Das Rad neu erfinden wollen CSU und Freie Wähler mit ihrem Radgesetz nicht. Sondern es ist eher eine Art Zusammenfassung. "Eine Klammer der bereits vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten, die es für den Radverkehr gibt", drückt es der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler, Manfred Eibl, aus.
Das Ein-Euro-Ticket für Fahrräder soll kommen
Das Ziel, bis 2030 in Bayern 1.500 Kilometer neue Radwege zu bauen, wird bekräftigt. Für den Schienennahverkehr im Freistaat soll es künftig ein Fahrradticket zum Preis von einem Euro täglich geben. Bei Verkehrsministerium, Bauämtern und Bezirksregierungen sollen Zuständige benannt werden, die vor allem kleine Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrs beraten. Das seit einiger Zeit in Vorbereitung befindliche "Radnetz Bayern", also ein Plan für überörtliche Radverbindungsstraßen, steht jetzt auch im Gesetz.
Keine neuen Verpflichtungen für die Kommunen
Als Ziel des Radgesetzes der Regierungsfraktionen benennt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer "den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung und den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur voranzutreiben". Neue Verpflichtungen für mehr Radwege in den Kommunen soll es aber nicht geben. Der Freie Wähler Eibl betont, man wolle "natürlich jetzt nicht den finanziellen Druck auf Kommunen massiv erhöhen, sondern nur in Rahmen vorhandener Fördergelder umsetzen." Diese Förderprogramme waren in den vergangenen Jahren stets ausgeschöpft. Sie sollen aufgestockt werden. Statt etwa 50 Millionen Euro bisher wollen CSU und Freie Wähler künftig 80 Millionen jährlich für den Radverkehr bereitstellen.
Für Autostraßen ist viel mehr Geld da als für Radwege
Trotzdem gibt Bayern auch jetzt bis Ende des Jahrzehnts weniger Geld für Radwege aus als für Autostraßen in einem Jahr, rechnet das Bündnis Radentscheid Bayern vor. Den 560 Millionen Euro, die in Summe bis 2030 in Radverkehr investiert werden sollen, stünden allein für das Jahr 2023 642 Millionen Euro für den Straßenbau gegenüber. "Bei diesem Tempo dauert es bis etwa 2160, bis Bayern ein sicheres Radwegenetz hat", kritisiert Bernadette Felsch. Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.
Grüne: "Die haben Angst vor dem Volksbegehren"
Der Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, Markus Büchler, meint: "Der CSU geht es nicht darum, den Radverkehr zu verbessern, sondern sie haben Angst vor dem Volksbegehren."
Das Volksbegehren Radentscheid hatte vergangenes Jahr in der ersten Phase viermal so viele Unterschriften für sein bayerisches Radgesetz gesammelt wie erforderlich. Inzwischen liegt das Volksbegehren jedoch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof – weil das Innenministerium es für nicht zulässig hält. Unter anderem, weil Dinge geregelt würden, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Manches davon würden jetzt jedoch die Regierungsfraktionen selbst in ihrem Landesgesetz regeln, wundert sich Felsch. Als Beispiele nennt sie die Förderung von Fahrradstraßen und die Gestaltung von Kreuzungen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dagegen bekräftigt die juristische Ablehnung des Volksbegehrens durch die Staatsregierung. Er gehe davon aus, dass es nicht zugelassen werde. "Aber wir werten auf jeden Fall unser Radgesetz verabschieden", so Kreuzer.
Ob das Rad-Volksbegehren im Freistaat stattfinden darf, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 7. Juni.
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