96,5 Prozent für Markus Söder: Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl haben die Delegierten des CSU-Parteitags in München den bayerischen Ministerpräsidenten als Parteivorsitzenden bestätigt. Söder erhielt – ohne Gegenkandidaten – 646 der 669 gültigen Stimmen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Es ist das beste Ergebnis, das Söder als CSU-Chef bisher bekommen hat. Vor zwei Jahren waren es 87,6 Prozent der gültigen Stimmen.
Zuvor hatte Söder in seiner Rede Hoffnungen der Freien Wähler auf eine Übernahme des Landwirtschaftsministeriums nach der Wahl zurückgewiesen. "Unser Koalitionspartner fordert mehr Macht", sagte Söder mit Blick auf Aussagen des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger, seine Partei wolle das Landwirtschaftsministerium. "An die Landwirtschaft: keine Sorge. An die Freien Wähler, bei allem Respekt: keine Hoffnung!", rief Söder. "Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium und Michaela Kaniber behalten."
Möglicherweise seien dem einen oder anderem die Umfragen zu sehr zu Kopf gestiegen, sagte Söder weiter. Sein dringender Rat sei, mehr Demut vor der Wahl und den Wählern zu haben.
Söder: Freie Wähler haben "null Einfluss auf deutsche Politik"
Zugleich betonte Söder, nur die CSU sei eine starke Stimme Bayerns in Berlin. Grüne, SPD und FDP im Freistaat seien "euphorische Ampel-Klatscher". "Die Freien Wähler, sie träumen von Berlin, sie haben aber null Einfluss auf die deutsche Politik." Völlig egal, wer in der Vergangenheit Koalitionspartner gewesen sei, "am Ende kommt es immer auf die CSU an". Zu glauben, CSU und Freie Wähler seien gleich, sei ein "Trugschluss und Fehler", betonte der Ministerpräsident.
Einmal mehr bekräftigte der CSU-Vorsitzende, dass es in Bayern auf keinen Fall Schwarz-Grün geben werde: "Definitiv nicht." Die Grünen hätten kein Bayern-Gen. "Bayern und Grüne passt so gut zusammen wie Oktoberfest und Kamillentee." Deswegen brauche es keine "Leihstimmen" an die Freien Wähler, um Grüne in der Staatsregierung zu verhindern.
"Nein zu unkontrollierter Zuwanderung"
Viel Raum nahm in Söders eineinhalbstündiger Rede die Kritik an der Politik der Bundesregierung ein - in der Energie-, in der Wirtschafts-, Familien- und Gesundheitspolitik. "Es braucht einen Ruck im Land, so wie es ist, kann es nicht bleiben", mahnte der Parteichef. "Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte."
Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach einer Wende in der deutschen Migrationspolitik und einer "Integrationsgrenze". Anders lasse sich die Herausforderung nicht bewältigen. "Wir sind human", versicherte Söder. Bayern habe mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als beispielsweise Frankreich. Aber aktuell gebe es eine zunehmende Überforderung des Landes, viele Kommunen seien am Anschlag. "Ja zu Humanität, aber nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland!" Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa zeige, dass die Lage auch in Europa außer Kontrolle gerate.
Söder kritisiert, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) irrlichtere beim Thema Migration. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tue das, was er am besten könne: "Er schweigt." Doch die Lage sei zu ernst, "um es laufen zu lassen, die Lage ist zu ernst, um zu schweigen".
Warnung vor AfD
Mit Blick auf die AfD warnte Söder vor einer "Denkzettel"-Wahlentscheidung. Es gelte, die AfD ernster zu nehmen. Die AfD sei rechtsextrem und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein starkes AfD-Ergebnis würde zu einem "Verlust an demokratischer Stabilität, an Anstand und Sittlichkeit" führen, betonte der Ministerpräsident.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordere, Deutschland müsse raus aus der Europäischen Union und Nato. "Wer die EU sterben lässt, der lässt den Wohlstand sterben", sagte Söder. Wenn Deutschland raus aus der Nato gehe, komme Russlands Präsident Wladimir Putin rein. "Franz-Josef Strauß hätte die AfD bekämpft", betonte der CSU-Chef.
Merz bietet Scholz Unterstützung an
CDU-Chef Friedrich Merz rief in seinem Grußwort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, gemeinsam mit der CDU einen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. "Lassen Sie uns das zusammen machen", sagte Merz. "Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus." Dann setze das die Union mit ihm um.
Das Problem muss jetzt gelöst werden, denn es sei Sprengstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft, warnte Merz. "Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind in Zukunft Sie allein für die Probleme verantwortlich, einschließlich der Radikalisierung."
Im Interview: CDU-Chef Friedrich Merz am CSU-Parteitag
CDU-Chef Friedrich Merz im Gespräch auf dem CSU-Parteitag.
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