Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lässt bei seinen Gedankenkspielen über ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht locker. Nachdem er bereits am Vortag die Berliner Koalition heftig kritisiert hatte, legte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig noch einmal nach. "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder. Sie habe selbst "de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise" komme und rede "ständig über Nebensächlichkeiten". Außerdem, so Söders Vorwurf, habe sie ständig "ideologische Probleme".
Scharf polemisierte Söder gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister." Weil Habeck keine wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehe, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagieren: "Und zwar nicht alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen."
Söder bringt Neuwahlen ins Spiel
Auch Außenministerin Annalena Baerbock kommt beim CSU-Chef schlecht weg. Sie müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt "grün missionieren" zu wollen, donnerte Söder gegenüber den jungen Unionisten.
Skeptisch zeigte sich Söder hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel im Zuge des von Scholz angebotenen Deutschlandpakts. Die Texte, die für das kommende Spitzentreffen von Bund und Ländern im Umlauf seien, so Söder, seien ausbaufähig. Schließlich kommt Söder in Braunschweig zu folgendem Fazit: "Das Ehrlichste wäre jetzt: Die Regierung tritt ab, es gibt Neuwahlen". Dies sei aber unwahrscheinlich.
Rückzugsforderungen schon am Freitag
Schon am Freitag hatte Söder gesagt, dass die Ampel "stehend k. o." sei: "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden", sagte Söder in Berlin. Stattdessen solle Kanzler Scholz eine große Koalition mit der Union bilden.
- Zum Artikel: Söder fordert Scholz zum Ende der Ampelkoalition auf
Söder erklärte, die Ampel habe kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung – "wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft". Auf der Plattform X schrieb Söder: "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Die Schwesterpartei CDU reagierte am Freitag skeptisch auf den Vorstoß des CSU-Chefs. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Portal t-online. "Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag", sagte Frei. "Sie bleibt aufgerufen, die schwere Migrationskrise mit ihrer Mehrheit zu lösen."
Mit Informationen von dpa.
Audio: Söder fordert Scholz zum Ende der Ampelkoalition auf
Markus Söder
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