Die massiven Angriffe der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel haben weltweit Besorgnis ausgelöst.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte: "Die Bilder sind grauenvoll. In dieser Stunde der Not stehen wir an der Seite Israels und seiner Bürger: Wir denken an die Opfer und an die vielen Israelis, die ihr Land jetzt mit der Waffe verteidigen müssen", teilte die 90-Jährige auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.
Netanjahu und seine Regierung hätten auf diesen Angriff reagieren und den Kriegszustand ausrufen müssen, so Knobloch. "Gegen den Hass seiner Feinde wird Israel am Ende bestehen – weil es das muss.
Bundeskanzler Scholz: Deutschland steht an Israels Seite
Mitglieder der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Entwicklung im Nahen Osten erschüttert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X, Deutschland verurteile die Angriffe der Hamas und stehe an Israels Seite.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte Israel die volle Solidarität zu. Das Land habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu wehren. Auch andere westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien verurteilten die Angriffe.
Baerbock warnt vor "großer regionaler Eskalation"
In Berlin kam am Sonntagnachmittag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen. Außenministerin Baerbock warnte vor "großer regionaler Eskalation" und erklärte, derzeit rate man dringend von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete ab.
Deutsche Staatsangehörige vor Ort würden gebeten, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu befolgen und sich bei ELEFAND (Elektronische Erfassung für Auslandsdeutsche) zu registrieren. Man werde sich mit Behörden in Israel und im Ausland abstimmen, kündigte das Auswärtige Amt an.
Steinmeier und von der Leyen: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog und erklärte: "Israel muss sich gegen brutalen Terror verteidigen. Meine volle Solidarität gilt unseren angegriffenen israelischen Freunden". Das habe er dem israelischen Präsidenten versichert.
Klare Worte zu den Angriffen kamen auch von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch sie äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst X. Der Angriff der Hamas sei Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form – und Israel habe das Recht, sich dagegen zu verteidigen.
Faeser: "Höchste Priorität" für Schutz jüdischer Einrichtungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland habe nun "höchste Priorität". Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien über die Gewalteskalation durch die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel besorgt und beobachten sehr genau etwaige Reaktionen in Deutschland.
Das Brandenburger Tor in der Hauptstadt wurde am Samstagabend auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
Erste, kleine pro-palästinensische Demonstration in Berlin
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnte nach dem Großangriff auf Israel vor Solidaritätsaktionen in deutschen Städten. Er forderte ein Verbot antisemitischer Versammlungen: "Antisemitische Proteste haben in Deutschland keinen Platz", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Die Polizei müsse "konsequent gegen antisemitische Symbole, Fahnen und Aktionen auf der Straße und im Netz vorgehen", so Kopelke. Die Polizei werde alles tun, um die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu schützen.
Im Berliner Stadtteil Neukölln versammelten sich am späten Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demonstration. Auf einem Video, das auf Sozialen Netzwerken geteilt wurde, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Polizei hätte die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sagte ein Polizeisprecher.
Israels Botschafter: Deutschlands Solidarität ist wichtig
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lobte die Bundesregierung für ihre Solidarität mit Israel, fordert aber anhaltende Hilfe: "Israels Sicherheit ist Teil der Staatsraison der Bundesrepublik", sagte Prosor am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "In den nächsten Tagen und Wochen brauchen wir diese Unterstützung, weil, was jetzt in Gaza von unserer Seite gemacht wird, muss auf der internationalen Ebene auch unterstützt werden." Es sei "unheimlich wichtig", dass Deutschland Israel nun auch in internationalen Gremien unterstütze.
Die Welt müsse verstehen, dass Israel es mit einer Terrororganisation zu tun habe. Die Hamas habe ganz bewusst Zivilisten angegriffen: "Die tanzen auf Leichen. Es ist barbarisch. Was Hamas tut, ist barbarisch", sagte Prosor.
Botschafter warnt vor Anschlägen in Deutschland
In diesem Zusammenhang warnte Prosor auch vor Anschlägen in Deutschland. Er forderte ein hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff auf Israel am Samstag feierte, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln verteilte.
Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Identität der Personen fest und stellte Strafanzeige. Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz - weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt, so der Botschafter.
Außenministerin Baerbock hat den Angriff der Hamas bereits verurteilt und Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt.
Ruf nach Überprüfung der Finanzhilfen für Gazastreifen
Die CDU-Politikerin Karen Prien verlangte von der Bundesregierung "unverzügliche Konsequenzen" für die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte eine Überprüfung aller Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen. Der feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen, sagte die FDP-Politikerin der Funke-Mediengruppe. "Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein."
CDU-Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter schloss sich dieser Forderung an: Der Haushalt 2024 sehe rund 350 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss sich dieser Forderung inder "Bild am Sonntag" an.
Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, lehnte dagegen die Forderung der Einstellung deutscher Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen ab. Diese müssten unterstützt werden, die Hamas aber nicht. "Der Angriff geht nur von ihr aus", sagt Gysi dem "Spiegel". Es sei höchste Zeit für eine politische Lösung im Nahen Osten. Dazu müsse aber die israelische Regierung erst einmal bereit sein.
Vorwürfe gegen Iran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rief die EU zum Handeln auf. Diese müsse endlich ihre Iran-Politik überdenken, sagte der Politiker dem "Spiegel". Die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad würden vom Iran finanziert und unterstützt.
Reaktionen bayerischer Spitzenpolitiker
Spitzenpolitiker aus Bayern bekundeten auf der Plattform X ihre Solidarität mit Israel. Unter ihnen auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Als sichtbares Zeichen der Solidarität werde an der Staatskanzlei in München die israelische Flagge gehisst.
"Meine Gedanken sind bei unseren Freunden dort – bei den Menschen, die um ihr Leben fürchten", schrieb Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ergänzte: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen." Darunter ist ein Bild mit Davidstern und dem Schriftzug "I stand with Israel".
Betroffene Reaktionen kamen auch von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, von Florian von Brunn, dem Vorsitzenden der Landtags-SPD, von Martin Hagen, dem Chef der FDP-Fraktion im Landtag und von Florian Streibl, dem Vorsitzenden der FW-Fraktion. Sie alle fordern Solidarität mit Israel.
"Wer in dieser Brutalität Zivilisten ermordet und sogar Leichen schändet, der hat jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren", sagte der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, am Sonntag in München.
Antisemitismus-Beauftragter Spaenle fordert Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rief dazu auf, öffentlich Solidarität mit Israel zu bekunden. "In Bayern bitte ich Staat und Kommunen um das Hissen der Flagge Israels vor öffentlichen Gebäuden als Zeichen der Solidarität", heißt es in einem schriftlichen Appell.
Evangelische Kirche verurteilt Großangriff
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, verurteilte den Großangriff der Hamas auf Israel ebenfalls: "Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in Israel, deren Land wir noch vor wenigen Tagen besucht haben."
Kurschus war erst in dieser Woche von einer Delegationsreise aus Israel zurückgekehrt, wo sie das 125-jährige Bestehen der Erlöserkirche in Jerusalem gefeiert hatte.
Katholische Kirche in Deutschland verurteilt den Angriff auf Israel
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, rief zum Gebet für den Frieden auf. Er sei in Sorge über die dramatische Situation im Heiligen Land, wo es kriegerische Auseinandersetzungen ganz in der Nähe Europas gebe, sagte Marx bei einem Gottesdienst in München.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland beschrieben die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel als feige. Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, braucht der Nahe Osten endlich einen echten Friedensprozess, der die Interessen von Israelis und Palästinensern berücksichtige.
UN und Nato rufen zu Deeskalation auf
Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Angriff der Hamas. Zudem müssten alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, "um einen größeren Flächenbrand zu verhindern", erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Auch die Nato verurteilte die Angriffe der Hamas gegen den Nato-Partner Israel scharf.
USA: Es gibt nie eine Rechtfertigung für Terrorismus
Die USA versicherten Israel derweil ihre Unterstützung und verurteilten die Angriffe. Außenminister Antony Blinken teilte mit: "Wir werden in engem Kontakt mit unseren israelischen Partnern bleiben. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen."
Die USA wollen sicherstellen, dass Israel "über die notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung" verfügt. Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stehen die USA an der Seite Israels und des israelischen Volkes.
Zum Video: Radikal-islamische Hamas greift Israel an
Die radikale Palästinenser-Gruppe Hamas hat Israel angegriffen und dabei auch gezielt Zivilisten getötet.
Solidarität mit Hamas in Iran, Irak, Kuweit und bei der Hisbollah
Unterstützung für die Palästinenser kam derweil aus einigen arabischen Ländern in Nahost. Aus Sicht des Golf-Emirats Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Streit mit den Palästinensern verantwortlich. Katar rufe beide Seiten zur Mäßigung auf, heißt es in einer Mitteilung des dortigen Außenministeriums.
Auch Saudi-Arabien rief zu einem "sofortigen Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern" auf. Man verfolge die beispiellosen Entwicklungen zwischen mehreren palästinensischen Gruppen und der "israelischen Besatzungsmacht", die zu viel Gewalt geführt hätten. Unter Vermittlung der USA haben sich die verfeindeten Staaten Israel und Saudi-Arabien aber zuletzt angenähert.
Der Irak dagegen betonte seine Unterstützung für das palästinensische Volk. Die Angriffe der Hamas seien eine "natürliche Folge der systematischen Unterdrückung", der sich das palästinensische Volk ausgesetzt sehe, hieß es in einer Mitteilung des Büros des irakischen Premierministers.
Der Iran sieht Israel als Erzfeind an und gratulierte der Hamas sogar zu ihren Angriffen auf Israel und sprach von einem "Wendepunkt" des bewaffneten Widerstands gegen Israel. Der Iran werde den Palästinensern bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.
Israel müsse "die provokativen Praktiken der Besatzung" und die "Politik der Ausweitung der Siedlungen" beenden, teilte auch das kuwaitische Außenministerium mit. Israel müsse seine "unverhohlenen Angriffe" stoppen.
Beifall für den Angriff der Hamas kam nicht zuletzt von der libanesischen Hisbollah-Miliz, die die Attacken als Zeichen gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bezeichnete.
Russland will mit vielen reden, Ukraine unterstützt Israel
Die Türkei erklärte sich nach Angaben ihres Außenministeriums dazu bereit, bei der Deeskalation der Lage zu helfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan appellierte an "alle Parteien, vernünftig zu handeln und keine impulsiven Schritte zu unternehmen, die die Spannungen erhöhen". Der islamisch-konservative Präsident Erdogan ist ein Fürsprecher der Palästinenser im Nahost-Konflikt.
Russland bot sich als Vermittler an und erklärte, es stehe wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Kontakt mit beiden Seiten und auch mit arabischen Ländern.
Die Ukraine stellte sich dagegen klar auf die Seite Israels. Das Außenministerium teilte auf der Online-Plattform X mit, die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters, KNA
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