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Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an
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Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit deutlicher Mehrheit offiziell angenommen. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde verabschiedet.

#fragBR24💡 Ist das Artenschutz-Paket ein "Versöhnungswerk"?
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Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" samt Begleitgesetz angenommen. Ist das Versprechen der Staatsregierung, Landwirte und Naturschützer zu versöhnen, gelungen?

Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an
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Der Bayerische Landtag hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" offiziell angenommen. Mehr auf BR24.

Volksbegehren Artenvielfalt - eine Chronologie
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Im Februar 2019 haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fast doppelt so viele Wahlberechtigte unterschrieben wie nötig. Die Regierung von Ministerpräsident Söder hat sich daraufhin entschlossen, das Volksbegehren anzunehmen. Eine Chronologie.

Artenschutz-Gesetz: Kritische Stimmen bei CSU und Freien Wählern
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Fünf Monate nach dem Erfolg des Bienen-Volksbegehrens will der Landtag heute ein Gesetzespaket für einen besseren Artenschutz beschließen. Ministerpräsident Söder wirbt dafür - doch nicht alle Abgeordnete seiner Regierungskoalition werden zustimmen.

Landtag stimmt über Bayerns neuen Artenschutz ab
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Der Bayerische Landtag will heute über ein Gesetzes-Paket zum Schutz der Artenvielfalt abstimmen. Mehr Ökolandbau und Biotopvernetzung soll Insekten und Bienen wieder mehr Lebensraum geben.

Söders "Versöhnungsgesetz": Bauernverband weiter unzufrieden
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Das Gesetzespaket zur Artenvielfalt soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Der Bayerische Bauernverband und viele Landwirte stehen ihm weiter skeptisch gegenüber.

Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren - Initiatoren enttäuscht
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Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Hauptgrund: Der Bund ist gesetzgeberisch zuständig, nicht das Land Bayern.

Pflege-Volksbegehren zulässig? Heute entscheiden die Richter
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Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Heute Vormittag geben die Richter ihr Urteil bekannt.

Artenschutzgesetz nochmal im Umweltausschuss
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Heute wird sich der Umweltausschuss des Landtages ein zweites Mal mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz beschäftigen. Schuld daran ist der Agrarausschuss. Der hat – als mitberatender Ausschuss – am Gesetz einiges geändert.