wir sprechen über alles." Kohle und Öl seien schneller zu ersetzen als etwa Gas oder Rohstoffe wie Palladium.

    13.42 Uhr: CDU/CSU fordert mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem Thema in Berlin als "blamabel". Der CDU-Politiker griff insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an: "Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend."

    Frei sagte, die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von 500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei "beschämend". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist, muss auch machbar sein." Der CSU-Politiker wollte sich nicht festlegen, für welche Waffensysteme dies gelten könnte.

    13.35 Uhr: Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine

    Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben.

    13.29 Uhr: Russland – Treffen Putin-Selenskyj nur nach Einigung auf Abkommen

    Russland lehnt nach Angaben der Regierung in Moskau zwar ein direktes Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Allerdings könne dies erst geschehen, wenn man sich auf ein Abkommen geeignet habe, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Über den Fortgang der Gespräche zwischen beiden Seiten machte er keine Angaben.

    13.24 Uhr: Habeck unterstützt offenbar möglichen Lieferstopp russischer Kohle

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch offenen Zeitpunkt zu stoppen.

    Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit", wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten erreichbar wäre. In dem Bericht hieß es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein." Entsprechend sei ein Importverbot für Kohle als erstes möglich.

    13.19 Uhr: Botschafter - Moskau will Papstbesuch in Kiew verhindern

    Nach Aussage des ukrainischen Botschafters beim Vatikan versucht "Russland auf jede erdenkliche Art und Weise, formell und informell, zu vermitteln", dass ein Papstbesuch in Kiew "für sie nicht akzeptabel wäre". Denn das würde als "klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine verstanden, sagte Botschafter Andrij Jurash dem US-Portal "Crux". Er sei sich aber sicher, dass alle anderen Nationen diese Idee unterstützten.

    Gefragt nach Sicherheitsbedenken zu einer Papstreise in die Ukraine antwortete der Botschafter, sein Land werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Kirchenoberhaupts zu gewährleisten, er sei zuversichtlich, dass "Russland das auch tun würde". Er könne sich nicht vorstellen, so Jurash, dass Moskau zuließe, dass dem Papst bei einem solchen Besuch etwas zustoße. "Ich denke, sie verstehen, dass dies ihr Ende in der zivilisierten Welt wäre", so der Botschafter.

    13.12 Uhr: Bundesregierung unterstützt Republik Moldau finanziell

    Angesichts des Krieges in der Ukraine will die Bundesregierung auch die Republik Moldau stärker finanziell unterstützen. Am Dienstag fand dazu eine internationale Geberkonferenz im Auswärtigen Amt statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Land einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die Republik Moldau stehe politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten vor enormen Herausforderungen, hieß es zur Begründung.

    Auch das Entwicklungsministerium kündigte weitere finanzielle Hilfe an. "Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Von allen Aufnahmeländern beherbergt Moldau demnach mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil ukrainischer Kriegsflüchtlinge und hat mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen.

    13.02 Uhr: Russischer Milliardär warnt vor Ausweitung der Rubelzahlungen - Verständnis für Sanktionen des Westens

    Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. "Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten", sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung "Kommersant". In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als "riskant".

    Für die westlichen Sanktionen hingegen, von denen er nach eigenen Angaben stark betroffen ist, äußerte Lissin Verständnis: "Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen."

    12.54 Uhr: EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor

    Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen für russische Kohleimporte vor. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.

    12.45 Uhr: Ukraine - Russischer Beschuss versenkt Frachter im Hafen von Mariupol

    Russische Streitkräfte haben im Hafen der belagerten Stadt Mariupol nach ukrainischen Angaben einen zivilen Frachter in Brand geschossen. Im Maschinenraum des Schiffes unter dominikanischer Flagge sei ein Feuer ausgebrochen, nachdem es von See aus beschossen worden sei, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Der Frachter sinke. Die Mannschaft sei gerettet worden, ein Besatzungsmitglied habe Verletzungen erlitten.

    Russische Invasionstruppen beschießen Mariupol am Asowschen Meer seit Wochen. Die Stadt ist strategisch wichtig, weil sie auf der Landverbindung zwischen den prorussischen Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim liegt.

    12.31 Uhr: Österreichs Kanzler will Selenskyj in Ukraine treffen

    Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen und plant dort ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das teilte das Kanzleramt in Wien mit. Österreich wolle der Ukraine zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Details zu der Reise könnten aus Sicherheitsgründen derzeit nicht genannt werden.

    12.17 Uhr: Polen zählt 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine - Zustrom nimmt ab

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz auf Twitter mitteilte. Demnach waren es am Montag 18.500 Menschen. Die sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.

    Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

    12.05 Uhr: Russland droht Wikipedia mit Geldstrafe

    Die russische Medienaufsicht fordert von der Online-Enzyklopädie Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilte die Behörde mit. "Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse" über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 44.000 Euro).

    11.41 Uhr: Erklärung gegen Explosivwaffen in Wohngebieten geplant

    In Genf wollen ab Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 70 Staaten, UN-Organisationen, humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten aushandeln. Angesichts der verheerenden Bombardierungen der Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Jemen oder Syrien sei ein internationales Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten dringend erforderlich, erklärte die Organisation Handicap International in München. Seit zwei Jahren wird um eine politische Erklärung gerungen, die den Einsatz von Mörsergranaten, Raketen, Artilleriegranaten oder Sprengfallen in bewohnten Gebieten regeln soll.

    11.28 Uhr: Bundespolizei zählt fast 310.000 Ukraine-Flüchtlinge

    Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309 868 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3 032 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

    11.17 Uhr: Dänemark und Italien weisen russische Diplomaten aus

    Nach den Berichten über getötete Zivilisten im ukrainischen Butscha weisen Dänemark und Italien russische Diplomaten aus. 30 russische Diplomaten müssten aus Sicherheitsgründen Italien verlassen. Dänemark hatte die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten beschlossen. Russland kündigt umgehend Vergeltung an, wie die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau meldet. Deutschland hatte am Montag die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten angekündigt.

    11.05 Uhr: Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an. Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew.

    10.35 Uhr: Düsseldorfer Karnevalsumzug im Mai wegen Ukraine-Kriegs abgesagt

    Wegen des Ukraine-Kriegs und des damit verbundenen Leids hat das Comitee Düsseldorfer Carneval den auf den 29. Mai verlegten Rosenmontagszug abgesagt. Der Vorstand folge damit dem Votum der Präsidentenrunde, die einstimmig für eine Absage sei, erklärte das Comitee heute in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Wegen der Pandemie war der Umzug zunächst vom Winter auf den Frühling verschoben worden.

    10.22 Uhr: Satellitenbilder widerlegen russische Darstellung zu Butscha, analysiert "New York Times"

    Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der "New York Times" Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien.

    10.13 Uhr: Ukraine und Russland verhandeln weiter

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auch nach den schockierenden Bildern aus Butscha weiter auf Verhandlungen mit Russland. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagt Selenskyj im staatlichen Fernsehen. Es könne aber sein, dass es kein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Selenskyj bekräftigt zugleich, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien brauche. Sonst drohe, dass Russland in zwei Jahren zurückkomme. Einem russischen Medienbericht zufolge haben Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen fortgesetzt. Es würden intensive Gespräche per Videoschalte geführt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

    09.52 Uhr: Westen plant neue Sanktionen

    Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europa-Staatssekretär Clement Beaune dem Radiosender RFI.

    09.27 Uhr: Ukrainischer Generalstab - Russen bereiten Offensive im Donbass vor

    Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs neu und bereiten eine Offensive im Donbass im Südosten der Ukraine vor. "Das Ziel ist, die volle Kontrolle über das Territorium der Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen", hieß es in der bei Facebook veröffentlichten Erklärung. In den Regionen Donezk und Luhansk konzentriere das russische Militär seine Bemühungen darauf, die Kontrolle in den Städten Popasna und Rubischne zu übernehmen sowie die volle Kontrolle über Mariupol zu erlangen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs blockieren russische Truppen auch weiterhin die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw.

    09.04 Uhr: Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore an

    Die Ukraine hat für heute die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einer Nachrichtenagentur. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle heute einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.

    08.21 Uhr: Steinmeiers Reue müssen Taten folgen, sagt ukrainischer Botschafter

    Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt". "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. "Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.

    07.28 Uhr: Helfer-Konferenz für das vom Ukraine-Krieg besonders getroffene Moldau

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lädt heute zu einer internationalen Konferenz in Berlin, um Hilfe für das vom Ukraine-Krieg besonders getroffene Moldau zu organisieren. Zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Rumäniens, Jean-Yves Le Drian und Bogdan Aurescu, will Baerbock dabei eine "Unterstützungsplattform" für die frühere Sowjetrepublik ins Leben rufen. Angestrebt werden finanzielle Hilfen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, die sich aus der Ukraine im Nachbarland Moldau in Sicherheit gebracht haben.

    07.40 Uhr: Ukrainische Truppen erobern weitere Gebiete im Norden zurück

    Ukrainische Streitkräfte haben wohl weitere wichtige Gebiete im Norden des Landes zurückerobert. Sie zwangen russische Truppen zum Rückzug aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt Tschernihiw. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf den britischen Militärgeheimdienst.

    06.54 Uhr: Augenzeugen berichten von weiteren Kriegsverbrechen im Nordosten Kiews

    Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine 46-jährige Frau berichtete rbb24-Recherche, sie sei in ihrer Datsche in Bohdaniwka mit ihrem Mann und ihrer 10-jährigen Tochter am 9. März in die Gewalt russischer Soldaten geraten. Die Soldaten hätten ihren Mann willkürlich erschossen, nachdem er ihrem Verlangen nach Zigaretten nicht nachkommen konnte. Der Frau und der Tochter gelang später die Flucht. rbb24-Recherche liegen weitere Augenzeugenberichte vor.

    06.41 Uhr: Russland zum Verzicht auf Landminen in der Ukraine aufgefordert

    Die Vorsitzende der Ottawa-Konvention, Alicia Arango Olmos, zeigte sich tief besorgt über Berichte, wonach die russischen Truppen bei ihrem Angriff auf die Ukraine auch Landminen einsetzen. Ihr Appell an Russland sei: "Antipersonenminen verursachen nur Opfer, sie lösen kein einziges Problem". Sie verwies darauf, dass die Ukraine als einer von 164 Vertragsstaaten die Ottawa-Konvention unterzeichnet habe, Russland jedoch nicht. Die internationale Vereinbarung sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Landminen vor.

    06.14 Uhr: Selenskyj soll heute vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

    Die Gräueltaten in Vororten von Kiew, in der Stadt Butscha zum Beispiel, sind heute Thema im UN-Sicherheitsrat. Präsident Selenskyj wird erstmals seit Kriegsbeginn zugeschaltet. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodyanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher sein. Unterdessen treibt Großbritannien und die USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

    06.11 Uhr: Kontrolle über Region Kiew wiederhergestellt

    Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die gesamte Region Kiew und andere Bezirke wiederhergestellt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy weiter nördlich und östlich hätten die Besatzer Dinge getan, die die Einheimischen nicht einmal während der Nazi-Besetzung vor 80 Jahren erlebt hätten.

    05.53 Uhr: Medwedew "Russland wird die Türen zu westlichen Botschaften zuschlagen"

    Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern reagiert. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagte Medwedew: "Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen".

    05.33 Uhr: Klitschko warnt Bewohner vor Rückkehr in Kiews Vorstädte

    Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die geflohenen Bewohnerinnen und Bewohner der Vororte dazu aufgerufen, mit der Rückkehr "noch mindestens eine Woche" zu warten. "Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr", sagte er. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen "zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können". Er warnte auch vor weiteren Raketenangriffen.

    Montag, 04. April 2022

    23.27 Uhr: Baerbock verteidigt Kurs zur Abkehr von russischer Energie

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor überzogenen Erwartungen an ein sofortiges komplettes Energieembargo gegen Russland gewarnt. "Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Ein solcher Ausstieg würde den Preis für diesen Krieg immer weiter nach oben treiben. "Er würde aber nicht dazu führen, dass morgen dieses Morden zu Ende ist."

    Man werde einen Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern "massiv in die Wege leiten", versicherte Baerbock. Darüber werde man in den nächsten Tagen in Brüssel sprechen.

    22.40 Uhr: USA streben Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Russland an

    Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Da Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, könne jegliches Verfahren, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, dort von der Regierung in Moskau blockiert werden, sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan.

    Noch gebe es keine Beweise, dass die Gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha als Völkermord einzustufen seien. Die USA hätten sich aber an vier Stellen gewandt, um die Beweise für ein Verfahren zu bekommen. Dazu gehörten die Informationen, die die USA und befreundete Länder unter anderem von Geheimdiensten hätten, Beobachtungen der Ukrainer im Land selbst, Erkenntnisse von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sowie Interviews, die weltweit von unabhängigen Medien geführt worden seien.

    21.30 Uhr: "Massiver Angriff" auf Region Luhansk befürchtet

    Russische Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

    "Die Bombardements werden immer dichter", sagte Gaigaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.

    Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren. Russland hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet.

    Auch die US-Regierung rechnet mit einem militärischen Umdenken Russlands und mit einer breiten Offensive vor allem im Osten und auch im Süden der Ukraine. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte in Washington, "Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren."

    20.40 Uhr: Frankreich will 35 russische Diplomaten ausweisen

    Frankreich will eine große Zahl russischer Diplomaten ausweisen, deren Aktivitäten französischen Sicherheitsinteressen widersprechen. Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise, teilte das Außenministerium in Paris am Montagabend mit. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen.

    Zuvor hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha 40 russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

    In der Vorwoche hatten bereits mehrere Partnerländer russische Diplomaten ausgewiesen - unter anderem die USA, die Niederlande, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien, Irland und Belgien. Die Ausweisungen standen in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

    19.55 Uhr: Lawrow kündigt Pressekonferenz zu Butscha an

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Pressekonferenz zur Rolle Russlands im ukrainischen Butscha angekündigt. Dem Westen wirft er vor, Probleme mit seinem Gewissen zu haben. Dies verdeutlichten Aussagen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Präsident Wladimir Putin, so Lawrow.

    Russlands Ermittlungskomitee hat unterdessen ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die "Provokation vonseiten der Ukraine" strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Straßen hinterlassen habe.

    Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass "Falschnachrichten" über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

    19.35 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte - Massaker in Butscha ist "Kriegsverbrechen"

    Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass sich internationale Strafverfolger und Anklagebehörden mit den russischen Verbrechen befassen müssen. "Die Rolle der Menschenrechtsverletzungen ist sehr lang." Dazu zähle die Belagerung von Städten, der Versuch die Zivilgesellschaft auszuhungern und humanitäre Hilfe nicht durchzulassen. "Russland hält sich nicht an die Regeln, die auch im Krieg gelten", so Amtsberg.

    19.05 Uhr: Kuleba - Butscha ist nur die Spitze des Eisbergs

    Die Gräueltaten von Butscha sind dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge nur "die Spitze des Eisbergs" der von Russland begangenen Verbrechen. Daher seien härtere Sanktionen gegen Russland nötig, sagt Kuleba bei einer Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss. "Sollte es Bedenken geben, schauen Sie sich Butscha an."

    18.55 Uhr: Selenskyj bittet Rumänien um Hilfe im Kampf gegen Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt sich bei Rumänien für neue Sanktionen gegen Russland ein. Russland stelle eine Gefahr für Osteuropa insgesamt und den Schwarzmeerraum dar, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an das rumänische Parlament. Die Ukraine brauche die Unterstützung von ausländischen Freunden - auch in Form von Waffen. "Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Das Schicksal von Osteuropa und der Schwarzmeerregion wird gerade in der Ukraine entschieden."

    18.35 Uhr: Russland will auf Ausweisung von Diplomaten reagieren

    Russland wird auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland einem Agenturbericht zufolge reagieren. Das berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

    18.25 Uhr: Großbritannien: Russland grenzt nur zu sechs Prozent an Nato-Staaten

    Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt. Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu Nato-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, hieß es in einem Video des Ministeriums: Russland habe Grenzen von über 20 000 Kilometern Länge, darunter nur 1.215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien Nato-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen.

    18.15 Uhr: Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei deutscher Gazprom-Tochter

    Die Bundesregierung hat am Montag per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. "Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung." Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt.

    17.55 Uhr: Rund 50 Sonderzüge mit Flüchtlingen im März zur Entlastung von Berlin

    Im März sind in Deutschland fast 50 Sonderzüge mit Flüchtlingen aus der Ukraine unterwegs gewesen, um das Drehkreuz in Berlin zu entlasten. Vom 10. bis 31. März hätten etwa 11 000 Menschen das Beförderungsangebot von 49 Sonderzügen über Frankfurt (Oder) oder Cottbus nach Hannover wahrgenommen, teilte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei waren die Züge nicht ausgelastet: Die Kapazität habe insgesamt bei 34 400 Menschen gelegen. Dabei handelt es sich um Züge, die das BAG zur Entlastung der Bundeshauptstadt organisiert hat.

    17.45 Uhr: Türkischer Präsident Erdogan telefoniert mit Scholz zum Ukraine-Krieg

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Erdogan habe Scholz gesagt, dass die Türkei ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen werde, teilte das Präsidialamt in Ankara am Montag auf Twitter mit. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler. Erst vergangene Woche fand eine Verhandlungsrunde in Istanbul statt. In dem Telefonat sei es zudem um die deutsch-türkischen Beziehungen gegangen, teilte das Präsidialamt weiter mit. Erdogan habe betont, dass eine Stärkung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen wichtig sei. Scholz war Mitte März zu seinem Antrittsbesuch in Ankara.

    17.35 Uhr: Selenskyj kritisiert Merkel erneut für Russland-Politik

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vorgeworfen, einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindert zu haben. Bei den Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest hätten Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sich von Russland beeinflussen lassen. Am Vortag hatte Selenskyj Merkel zu einem Besuch in Butscha aufgefordert, um sich das Unheil mit eigenen Augen anzusehen. "Ich denke, sie hat mein Signal sehr gut verstanden", sagte Selenskyj nun. Bei dem Gipfel in Bukarest hätten viele Nato-Mitglieder die Ukraine als mögliches neues Mitglied gesehen. Andere Staats- und Regierungschefs -"und ich glaube, dass Angela zu diesen Führern gehörte" - seien dagegen gewesen, sagte Selenskyj. Damit habe sie in Russland das Gefühl bestärkt, Einfluss auf die Europäische Union nehmen zu können. Merkel hatte daraufhin über eine Sprecherin ausrichten lassen, dass sie zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 stehe, und zugleich betont, dass sie Bemühungen unterstütze, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

    17.20 Uhr: Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

    Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Die Bundesregierung habe am Montag entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. "Dies werden wir nicht weiter dulden." Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Montagnachmittag mitgeteilt worden, teilte Baerbock mit. Der Botschafter war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

    17.10 Uhr: Biden nennt Putin erneut einen Kriegsverbrecher und fordert Tribunal

    US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut als Kriegsverbrecher bezeichnet. Er werde ein Kriegsverbrechertribunal fordern, kündigte Biden an. Zudem stellte er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Biden nannte Putin bereits Mitte März einen Kriegsverbrecher. Seine Sprecherin hatte anschließend erklärt, der Präsident habe aus dem Herzen gesprochen. Die russische Regierung sprach damals von "inakzeptabler und unverzeihlicher Rhetorik".

    17.00 Uhr: Steinmeier - Ich habe mich bei Putin und Nord Stream 2 geirrt

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt Fehler in seiner Russland-Politik ein. "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt", sagte Steinmeier. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler", fügt er hinzu. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben." Es sei eine bittere Bilanz, dass der Versuch der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit Russland gescheitert sei.

    Zum Artikel: "Steinmeier über Umgang mit Putin - 'Ich habe mich geirrt'"

    16.50 Uhr: US-Vertreter - Zwei Drittel der russischen Einheiten um Kiew abgezogen

    Zwei Drittel der russischen Einheiten in der Umgebung der Hauptstadt Kiew sind abgezogen worden, erklärt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Viele würden in Belarus neu gruppiert. Es sei wahrscheinlich, dass sie danach im Osten der Ukraine eingesetzt werden würden.

    16.45 Uhr: Selenskyj bekräftigt Völkermord-Vorwurf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden." Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha ein "Massaker" an Zivilisten verübt zu haben. In dem Ort waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte Tote entdeckt worden. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße in Butscha mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung. Butscha war ab dem 27. Februar von der russischen Armee besetzt worden und blieb daraufhin über einen Monat lang weitgehend unzugänglich. Die Aufnahmen und Berichte über die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Deutschland, die EU und andere kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau bestritt, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein.

    16.35 Uhr: Finanzminister Lindner schließt Embargo gegen russisches Gas aus

    Auch Finanzminister Christian Lindner hat trotz der Ereignisse im ukrainischen Butscha ein sofortiges Embargo von russischem Gas ausgeschlossen. "Wir müssen scharfe Sanktionen vorsehen, aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar", sagte Lindner am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag. "Wir würden uns mehr schaden als ihnen." Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, grundsätzlich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland schnellstmöglich zu beenden. Deutschland wolle so schnell wie möglich unabhängig von Energieimporten aus Russland werden. Das brauche allerdings Zeit. Man müsse zudem zwischen Gas, Kohle und Öl differenzieren, da es unterschiedlich lange dauere, sie zu ersetzen, sagte der FDP-Politiker.

    16.25 Uhr: Baerbock - EU wird Sanktionen gegen Russland "deutlich verschärfen"

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Butscha an. Der Internationale Strafgerichtshof habe die Ermittlungen bereits aufgenommen, "damit die Wahrheit und zwar die ganze Wahrheit ans Licht kommt", sagt Baerbock in Berlin. Deutschland werde dafür zusätzlich zwei Millionen Euro und eigene Spezialisten zur Verfügung stellen. Zudem werde die Bundesregierung ihre Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine verstärken. Drittens werde die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal "deutlich verschärfen".

    16.00 Uhr: UN-Hochkommissarin Bachelet fordert Untersuchung zu Butscha

    Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat eine Untersuchung der Geschehnisse in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert. Sie sei «entsetzt über die Bilder von Zivilisten, die tot auf den Straßen und in improvisierten Gräbern liegen.» Berichte aus dem Gebiet und anderen Gebieten würfen ernste und verstörende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze auf.

    15.40 Uhr: Russische Oligarchen-Jacht auf Mallorca beschlagnahmt

    Die spanische Polizei hat bei einer gemeinsamen Aktion mit US-Beamten am Montag die Luxusjacht "Tango" des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg auf Mallorca durchsucht und beschlagnahmt. Es habe ein Rechtshilfeersuchen der USA vorgelegen, teilte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil am Montag weiter mit. Wekselberg, der mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Menschen Russlands gehört, steht schon seit 2018 wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA. Die EU hat bisher keine Sanktionen gegen den 64-Jährigen erlassen.

    15.15 Uhr: Selenskyj sieht Fortsetzung von Gesprächen nach Vorfällen von Butscha als "schwieriger" an

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach den Vorkommnissen in Butscha die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland erschwert. Es sei "schwierig", die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Butscha nordwestlich von Kiew.

    15.05 Uhr: Österreich bei Gas-Embargo sehr zurückhaltend

    Österreich teilt nach Worten seines Finanzministers Magnus Brunner die Vorbehalte der deutschen Bundesregierung gegenüber einem Einfuhrstopp für Gas aus Russland. Sanktionen dürften einen selber nicht mehr betreffen als denjenigen, gegen den sie gerichtet seien, sagte Brunner vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Luxemburg. "Und deswegen sind wir gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas- Embargo sehr, sehr zurückhaltend, weil wir eben die Konsequenzen auf uns selber größer befürchten, als es für Russland wäre." Man könne durchaus die Sanktionsliste gegen Russland um weitere Personen und Organisationen ausweiten.

    14.55 Uhr: USA wollen Russland aus UN-Menschenrechtsrat verbannen

    Die USA wollen die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aussetzen lassen. Einen entsprechenden Antrag werde man in der UN-Vollversammlung stellen, kündigte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield an. Russland ist derzeit im zweiten Jahr der rotierenden drei Jahre dauernden Mitgliedschaft des Genfer Gremiums. Die Vollversammlung mit ihren insgesamt 193 Staaten kann die Mitgliedschaft eines Landes wegen gravierender Verstöße gegen die Menschenrechte mit Zwei-Drittel-Mehrheit suspendieren.

    14.35 Uhr: SPD-Chefin - Krieg "gegen Existenz des ukrainischen Volkes"

    SPD-Co-Chefin Saskia Esken kritisiert den russischen Krieg in der Ukraine scharf. "Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes", sagte sie nach der SPD-Vorstandsklausur. Die Verantwortlichen müssten sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Esken bremste aber die Debatte um ein Stopp von Gaslieferungen aus Russland. Der Wirtschaftsminister habe darauf verwiesen, dass ein Ausstieg aus Kohle und Öl noch in diesem Jahr möglich sei. Bei Gas, das etwa von der chemischen Industrie genutzt werde, sei es komplizierter. "Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen für die Grundversorgung, wir müssen mit Augenmaß vorangehen", sagte sie.

    14.20 Uhr: Ukrainischer Minister droht mit Vergeltung für Butscha

    Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagte er. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er 'verdient' hat", hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

    Die Bilder aus dem Kiewer Vorort mit Leichen auf den Straßen sorgen seit Sonntag international für Empörung. Resnikow machte die russischen Einheiten verantwortlich, die den Ort wochenlang besetzt gehalten hatten. Er verglich ihr Vorgehen mit dem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Er zog auch eine Parallele zum Bürgerkrieg in Jugoslawien: In Butscha seien mehr Menschen getötet worden als in Vukovar. 1991 waren in der kroatischen Stadt Vukovar mehr als 250 Zivilisten und Kriegsgefangene von serbischen Kräften und der jugoslawischen Armee ermordet worden.

    In Butscha seien bislang etwa 340 Leichen gefunden worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf örtliche Bestattungsunternehmen. Russland streitet Gräueltaten gegen die dortige Zivilbevölkerung ab und spricht von ukrainischen Fälschungen.

    14.00 Uhr: Rotes Kreuz bricht wieder Fahrt nach Mariupol ab

    Das Internationale Rote Kreuz gibt erneut einen Versuch auf, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilte Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen müssten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente.

    13.50 Uhr: Russland verschärft Einreise-Regeln

    Russland verschärft als Vergeltung für westliche Sanktionen die Einreisebestimmungen für Angehörige "unfreundlicher Länder". Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, nach dem die bislang geltenden erleichterten Visa-Regeln für Bürger dieser Staaten aufgehoben werden.

    13.35 Uhr: Großbritannien zu neuartigen Militärhilfen bereit

    Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zu neuen Formen der Militärhilfe an die Ukraine bereit, wie ein Sprecher Johnsons sagte. Der Premierminister sei sehr daran interessiert, über die bisherige Unterstützung hinauszugehen. Es gebe Anfragen zu Ausrüstung, mit der sich die Ukraine gegen Angriffe von Schiffen aus verteidigen kann. "Wir überprüfen, was wir machen können", ergänzte der Sprecher.

    13.20 Uhr: CSU-Chef fordert schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

    Deutschland soll nach dem Willen der CSU mehr und schneller Waffen an die Ukraine liefern. Die Bürokratie im Bundesverteidigungsministerium verhindere mehr Tempo, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung. Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld müsse erhöht werden. "Es braucht noch in dieser Woche eine Lieferung. Ministerin Christine Lambrecht wirke komplett überfordert. "Das ist eine Blamage für Deutschland und kann so nicht weitergehen."

    13.05 Uhr: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy

    In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagte Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben.

    12.55 Uhr: Lawrow wirft Ukraine Inszenierung in Butscha vor

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben. Es handele sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden. Lawrow fordert zudem Großbritannien auf, seine Aufgaben im UN-Sicherheitsrat zu erfüllen. Das Land, das derzeit den Vorsitz des Gremiums hält, hat den russischen Antrag auf Einberufung einer Sicherheitsratssitzung bereits am heutigen Montag zurückgewiesen. Die Sitzung soll stattdessen am Dienstag stattfinden. Die ukrainischen Behörden hatten am Sonntag erklärt, sie gingen dem Verdacht möglicher Verbrechen russischer Soldaten in Butscha nach. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.

    12.05 Uhr: Russland verurteilt Polens Offenheit für Stationierung von US-Atomwaffen

    Die russische Regierung verurteilt eine Erklärung des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, wonach sein Land einer Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet grundsätzlich zustimmen würde. Ein solcher Schritt würde nur die Spannungen erhöhen, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Wochenende gesagt, Polen sei offen für eine Stationierung von Atomwaffen, aber ein solches Vorgehen werde gegenwärtig nicht diskutiert.

    11.33 Uhr: Russland beschießt Stützpunkte der ukrainischen Armee

    Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk. Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

    11.21 Uhr: Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine

    Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden.

    10.52 Uhr: Tschechische Soldaten stärken Nato-Ostflanke in Slowakei

    Rund 250 tschechische Soldaten haben sich auf den Weg in die Slowakei gemacht, um dort die Nato-Ostflanke zu stärken. Damit wolle man die gemeinsame Entschlossenheit zur Verteidigung des Nato-Territoriums unter Beweis stellen, sagte der Leiter des Kontingents, Oberst Tomas Unzeitig. Bis zu 400 weitere Soldaten aus Tschechien sollen bis Ende Juni folgen. An der multinationalen Nato-Kampfgruppe unter tschechischer Führung sind neben der Slowakei auch Deutschland, die Niederlande, Polen, Slowenien und die USA beteiligt.

    10.45 Uhr: 306.836 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst

    Bis Montag hat die Bundespolizei 306.836 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Es seien überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. Am Sonntag lag die Gesamtzahl den Angaben zufolge bei 303.474.

    10.32 Uhr: Moskau verstärkt offenbar Truppen in Ostukraine

    Russland verstärkt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine Kräfte in der Ostukraine. Dies gelte für Soldaten und Söldner gleichermaßen, teilte das Ministerium am Montag in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die russischen Streitkräfte konsolidierten und reorganisierten sich weiter, während sie ihre Offensive in der Donbass-Region neu ausrichteten.

    10.21 Uhr: Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besser stellen

    Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der "Bild" vom Montag sagte. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten", sagte Faeser. "Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter." Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden.

    10.04 Uhr: Innenministerium bestätigt Probleme bei Flüchtlings-Registrierung

    Das Bundesinnenministerium hat dem BR Probleme bei der Flüchtlings-Registrierung bestätigt. "Das Registrierungsaufkommen ist seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kurzfristig deutlich angestiegen. Mitte März ist es neben geplanten Wartungsarbeiten auch zu unerwarteten Störungen gekommen", schreibt das Ministerium. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Bundesländer, die über massive Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen über die sogenannten PIK-Stationen geklagt hatten. Konkret ist von andauernden Systemausfällen, Updates und Wartungsarbeiten die Rede. Teils sei die Registrierung für Stunden nicht mehr möglich gewesen, berichten Kommunen.

    09.58 Uhr: Polen wirft Deutschland Behinderung von Sanktionen vor

    Polen wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten. Für Ungarn gelte das nicht, das Land sei für Sanktionen. Morawiecki äußerste sich mit Blick auf den Wahlsieg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, dem mangelnde Härte gegenüber Russlands angesichts der Invasion in der Ukraine vorgeworfen worden war.

    09.52 Uhr: Verbraucherstimmung verschlechtert sich infolge des Kriegs erheblich

    Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine trübt sich die Verbraucherstimmung im April laut Handelsverband HDE "massiv" ein. Der Krieg und seine wirtschaftlichen Auswirkungen dämpften "insbesondere die Konjunktur- und Einkommenserwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der HDE am Montag. Demnach fiel der Index des Handelsverbandes zur Verbraucherstimmung den fünften Monat in Folge und erreichte "einen neuen Allzeit-Tiefststand". In den kommenden drei Monaten seien daher "keine Konsumimpulse zu erwarten", erklärte der HDE weiter. Ähnlich wie vor zwei Jahren die Corona-Pandemie sorge auch der Krieg in der Ukraine für "schwache Konjunkturerwartungen".

    09.14 Uhr: Polens Grenzschutz zählt rund 2,48 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert.

    08.58 Uhr: Macron fordert neue Sanktionen gegen Russland

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen gegen Russland aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt ihrerseits der Ukraine, die USA und die Nato der Manipulation und Provokation.

    08.39 Uhr: Ukrainische Medien: Bislang 340 Leichen in Butscha geborgen

    Nach dem Bekanntwerden von Kriegsgräuel in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawd" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

    08.26 Uhr: Deutsche Exporte ziehen stark an - Russland-Geschäft bricht ein

    Die deutschen Exporte sind im Monat des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine unerwartet stark gestiegen. Sie wuchsen im Februar um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 124,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Ökonomen hatten nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet, nachdem es im Januar einen Rückgang von 3,0 Prozent gegeben hatte. Die Importe legten im Februar mit 4,5 Prozent ebenfalls kräftig zu, nachdem sie zu Jahresbeginn noch um 4,0 Prozent gefallen waren. Hier hatten Experten nur einen Anstieg von 1,4 Prozent vorhergesagt. Die Exporte nach Russland brachen im Februar gegen den Trend um 6,3 Prozent zum Vormonat ein, die Importe sogar um 7,4 Prozent.

    08.02 Uhr: Schwesig - Beziehungen zu Russland unter Putin schwer vorstellbar

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe." Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien.

    07.23 Uhr: Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff

    Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

    06.55 Uhr: Zunehmend Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland

    Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sehen sich offenbar auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 antirussische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Demnach wurden darüber hinaus 109 antiukrainische Straftaten registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite der Taten reiche vornehmlich von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen, hieß es. Vergleichszahlen gebe es nicht, da diese Straftaten erst seit Kriegsbeginn erfasst würden.

    05.20 Uhr: Butscha-Verbrechen sollen aufgeklärt werden

    Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt. "Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden", schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook.

    04.28 Uhr: UN: 1.400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt

    Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein.

    04.08 Uhr: Selenskyj mit Videobotschaft bei Grammy-Gala

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bat Selenskyj. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist." 

    02.55 Uhr: Selenskyj: "Merkel soll nach Butscha kommen"

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat", sagte er am Sonntag in einer Videoansprache.

    02.33 Uhr: Städte in Region Tschernihiw zurückerobert

    Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einige Orte in der Region Tschernihiw von russischen Truppen zurückerobert. Humanitäre Hilfe sei nun in diese Gegenden unterwegs, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit. Die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina meldete, dass die Straße zwischen Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew im Laufe des Montags für den Verkehr teilweise wieder geöffnet werden solle. Tschernihiw liegt rund 129 Kilometer nördlich von Kiew und war über Wochen hinweg von Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Gütern abgeschnitten.

    02.17 Uhr: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück

    Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.

    01.10 Uhr: Weiterhin Kämpfe vor Mariupol

    Die schweren Kämpfe in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol halten an. Das britische Verteidigungsministerium teilt mit, die Stadt werde weiterhin intensiv und wahllos angegriffen, doch die ukrainischen Streitkräfte leisteten hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen Bereiche.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!