Am Unabhängigkeitstag spricht der Präsident der Ukraine., Selenskyj, bei der Feierstunde.
Bildrechte: kyodo/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj am Unabhängigkeitstag, dem 24. August 2023, in Kiew.

Per Mail sharen
Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Hilfen nach "Israel-Modell": Ukraine kommt auf US-Angebot zurück

Präsident Selenskyj greift eine US-Offerte wieder auf: Ein Abkommen mit Washington abschließen, das der Ukraine vergleichbare militärische Unterstützung garantiert, wie sie die USA Israel zukommen lässt. Werfen die US-Wahlen ihre Schatten voraus?

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Zeit drängt, aus Ankündigungen werden so rasch keine Realitäten: Zu diesem Ergebnis dürfte der ukrainische Präsident gekommen sein, als er am Sonntagabend eine Offerte wieder aufgriff, die im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens Mitte Juli in Vilnius von US-Offiziellen zirkulierte. "Mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden wir wahrscheinlich ein Modell wie Israel haben", sagte Selenskyj in einem Interview mit einer ukrainischen Journalistin. Ein Modell, mit dem "wir Waffen und Technologie und Ausbildung und Finanzen und so weiter haben werden".

Ausdrücklich verwies Selenskyj auf die amerikanische Innenpolitik, genauer gesagt auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Er glaube nicht, dass ein neuer US-Präsident ein Abkommen mit der Ukraine, das dem "Israel-Modell" entspreche, gefährden würde.

Die Sorge des ukrainischen Präsidenten

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 77 Milliarden US-Dollar, die Präsident Biden mit Zustimmung des Kongresses bislang auf den Weg gebracht und noch weitere 24 Milliarden beantragt hat, könnten von einem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus infrage gestellt werden. Deshalb revitalisiert Selenskyj den Vorschlag, den US-Offizielle bereits im Juni skizziert hatten.

Biden hatte im Vorfeld des NATO-Gipfels in Litauen Mitte Juli einen Beitritt der Ukraine ablehnt, solange der russische Angriffskrieg andauert. Seine Berater suchten nach einer Variante, die der Ukraine langfristig Sicherheitsgarantien und Stabilität anbietet und zugleich Moskau von einer endlosen Fortsetzung des Angriffskriegs abschreckt. Doch dies sind bislang Absichtserklärungen, auf die sich Selenskyj nicht verlassen will. Bereits im September droht erneut ein heftiger Haushaltsstreit im US-Kongress. Und ohne eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern bis Ende September könnten auch die Finanzhilfen für die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wo stehen die republikanischen Kandidaten?

"Gibt es jemanden auf der Bühne, der einen Anstieg der Hilfen für die Ukraine nicht unterstützen würde?", wollten die Moderatoren des amerikanischen Senders "Fox News" von den acht republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der vergangenen Woche wissen. Ex-Präsident Trump hatte es abgelehnt, an der ersten Fernsehdebatte teilzunehmen. In dessen Abwesenheit entspann sich ein aufschlussreicher Wortwechsel zwischen den Kandidaten, der die tiefe Spaltung der Republikaner in der Frage widerspiegelte: Wie halten Sie es mit der Ukraine?

"Ich würde es nicht unterstützen", entfuhr es dem Selfmade-Milliardär Ramaswamy, der sich als glühender Trump-Fan zu erkennen gab. Es sei doch verhängnisvoll, "dass wir die Grenzen von irgendjemand anderem gegen eine Invasion beschützen", anstatt die militärischen Ressourcen gegen "die Invasion an unserer Südgrenze hier in den USA" einzusetzen. Die Europäer müssten mehr machen, gab Floridas Gouverneur DeSantis zum Besten. "Ich würde dafür sorgen, dass Europa mehr tut und die ihren Job machen."

Dagegen hielten außenpolitisch erfahrenere Kandidaten wie Ex-Vize-Präsident Mike Pence, die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christi. Christi hatte vor kurzem Präsident Selenskyj in Kiew besucht. Wladimir Putin habe unermessliches Leid über die Ukraine gebracht. "Das ist Wladimir Putin, den Donald Trump als brillant und als Genie bezeichnet hat", sagte Christi. Damit spielte er auf Trumps Äußerungen unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine an. Trump hatte zudem den Krieg als "nicht im amerikanischen Interesse" bezeichnet.

Unterstützung vom US-Senat

Als Zeichen der Geschlossenheit von Demokraten und Republikanern reisten drei US-Senatoren der beiden Parteien am ukrainischen Unabhängigkeitstag, dem 24. August, nach Kiew, um Präsident Selenskyj die dauerhafte Unterstützung durch den US-Senat zu versichern. "Die Freiheit des ukrainischen Volks ist weiterhin außerordentlich bedroht", so die demokratische Senatorin Warren. Die Ukrainer stünden an der Frontlinie im Kampf für Demokratie, "und wir müssen sie unterstützen". Ihr republikanischer Amtskollege, Senator Graham, lobte die Ukraine dafür, wie sie mit der russischen Invasion umgehe. Mit Blick auf die amerikanische Polit-Öffentlichkeit fügte der einflussreiche US-Senator hinzu: "Die Waffen, die wir den Ukrainern zur Verfügung gestellt haben, sind effektiv eingesetzt worden."

Es hatte in den vergangenen Tagen und Wochen erhebliche Kritik aus den Reihen der US-Militärs am Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive gegeben. Von seinen Gästen aus dem US-Senat dürfte Selenskyj im Detail erfahren haben, wie unmittelbar die finanzielle Unterstützung für sein Land von den kommenden Wochen auf dem Capitol Hill in Washington abhängen wird. Innerhalb von zwölf Sitzungstagen müssen beide Kammern des US-Kongresses bis Ende September einen Kompromiss über den nächsten Haushalt zustande bringen. Ein Vorhaben, das schon im Mai kurz vor dem Scheitern stand. In den Haushaltsplänen für das US-Verteidigungsministerium sind unter anderem auch die künftigen Ausgaben für die Lieferung von weiteren Militärgütern an Kiew beinhaltet.

Die Vorteile eines "Israel-Modells" für die Ukraine

Israel wird von den USA als "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" angesehen und seit den sechziger Jahren von den US-Präsidenten und in einem überparteilichen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern vom Kongress dauerhaft unterstützt. Derzeit besteht zwischen Israel und den USA ein neu gefasstes Abkommen, das über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 40 Milliarden Dollar Militär- und Finanzhilfe umfasst. Falls die Ukraine mit Washington ein vergleichbares Abkommen vereinbaren könnte, würde dies der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte kontinuierlich auf Nato-Niveau anzuheben.

Die USA würden, so berichtet die "Washington Post", intensiv an Planungen arbeiten, mit denen die Ukraine die "Streitkräfte der Zukunft" aufbauen könnten. Eine Armee, die Russland davon abschrecken müsste, die Ukraine wieder und wieder anzugreifen. Selenskyj wäre nicht der zwangsoptimistische Präsident der Ukraine, wenn er nicht von einer Umsetzung einer vertraglich vereinbarten Sicherheitsgarantien der USA überzeugt wäre. Nichts anderes bedeutet das "Israel-Modell". Die Ukraine benötige Sicherheitsgarantien, bis sie der Nato beitreten könne, sagte Selenskyj in dem Interview mit einer ukrainischen Journalistin am Sonntagabend. "Wir brauchen das auf unserem Weg in die Nato."

Im Video: Präsident Selenskyj: "Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten"

Präsident Selenskyj: "Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten."
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2023
Artikel mit Video-InhaltenVideobeitrag

Präsident Selenskyj: "Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten."

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!