Die Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD führen in der Union weiter zu erheblichen Irritationen. Gerade aus der eigenen Partei bekommt Merz viel Gegenwind.
CDU-Politiker Hans zweifelt an Merz' Eignung als Kanzler
Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelt an der Eignung von Merz zum Kanzlerkandidaten. Dass Merz die CDU zu einer "Alternative für Deutschland mit Substanz" machen wolle und die Grünen als Hauptgegner identifiziere, sei "der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat", sagte Hans dem Magazin "Stern". "Politischer Feind" der CDU sei die AfD.
Merz müsse sich deshalb klar zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit Blick auf die AfD bekennen, forderte Hans, der bis Mai 2022 Ministerpräsident des Saarlands war. "Es kann doch nicht sein, dass wir - weil es gerade so schön ist - mal eben eine Mehrheit mit der AfD zimmern. Im nächsten Schritt finden wir uns als Juniorpartner der AfD wieder."
Hans zeigte sich skeptisch, ob Merz als Kanzlerkandidat der CDU geeignet wäre. "Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt", sagte er. Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union sei aus seiner Sicht "völlig offen", sagte Hans.
CSU-Generalsekretär lehnt Debatte über Kanzlerkandidatur ab
Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Merz erhebt die Schwesterpartei CSU derzeit keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. "Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber bei RTL und ntv. Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Landtagswahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten.
Der CSU-Generalsekretär kritisierte Merz für seine Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. "Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich", so Huber. Die CSU aber habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die Brandmauer zur AfD stehe. Die Partei sei geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend. Wer aus der Europäischen Union, dem Euro und aus der Nato austreten will, der schade unserem Land ganz massiv.
Reul nennt Merz-Aussagen missverständlich
Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sind die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene "missverständlich" gewesen und "haben zu Problemen geführt." Reul betonte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, man müsse eine klare Grenze zur AfD ziehen. "Die Leute müssen wissen, warum wir die AfD problematisch finden. Wenn die Leute merken, was da für ein Gehampel da im Moment unterwegs ist, dann sagen die Leute: Ja Gott, die können es alle nicht. Und dann wählen sie die AfD."
Auf die Frage, ob Merz noch die richtige Person für das Amt als CDU-Vorsitzender ist, antwortete Reul: "Er ist der gewählte Vorsitzende von Fraktion und von Partei, und damit hat sich das." Er betrachte den Fall nun als "in der Sache geklärt", da Merz noch einmal klargestellt habe, was er wirklich gemeint habe.
CDU-Vize Jung: "Klare Kante auf allen Ebenen"
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen". "Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen."
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete fügte hinzu: "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze duldet." Zur AfD könne es "deshalb nur klare Kante geben, auf allen Ebenen, heute, morgen und übermorgen", betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Dies sei auch die Haltung des Parteivorsitzenden, so Jung. Friedrich Merz habe "unmissverständlich klargestellt: Die Beschlusslage der CDU gilt und es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".
Schuster: Parteien sollten nicht auf AfD-Stimmungslagen eingehen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte allerdings davor, auf kommunaler Ebene automatisch Vorschläge der AfD abzulehnen. Zugleich dürften andere Parteien nicht auf "Stimmungslagen" der AfD eingehen, sagte Schuster in einem Interview der "Welt".
"Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt. Auch kann ich mir vorstellen, dass es Mandatsträger von der AfD gibt, die auf kommunaler Ebene tatsächlich auch sinnvolle Vorschläge unterbreiten", so Schuster. "Aber: Sich hier mit der AfD gutzustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg."
Merz korrigierte sich auf Twitter
Merz hatte am Sonntag im ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen stellte er am Montag auf Twitter klar, dass es "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben" werde.
- Lesen Sie auch: Bayerischer Landtag - Wie steht es um die Abgrenzung zur AfD?
Mit Informationen von dpa und afp
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